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US-Abtreibungsgegner: Bei Fehlgeburt Knast

Foto: GREGORY SMITH/ AP

Abtreibungsgegner US-Politiker will Fehlgeburten mit Todesstrafe ahnden

Bizarrer Gesetzentwurf: Im US-Bundesstaat Georgia will ein republikanischer Abgeordneter Frauen für illegale Abtreibungen mit dem Tod oder lebenslanger Haft bestrafen lassen. Auch Fehlgeburten sollen geahndet werden - falls "menschliches Zutun" im Spiel war.

Hamburg - "Töte keine Babys mehr", schrie der radikale Abtreibungsgegner Michael Griffin und schoss dem Gynäkologen David Gunn dreimal in den Rücken. Gunn, 47 Jahre alt, starb. Das war 1993. Mindestens acht weitere Mediziner, die Schwangerschaftsabbrüche durchführten, wurden laut "New York Times" seither in den USA buchstäblich hingerichtet.

Immer wieder machte die Lebensrechtsbewegung "Pro-Life" in den USA Stimmung gegen Ärzte und Patientinnen. So soll der ehemalige Leiter der "Pro-Life"-Gruppe "Rescue America", John Burt, Bombenanschläge auf Abtreibungskliniken initiiert und Griffin zur Tat getrieben haben.

Das Thema Schwangerschaftsabbruch polarisiert Amerika. Dass die aufgeheizte Situation sich über die Jahre keineswegs entspannt hat, zeigt ein absurd wirkender, aber absolut ernst gemeinter Vorschlag des republikanischen Abgeordneten Bobby Franklin aus dem US-Bundesstaat Georgia.

Abtreibungen

In einem zehn Seiten langen Gesetzentwurf, der House Bill 1, kurz HB1, fordert der dreifache Familienvater, per Gesetz zu verbieten und als "pränatalen Mord" zu definieren. Der Bundesstaat Georgia habe die Pflicht, "alles ungeborene Leben ab dem Moment der Zeugung zu schützen", mahnte Franklin und forderte, Verstöße gegen das Verbot sollten mit der Todesstrafe oder lebenslangen Haftstrafen geahndet werden.

Doch damit nicht genug: Auch Fehlgeburten sollen unter die Regelung fallen - so sie denn aufgrund "menschlichen Zutuns" erfolgten. Wie solch eine mutmaßliche "Beihilfe zur Fehlgeburt" aussehen könnte, führte Franklin allerdings nicht aus.

Was ist eine "verdächtige Fehlgeburt"?

Die Empörung war erwartungsgemäß groß. Tausende Abtreibungsbefürworter gingen Ende Februar auf die Straßen und demonstrierten in New York und Los Angeles.

Bei der praktischen Anwendung eines solchen Gesetzes dürfte es Probleme geben: Experten gehen davon aus, dass mehr als ein Drittel aller Schwangerschaften in den ersten Wochen vorzeitig enden. Häufig weiß die Frau zu diesem Zeitpunkt nicht einmal, dass sie ein Kind erwartet.

Krankenhäuser und Ärzte müssten fortan jede "verdächtige Fehlgeburt" den Behörden melden. Es wäre dann an der Polizei, zu verifizieren, ob es sich tatsächlich um einen "spontanen Abgang" gehandelt hat. Die Frau wäre im Ernstfall gezwungen, dies zu beweisen.

Franklins Gesetzentwurf "Direkt ins Leben" sei beileibe nicht als Dolchstoß gegen Menschen mit Fehlgeburten zu verstehen, versicherte ein Sprecher des Abgeordneten dem US-Nachrichtensender "Fox News". Wie man ihn denn interpretieren solle, sagte er nicht. Laut geltendem Gesetz werden Frauen, deren Fötus im Mutterleib zu Tode kommt, im Bundesstaat Georgia nicht strafrechtlich verfolgt.

Franklin ist gegen Abtreibungen, Schulen, Führerscheine

"Solche Vorschläge können ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen nicht verhindern", konstatierte Leola Reiss, Sprecherin des Familienplanungszentrums "Planned Parenthood", einer Organisation, die sozial schwachen Frauen landesweit Krebsvorsorge, HIV-Tests, Geburtenkontrolle und die Vermittlung von Abtreibungsärzten anbietet.

Jetzt sollen der Organisation Bundesmittel gestrichen werden - was derzeit ein denkbar schlechtes politisches Signal wäre, zumal US-Präsident Obama nach seinem Amtsantritt als eine der wenigen Reformen die sogenannte "Gag Rule" gekippt hatte, die es verbot, Institutionen staatlich zu fördern, die Abtreibung als Option betrachteten.

