Ahnungslose Behörden Gefährlicher Sexualstraftäter freigelassen - wegen Gesetzeslücke

Seine Verbrechen sind grauenerregend, er gilt immer noch als hochgefährlich: Neun Mädchen missbrauchte Uwe K., trotzdem befindet sich der Mann nicht in Sicherungsverwahrung. Stattdessen war er eine Woche lang auf freiem Fuß – obwohl die Justiz eindringlich vor ihm gewarnt hatte.


Brandenburg/Havel – Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hatte die Katastrophe kommen sehen: Schon am 22. Januar warnte er davor, dass die Haftentlassung von Uwe K – der zwischen 1993 und 1995 neun Mädchen vergewaltigt und brutal gequält hatte – unmittelbar bevorstehe.

Wegen einer Regelungslücke könne die Anordnung der so genannten "nachträglichen Sicherungsverwahrung" nicht auf Straftaten angewendet werden, die bis 1995 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer begangen wurden. Inständig appellierte Rautenberg an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die gefährliche Gesetzeslücke zu schließen. Menschen wie K, die sich in der Haft nicht geändert hätten und eine Therapie ablehnten, seien "menschliche Zeitbomben".

Vollzugsabteilung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel: "Menschliche Zeitbomben"
DDP

Vollzugsabteilung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel: "Menschliche Zeitbomben"

Was Rautenberg nicht wusste: Das Entlassungsverfahren für K. lief bereits. Nur drei Tage später wurde der 42-Jährige K, der in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel einsaß, deshalb unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, bestätigte der Sprecher des Brandenburgischen Justizministeriums, Thomas Melzer jetzt einen "Tagesspiegel"-Bericht. Weder die Polizei, noch Innen- oder Justizministerium noch die Generalstaatsanwaltschaft wurden von der Entlassung in Kenntnis gesetzt.

Erst nach rund einer Woche kam der Mann gestern wieder in Polizeigewahrsam - allerdings wird er dort nur bis Dienstag bleiben. So lange habe das Amtsgericht Potsdam heute dem weiteren Freiheitsentzug des weiterhin als gefährlich eingestuften Mannes genehmigt, teilte ein Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums mit.

Die Brandenburger Polizei werde alles tun, um die Bevölkerung vor dem Täter auf der Grundlage der geltenden Gesetze zu Schützen, erklärte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eilig – und schob die Schuld für den Politskandal allein Bundesjustiziministerium zu. "Es ist nicht hinnehmbar, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium die seit langem bekannte Gesetzeslücke bei der nachträglichen Sicherheitsverwahrung immer noch nicht geschlossen hat und Kinderschänder unter bestimmten Bedingungen frei gelassen werden müssen."

Das Bundesjustizministerium dagegen sieht die Verantwortung für den Skandal klar bei den Brandenburger Behörden: Schönbohm könne nicht Rechtslücken beklagen und das Bundesjustizministerium dafür verantwortlich machen, wenn nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden seien, sagte Ministeriumssprecher Henning Plöger. Die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft habe nicht einmal versucht, einen Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu stellen, sagte Plöger. "Wir meinen, dass ein solcher Antrag hätte gestellt werden müssen, und er hätte durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt."

ase/dpa



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