Drakonisches Abtreibungsverbot Alabama soll erst der Anfang sein

Alabamas Gouverneurin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibungen - auch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest - verbietet. Angestachelt von Donald Trump hoffen die Republikaner auf einen landesweiten Effekt.

"Mein Körper, meine Entscheidung": Demonstranten vor dem Senat in Alabama
Mickey Welsh/The Montgomery Advertiser/ AP

"Mein Körper, meine Entscheidung": Demonstranten vor dem Senat in Alabama

Von , New York


In ihrem Roman "The Handmaid's Tale" beschreibt die Autorin Margaret Atwood ein totalitäres Amerika, das Frauen als willenlose Gebärmaschinen unterjocht. Die Horrorvision wurde 2017 zur preisgekrönten TV-Serie, die dritte Staffel läuft in den USA im Juni an.

Inzwischen nähert sich die Realität der Fiktion an.

Der Bundesstaat Alabama im Süden der USA erließ diese Woche das drakonischste Abtreibungsverbot Amerikas. Das Gesetz, das die republikanische Gouverneurin Kay Ivey am Mittwochabend unterzeichnete, stellt Abtreibungen in nahezu allen Fällen unter Strafe, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Die Frauen selbst bleiben straffrei, doch die Ärzte riskieren bis zu 99 Jahre Haft. Allein für den Versuch einer Abtreibung sind zehn Jahre Haft vorgesehen.

Gouverneurin Kay Ivey beim Unterzeichnen des Gesetzes
ALABAMA GOVERNOR OFFICE HANDOUT/EPA-EFE/REX

Gouverneurin Kay Ivey beim Unterzeichnen des Gesetzes

Tausende Menschen protestierten in den vergangenen Tagen vor dem Parlament in Alabamas Hauptstadt Montgomery, in der einst die US-Bürgerrechtsbewegung begann. "Hände weg von meinem Uterus", stand auf einigen Plakaten. Viele Demonstranten waren als "Handmaids" aus der Serie gekleidet, in rote Kutten, mit weißen steifen Hauben.

Der Landessenat winkte die kontroverse Vorlage, die meist arme und schwarze Frauen trifft, trotzdem durch - dank einer Republikaner-Mehrheit aus 25 weißen Männern. Es ist der dramatischste Rückschritt in einem eskalierenden Kulturkrieg unter US-Präsident Donald Trump.

Hoffen auf den Supreme Court

Zwar dürfte das neue Gesetz sofort von Klagen blockiert werden. Doch genau darauf zielen die Abtreibungsgegner ab, nicht nur in Alabama: Sie wollen das Reizthema durch die Instanzen treiben, bis hinauf zum Supreme Court - in der Hoffnung, dass dessen neue konservative Mehrheit das landesweite Verfassungsrecht auf Abtreibung, das in den USA seit 1973 verankert ist, ganz kippt.

Die parlamentarische Debatte in Alabama war brutal und streckenweise lautstark, das Ergebnis absehbar. Von den 35 Senatssitzen entfallen 27 (77 Prozent) auf die Republikaner, alle sind Männer. Die Demokraten stellen nur acht Senatoren, vier Frauen und vier Männer.

Bis zuletzt versuchten diese, wenigstens Opfer von Gewalttaten zu schützen. Frauen etwa, die bei einer Vergewaltigung schwanger werden. Sie wollten auch Alabamas dürftige Gesundheitsversorgung verbessern, um die Folgen des Gesetzes abzufedern. Nicht ohne Grund befürchten sie, dass es Frauen, die abtreiben wollen, in die Illegalität treibt, wo solche Prozeduren höhere Risiken haben - oder sie zwingt, in andere Staaten zu flüchten, was sich viele nicht leisten können.

"Abtreibung ist ein Menschenrecht": Demonstrantinnen samt "Handmaid's"-Verkleidung in Alabama
Mickey Welsh/The Montgomery Advertiser/ AP

"Abtreibung ist ein Menschenrecht": Demonstrantinnen samt "Handmaid's"-Verkleidung in Alabama

Schon jetzt leidet Alabama, einer der ärmsten US-Staaten, unter hohen Raten an Kindersterblichkeit und Gebärmutterhalskrebs. Am meisten gefährdet sind einer Studie von Human Rights Watch zufolge afroamerikanische Frauen. Die Gründe: Ärztemangel, unzureichende Krankenversicherung, Armut und "struktureller Rassismus", der sie von Hilfe abschneide. Dies könnte nun noch schlimmer werden.

Nicht nur in Alabama. "Dies ist ein Angriff auf die Rechte der Frauen", twitterte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten kündigten an, das Recht auf Abtreibung zum zentralen Wahlkampfthema in 2020 zu machen.

Was Trump und den Republikanern aber nur lieb ist. Sie setzen auf einen Rechtsstreit, um ihre konservative Basis zu mobilisieren. Das Gesetz in Alabama dient auch diesem Zweck: Die unteren Instanzen sind nun gezwungen, das Gesetz zu blockieren, da es so breit gefächert ist, dass es gegen das geltende Verfassungsrecht verstößt.

Schon haben die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die Klinikvereinigung Planned Parenthood und andere Gruppen Klagen angekündigt. "Dieses Gesetz wird in absehbarer Zukunft nicht in Kraft treten", beruhigte die ACLU ihre Klienten: "Die Abtreibung wird in Alabama eine sichere und legale Prozedur bleiben."

