Empörung über Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin »Versammlungsfreiheit für schwerste Straftaten missbraucht«

Die Berliner Polizei hat bei Krawallen am 1. Mai mehr als 350 Menschen festgenommen. Dutzende Beamte wurden bei Zusammenstößen mit linken Demonstranten verletzt, mehrere liegen mit Knochenbrüchen im Krankenhaus.
Brennende Barrikaden auf der Berliner Sonnenallee: 5000 oder 25.000 Teilnehmer?

Brennende Barrikaden auf der Berliner Sonnenallee: 5000 oder 25.000 Teilnehmer?

Foto: Marius Schwarz / imago images/Marius Schwarz

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai in Berlin sind Dutzende Polizisten verletzt worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin geht von mehr als 50 verletzten Beamten in der Hauptstadt aus. Der Berliner Innensenat schätzt, dass fast hundert Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden.

DER SPIEGEL

Dabei gehe es keinesfalls nur um Leichtverletzte, drei Kollegen seien mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die GdP mit. Es sei »deutlich, dass wir uns von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben«, sagte GdP-Landesvize Stephan Kelm. Für die Einsatzkräfte sei es ein »Mammutprogramm« gewesen, die Lage wieder vollständig unter Kontrolle zu bringen. Die Polizei habe keine Kräfte mehr zur Ablösung in der Hinterhand gehabt.

Nach zunächst friedlichen Demonstrationen war es in Berlin am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Demoteilnehmer warfen laut Polizei Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte. Im Stadtteil Neukölln wurden Mülltonnen und Barrikaden in Brand gesetzt, es kam zu Sachbeschädigungen an Geschäften und Autos.

Innensenator Geisel kritisiert Gewalt gegen Polizisten

Berlins Innensenator Andreas Geisel verurteilte die Krawalle. »Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und blinde Zerstörungswut haben nichts mit politischem Protest zu tun«, teilte der SPD-Politiker mit. »Wir werden nicht akzeptieren, dass einige Gewalt suchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen.« Insgesamt seien mindestens 93 Beamte bei Ausschreitungen verletzt worden – 354 Menschen seien festgenommen worden.

Zunächst war die Demonstration ruhig verlaufen. Mit einem Fahrradkorso protestierten mehr als 10.000 Teilnehmende am Nachmittag für mehr soziale Gerechtigkeit. Zudem demonstrierten rund 4000 Menschen für den Erhalt der Klubszene. Bei der anschließenden sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration forderten die Demonstranten unter anderem Solidarität und bezahlbaren Wohnraum. Während die Polizei von rund 5000 Teilnehmern ausging, sprachen die Veranstalter von mehr als 25.000 Menschen.

Nachdem nach Beginn der Demonstration insbesondere im sogenannten schwarzen Block Pyrotechnik gezündet wurde, versuchte die Polizei, Teile des Zugs einzukesseln. Anschließend kam es zu Auseinandersetzungen. Es flogen Pflastersteine, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der Protestzug der linken Gruppen wurde am Samstagabend gegen 21 Uhr für beendet erklärt.

Krawalle auch in Hamburg, Frankfurt und Leipzig

GdP-Landesvize Kelm kritisierte, es sei nicht um politische Meinungsäußerung gegangen. Die Gewalttäter hätten »das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Legitimation für schwerste Straftaten missbraucht«.

Innensenator Geisel: »Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und blinde Zerstörungswut haben nichts mit politischem Protest zu tun«

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Foto: Fabian Sommer / dpa

In zahlreichen anderen Städten gab es am 1. Mai weit überwiegend friedliche Demonstrationen, es kam teilweise aber auch zu gewaltsamen Aktionen. In Hamburg versammelten sich Hunderte Menschen im Schanzenviertel, es wurden Böller gezündet. Die Beamten lösten die Versammlung auf, vereinzelt wurden Wasserwerfer gegen Blockierer eingesetzt.

In Frankfurt am Main kam es nach zunächst friedlichen Kundgebungen ebenfalls zu Ausschreitungen. Einsatzkräfte wurden nach Polizeiangaben unter anderem durch gezielte Stöße mit Fahnenstangen und Flaschenwürfen angegriffen. Die Polizei räumte eine Versammlung unter Einsatz eines Wasserwerfers. Auch in Leipzig wurden Beamte angegriffen und Böller gezündet.

apr/AFP/dpa