Urteil BND muss Akten von NS-Mörder Eichmann nicht veröffentlichen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines "Bild"-Journalisten abgewiesen: Der Bundesnachrichtendienst muss der Öffentlichkeit seine letzten geheimen Unterlagen zum früheren NS-Verbrecher Adolf Eichmann nicht ungeschwärzt zugänglich machen.
Undatiertes Foto von Adolf Eichmann: BND darf Unterlagen zum NS-Mörder geschwärzt lassen

Undatiertes Foto von Adolf Eichmann: BND darf Unterlagen zum NS-Mörder geschwärzt lassen

Foto: AP

Leipzig - Geheime Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den früheren NS-Verbrecher Adolf Eichmann bleiben weiterhin für die Öffentlichkeit gesperrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines "Bild"-Journalisten abgewiesen , ihm alle BND-Unterlagen über Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen (Az: 7 A 15.10).

Das Gericht stützte sich auf einen Beschluss des Fachsenats, der die Akten gesichtet und bei einigen Unterlagen im Januar 2012 Gründe für eine Geheimhaltung gesehen hatte, wie ein Sprecher in Leipzig sagte.

Die "Bild" hatte vor zwei Jahren berichtet, der BND habe bereits 1952 gewusst, wo sich Eichmann aufhielt. 1960 spürte der Mossad ihn in Argentinien auf und entführte ihn nach Israel, wo er in einem Aufsehen erregenden Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Im Zuge der Recherche wollte die Zeitung alle Akten des Auslands-Geheimdienstes zu Eichmann einsehen. Sie bekam aber mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht die kompletten Unterlagen, sondern teilweise geschwärzte.

"Wir sehen das Wohl der Bundesrepublik durch die Schwärzung der Unterlagen gefährdet und nicht durch die Offenlegung", sagte "Bild"-Anwalt Christoph Partsch. Die Zeitung behalte sich ausdrücklich vor, eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Eichmann war SS-Obersturmbannführer und Referatsleiter im Reichssicherheitshauptamt. Er war mitverantwortlich für die Ermordung von rund sechs Millionen Juden. Nach dem Krieg lebte er zunächst unter einem Decknamen im niedersächsischen Altensalzkoth und arbeitete dort als Holzfäller und Eierhändler. 1950 setzte er sich nach Argentinien ab.

aar/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.