Aufnahmen ins Netz gestellt 30-Jähriger muss 6400 Euro zahlen, weil er Polizisten gefilmt hat

Er streamte eine Diskussion mit Polizisten live auf Instagram: In Hamburg wurde ein Mann zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er diese und weitere Aufnahmen ohne Einwilligung der Beamten veröffentlicht hatte.
Der Angeklagte sitzt zu Prozessbeginn im Sitzungssaal des Strafjustizgebäudes

Der Angeklagte sitzt zu Prozessbeginn im Sitzungssaal des Strafjustizgebäudes

Foto: Marcus Brandt / dpa

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 30-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Videoaufnahmen von einer Polizeikontrolle während des Corona-Lockdowns veröffentlicht hat.

Unter Einbeziehung eines anderen Urteils muss der unter dem Namen »Freddy Independant« in sozialen Medien bekannte Angeklagte 160 Tagessätze zu je 40 Euro (6400 Euro) bezahlen. Die Richterin sprach ihn am Donnerstag wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung schuldig. Der Staatsanwalt hatte 140 Tagessätze gefordert, der Verteidiger eine nicht bezifferte geringe Geldstrafe.

Der Angeklagte hatte am 2. April vergangenen Jahres an der Außenalster Videointerviews geführt, als zwei Polizisten die Gruppe auf die Maskenpflicht aufmerksam machten. »Freddy Independant« filmte die sich daraus entwickelnde Diskussion mit den Beamten und streamte sie zum Teil live auf Instagram. Später lud er auf verschiedenen Plattformen drei Videos hoch. Eines war mit »Blödizei« betitelt und zeigte die Beamten unverpixelt und mit Namensschild.

Die Polizisten hatten ihn während des Einsatzes mehrfach aufgefordert, sie nicht zu filmen. Damit verstieß der Angeklagte laut Gericht gegen das Kunsturhebergesetz, nach dem Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen.

»Gegenstand ist nicht Ihre Kritik an den Coronamaßnahmen – ganz im Gegenteil, Sie dürfen sich kritisch äußern. Aber Sie dürfen nicht Leute an den digitalen Pranger stellen«, sagte die Richterin zu dem Angeklagten, der nach eigenen Angaben zum ersten Mal in diesem Jahr eine Maske trug. Die Videos waren mehr als sechs Millionen Mal geklickt worden, vor allem auf der Plattform Tiktok. Der 30-Jährige bedauerte sein Verhalten, auch gegenüber den als Zeugen geladenen Beamten.

Wegen zweier ähnlicher Vorfälle war er bereits im vergangenen April, wenige Tage nach den jetzt verhandelten Taten, vom Amtsgericht Altona zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 40 Euro – also insgesamt 3200 Euro – verurteilt worden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war die Gesamthöhe der Geldstrafe mit 4600 Euro angegeben. Wir haben den Zahlendreher korrigiert.

kha/dpa
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