Medienbericht Bundespolizei speichert Bilder bei Amazon - Kritik vom Datenschutzbeauftragten

Die Bundespolizei speichert Bodycam-Daten bei Amazon. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält das für problematisch - und fordert den Wechsel zu einem deutschen Cloud-Anbieter.


Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert, dass die Bundespolizei Bildaufnahmen ihrer Einsätze auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert. Kelber forderte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Bodycams dort zu speichern.

"Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon-Cloud für rechtswidrig halten", sagte er. Die Regierung habe seine damalige Forderung, zu einem deutschen Anbieter zu wechseln, ignoriert: "Im Ergebnis muss die Bundespolizei daher zwingend das aktuell praktizierte Verfahren umstellen."

Kelber hat demnach massive Datenschutzbedenken. Ein Zugriff von US-Behörden auf die Daten kann seiner Einschätzung nach nicht ausgeschlossen werden.

Die Bundespolizei hatte ihre Entscheidung vergangene Woche als Übergangslösung verteidigt. Dies sei so lange notwendig, bis bundeseigene und für diesen Zweck geeignete Clouds zur Verfügung stünden, sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Gero von Vegesack.

Der Sprecher stellte in dem Zusammenhang klar, dass die gefundene Lösung mit Amazon im Vorfeld über mehrere Monate gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) - letztlich mit positivem Ergebnis - geprüft worden sei. Bis Ende 2019 sollen bei der Bundespolizei insgesamt 2300 Bodycams im Einsatz sein.

bbr/dpa

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