Verwaltungsgericht Antrag gegen Affenpocken-Quarantäne abgelehnt

Weil er geimpft sei, hatte der Mitbewohner eines an Affenpocken Erkrankten einen Eilantrag gegen die Quarantäne-Anordnung gestellt – ein Düsseldorfer Gericht aber bestätigte die Entscheidung des Gesundheitsamts.
Eine Statue der Justitia in Bamberg

Eine Statue der Justitia in Bamberg

Foto: David Ebener/ DPA

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Anordnung einer dreiwöchigen Quarantäne für den Mitbewohner eines an Affenpocken erkrankten Mannes für zulässig erklärt. Das Gericht stellte sich damit hinter eine entsprechende Entscheidung des Düsseldorfer Gesundheitsamtes (Az.: 29 L 1677/22).

Der Betroffene hatte einen Eilantrag gegen die Quarantäne-Anordnung mit der Begründung gestellt, er habe sich zwischenzeitlich gegen Affenpocken impfen lassen. Der verwendete Impfstoff sei in der EU gegen Affenpocken noch gar nicht zugelassen, und es lägen keine öffentlichen Daten seiner Wirksamkeit vor, wandte das Gericht ein.

Da der Antragsteller während der infektiösen Phase in der Wohnung mit dem Infizierten gelebt habe, sei er als Kontaktperson der Kategorie 3 mit einem hohen Infektionsrisiko einzustufen. Für diese empfehle das Robert Koch-Institut (RKI) eine häusliche Quarantäne von 21 Tagen.

Das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung überwiege die dreiwöchige Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Mehr als 3000 Fälle

Mehr als 3000 Infektionsfälle wurden in Deutschland bisher gemeldet. Bei den insgesamt 3025 Fällen handelt es sich laut RKI überwiegend um Männer. Betroffen seien aber auch acht Frauen, zwei männliche Jugendliche und ein vierjähriges Mädchen. Zugleich gibt es in einigen Ländern Europas und nach Angaben der Deutschen Aidshilfe (DAH) auch in Deutschland zu wenig Impfstoff.

»Wir hören von immer mehr Praxen und Ambulanzen, dass der Impfstoff bald ausgeht oder sie schon nichts mehr haben – und wenn das noch nicht so ist, dann wird es bald so sein«, sagte DAH-Sprecher Holger Wicht. Der Impfstoff sei bislang viel zu knapp bemessen, das Interesse in der Community der bisexuellen und schwulen Männer aber sehr groß.

Affenpocken werden durch engen Körperkontakt übertragen, nach RKI-Angaben bisher besonders bei sexuellen Aktivitäten zwischen Männern.

Mehr Impfstoff als andere Länder, aber viel zu wenig

Bislang hat die Bundesregierung dem Gesundheitsministerium zufolge 240.000 Impfstoffdosen bestellt, von denen zunächst 40.000 ausgeliefert worden seien. Aus EU-Beständen kamen einige weitere dazu. 200.000 sollen bis Ende September folgen. Die Impfdosen werden nach bestimmten Kriterien auf die Bundesländer verteilt und dort vergeben.

»Generell hat Deutschland schon mehr Impfstoff als andere europäische Länder, was aufgrund der Infektionszahlen auch nötig ist, im Vergleich stehen wir recht gut da«, sagte Wicht. »Aber gemessen an dem, was gebraucht wird, haben wir viel zu wenig – auch wenn die 200.000 Dosen dann kommen.« Vor etwa zwei Wochen hatte die Aidshilfe bereits angemerkt, dass in Deutschland etwa eine Million Impfdosen benötigt würden, um einer halben Million Menschen einen dauerhaften Impfschutz zu bieten.

Belgien vermeldete ebenfalls zum ersten Mal Affenpocken bei einer Frau, wie die Gesundheitsbehörde Sciensano am Mittwoch mitteilte. Dort wurden den jüngsten Daten zufolge 546 Affenpocken-Fälle bestätigt. In dem Land mit mehr als elf Millionen Einwohnern fuhren Menschen zuletzt über die Grenze nach Lille in Frankreich, um eine Impfung zu bekommen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Während in Belgien zuletzt nach Angaben des Gesundheitsministeriums nur etwa 3000 Impfdosen zur Verfügung standen, hat Frankreich laut Gesundheitsminister François Braun genügend Impfstoff, um die Zielgruppe von 250.000 Menschen zu impfen. Weitere 30.000 Dosen wurden in Belgien bestellt und sollen ab Oktober geliefert werden. Um den bestmöglichen Schutz zu erhalten, muss man zweimal geimpft werden.

Auch in Großbritannien wird der gegen Affenpocken eingesetzte Impfstoff knapp. Der Sender Sky News berichtete unter Berufung auf Insiderquellen, das Land habe nur noch einige Tausend Dosen auf Vorrat. In einigen Regionen sei es bereits nicht mehr möglich, Impftermine zu buchen. Die »Financial Times« zitierte ein Regierungsschreiben, wonach neue Lieferungen nicht vor September erwartet werden.

EU-weit 163.620 Impfdosen

EU-weit stehen über die neue EU-Behörde Hera für gesundheitliche Notfälle insgesamt 163.620 Impfdosen zur Verfügung, die teilweise bereits an die Mitgliedstaaten verteilt wurden. Ein Sprecher der EU-Kommission wies bereits am Dienstag darauf hin, dass die Produktionskapazitäten für den Impfstoff Grenzen hätten. Man führe derzeit Gespräche mit den betreffenden Unternehmen, um zu klären, wie die Kapazität erhöht werden könne.

sak/dpa
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