Der Presbyterianer Franklin gilt landesweit als einer der reaktionärsten Republikaner. In der Vergangenheit hat er sich viele Feinde gemacht. Kein Wunder angesichts der obskuren Gesetzinitiativen, die er bisher einreichte: Im vergangenen Jahr plädierte der Mann, der Homosexualität für eine Kardinalsünde hält, dafür, dass bei Vergewaltigungsprozessen die Opfer nur noch als "Kläger" bezeichnet werden sollten. Er schlug ferner vor, sämtliche Finanztransaktionen des Bundesstaates in Zukunft in Gold- und Silbermünzen abzuwickeln, wie es die Verfassung vorsehe. Öffentliche Schulen will Franklin abschaffen, "weil der Staat kein Recht hat, unsere Kinder zu erziehen". Auch Führerscheine findet er überflüssig, da jeder Bürger frei sein müsse, ein Auto zu fahren - unabhängig von seinen Fahrkünsten oder dem Alter. Deshalb hätten auch Zwölfjährige das Recht, motorisiert zu sein.

Leidlich beruhigend: Seit 2002 legt Franklin jedes Jahr unermüdlich seinen Anti-Abtreibungsentwurf vor, keiner hat es je weiter als in den Ausschuss geschafft. "Das wird er vermutlich auch nie", so der Sprecher des Republikaners.

"Wenn Sie wollen, dass ein Gesetzentwurf angenommen wird, sollten Sie nicht auf Bobby Franklin setzen", scherzte Politikprofessor Charles S. Bullock von der Universität von Georgia. Er warnte aber im Polit-Magazin "The New Republic" davor, solche Vorstöße auf die leichte Schulter zu nehmen.

Die Stimmung kippt - immer mehr Bundesstaaten sind abtreibungsfeindlich

Laut einem Bericht der Abtreibungsbefürworter von "Naral Pro-Choice America" gelten inzwischen in 15 Bundesstaaten Gesetzgebung und Gouverneure als streng abtreibungsfeindlich - darunter Michigan, Ohio, Wisconsin und Oklahoma.

Von einer üblen Kriminalisierung werdender Mütter spricht gar die "Huffington Post" und wirft die Frage auf, ob denn alle Gesetzgeber der "Frauen-sind-Staatseigentum-Fraktion" einen landesweiten Wettbewerb ausgeschrieben hätten, wer das geschmackloseste Anti-Abtreibungsgesetz verabschiede.

Tatsächlich haben in letzter Zeit gleich mehrere US-Bundesstaaten den Versuch unternommen, radikalere Regelungen zu etablieren: Im März 2010 trat in Utah ein Gesetz in Kraft, das es erlaubt, Frauen wegen Mordes anzuklagen, wenn sie absichtlich oder bewusst Fehlgeburten herbeiführen. Hier wird also explizit die Frau strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, nicht Dritte, eine Tatsache, die von der American Medical Association scharf kritisiert wurde. Dennoch stimmten nur vier von 29 Senatoren gegen das Gesetz.

In Iowa wurde im vergangenen Jahr eine schwangere Frau zwei Tage ins Gefängnis gesteckt, nachdem sie eine Treppe hinabgestürzt war und einer Krankenschwester gebeichtet hatte, sie habe gehofft, durch den Sturz ihr Kind zu verlieren. Laut den Klinikunterlagen war sie bereits im dritten Trimester schwanger und damit strafrechtlich zu belangen.

Ein Gesetzentwurf aus South Dakota verlangte die Legalisierung von Tötungsdelikten gegen Abtreibungsbefürworter - weil es sich dabei angeblich um "gerechtfertigten Mord" handele. Auch im US-Bundesstaat Nebraska wurde eine solche Regelung diskutiert.

In Florida und Kansas gebe es Bestrebungen, Frauen, die abtreiben wollen, zunächst ein Ultraschallbild ihres Kindes zu zeigen und sie die Herztöne hören zu lassen, schreibt die "New York Times". Auch Spätabtreibungen sollen hier in Zukunft nicht mehr möglich sein. Republikaner im Kongress suchen derweil nach Möglichkeiten, selbst indirekte öffentliche Förderung von Abtreibungen zu unterbinden. "Dies ist das beste Klima für 'Pro-Life'-Gesetze seit Jahren", sagte Michael Gonidakis, leitender Direktor von "Ohio Right to Life" der Zeitung.

Franklin kann sich rühmen, seit Jahren an der Spitze der Bewegung zu stehen - wenn auch bisher ohne Erfolg.

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