Keine Rückkehr in den Richterdienst AfD-Politiker Jens Maier soll in Ruhestand versetzt werden

Der Verfassungsschutz schätzt ihn als rechtsextrem ein, die Justizministerin argumentiert, er könne »kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein«: Ein Dienstgericht entschied nun über Maiers berufliche Zukunft.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier: wollte in sein Amt als Richter in Sachsen zurückkehren

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier: wollte in sein Amt als Richter in Sachsen zurückkehren

Foto: Paul Zinken / dpa

Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht für Richter erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. »Nach dem Urteil ist vor dem Urteil«, sagte der Verteidiger Jochen Lober der Nachrichtenagentur dpa. Er werde sich noch mit Maier besprechen, »aber Sie können davon ausgehen, dass wir dagegen vorgehen werden«.

Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren

Das Haus von Justizministerin Katja Meier hatte die Versetzung in den Ruhestand beantragt. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein, argumentierte die Grünenpolitikerin. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft, klagt dagegen allerdings. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Richterdienst zurückkehren.

Leipziger Dienstgericht für Richter vor Prozessbeginn

Leipziger Dienstgericht für Richter vor Prozessbeginn

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Seitdem beschäftigt sein Fall die sächsische Justiz. Anfang des Jahres wies das Justizministerium den AfD-Politiker zwar dem Amtsgericht Dippoldiswalde zu, wo Maier Mitte März seinen Dienst antrat. Gleichzeitig beantragte es beim Dienstgericht für Richter allerdings Maiers Versetzung in den Ruhestand. Zudem erreichte das Ministerium per Eilantrag, dass der 60-Jährige bis zu einer Entscheidung kein Recht sprechen durfte.

Parallel zur Verhandlung vor dem Dienstgericht läuft am Landgericht Dresden ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Abgeordneten. Dabei könnte es auch um die Frage gehen, ob Maier seine Dienstbezüge verliert. Allerdings könnte sich auch dieses Verfahren über mehrere Instanzen ziehen.

swe/dpa
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