Nicht nur Alabama stellt sich gegen Abtreibungen

Wie lange jedoch, das steht plötzlich infrage, seit Trump die Balance des höchsten US-Gerichts mit der Benennung zweier neuer Richter - Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh - nach rechts verschoben hat. Zumal es auch in anderen konservativen US-Regionen brodelt. In insgesamt 41 Staaten haben die Republikaner allein dieses Jahr das Abtreibungsrecht weiter eingeschränkt, am liebsten durch Gesetze, die die Finanzierung streichen. Was zur Folge hat, dass inzwischen jede dritte Amerikanerin in einem Bezirk lebt, in dem es keinen Mediziner mehr gibt, der Abtreibungen vornimmt.

Georgia, Kentucky, Mississippi und Ohio haben Abtreibungsverbote erlassen, die gelten, sobald der Fötus einen spürbaren Herzschlag hat ("heartbeat bills") - oft bevor eine Frau überhaupt weiß, dass sie schwanger ist. Ein gutes halbes Dutzend andere Staaten erwägen ähnliche Maßnahmen. Texas will ein komplettes Verbot wie Alabama.

Trump stachelt all das genüsslich an. Er lügt und behauptet, dass die Demokraten für Abtreibungen im letzten Trimester und legalisierten "Kindsmord" seien. Bei seinen Wahlauftritten schildert er gerne gruselige - und erfundene - Szenen, bei denen Babys mit dem Segen demokratischer Politiker sogar noch nach der Geburt "exekutiert" worden seien.

In der Serie "The Handmaid's Tale" revoltieren die Frauen. Wie der Konflikt im wirklichen Leben ausgeht, ist noch offen.

Im Video: Nahkampf vor der Abtreibungsklinik in Louisville Kentucky

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Seite 1
mimas101 16.05.2019
1. Na und?
Wandert halt der abtreibungswillige US-Amerikaner in den nächstgelegenen Nachbarstaat und läßt dort den Eingriff vornehmen. So einen Tourismus gab es schon einmal. Das Alabamagesetz ist halt kein Bundesrecht sondern nur ein einzelstaatliches Recht (hier wäre sowas nicht möglich zumal auch das BVerfG querschießen würde). Durchsetzen kann das Gesetz auch kein Alabamapolitiker außerhalb seines Staates.
pariah_aflame 16.05.2019
2. Mir völlig schleierhaft
Es ist mir völlig schleierhaft, warum solche Lebensfeinde und religiöse Fanatiker noch immer als "Konservative" bezeichnet werden. In Texas sollte ja sogar die Todesstrafe für Abtreibung eingeführt werden.
Sibylle1969 16.05.2019
3.
Frauen in Alabama und den ganzen USA: wehrt euch dagegen, was weiße, alte, männliche republikanische Senatoren euch vorschreiben wollen! Ich fasse es nicht, dass wichtige Frauenrechte, die vor fast 50 Jahren erkämpft wurden, rückgängig gemacht werden sollen.
supernicky_reloaded 16.05.2019
4.
Zitat von mimas101Wandert halt der abtreibungswillige US-Amerikaner in den nächstgelegenen Nachbarstaat und läßt dort den Eingriff vornehmen. So einen Tourismus gab es schon einmal. Das Alabamagesetz ist halt kein Bundesrecht sondern nur ein einzelstaatliches Recht (hier wäre sowas nicht möglich zumal auch das BVerfG querschießen würde). Durchsetzen kann das Gesetz auch kein Alabamapolitiker außerhalb seines Staates.
Ist halt nicht so einfach, weil zum einen sich die ausführenden Ärzte damit ja nach Lage trotzdem strafbar machen würden und zum anderen, wie es im Artikel ja auch steht, in erster Linie ein Problem für ARME Menschen ist. Die haben da gar kein Geld für, mal eben irgendwo anders hin zu fahren. Ich kann mich an einen Beitrag erinnern, wo eine Ärztin ein 12-jähriges Mädchen wieder wegschicken musste, weil sie illegalerweise aus einem Nachbarstaat kam. Und wo wir gerade beim Thema sind: letzten Sonntag im Weltspiegel, Venezuela? Das 14-jährige Mädchen, was nach der Nioederkunft hohes Fieber hatte und vermutlich gerade stirbt? Weil kein Geld für einen Arzt/Medikamente da ist? Das ist alles kein "Na und" in meinen Augen. Aber ich erspar mir die Flüche, weil: hier könnten ja auch Kinder mitlesen.
spon_2999637 16.05.2019
5. Dann...
Zitat von mimas101Wandert halt der abtreibungswillige US-Amerikaner in den nächstgelegenen Nachbarstaat und läßt dort den Eingriff vornehmen. So einen Tourismus gab es schon einmal. Das Alabamagesetz ist halt kein Bundesrecht sondern nur ein einzelstaatliches Recht (hier wäre sowas nicht möglich zumal auch das BVerfG querschießen würde). Durchsetzen kann das Gesetz auch kein Alabamapolitiker außerhalb seines Staates.
Dann müssen wir ja nicht weiter über's deutsche Abtreibungsrecht sprechen - Holland oder Frankreich sind ja auch nicht so weit weg und haben deutlich liberalere Regelungen....
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