Angriffe auf Passanten in Amberg Bayern will mehrere Verurteilte abschieben

Vier Asylbewerber wurden in Amberg wegen Angriffen auf Passanten verurteilt. Nun will das bayerische Innenministerium die jungen Männer innerhalb der "rechtlichen Möglichkeiten" abschieben lassen.

Vier junge Männer wurden nach Angriffen auf Passanten in Amberg verurteilt.
Armin Weigel/DPA

Vier junge Männer wurden nach Angriffen auf Passanten in Amberg verurteilt.


Mehreren wegen Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg verurteilten Asylbewerbern droht die Abschiebung. Das bayerische Innenministerium wolle "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Aufenthalt solcher Gewalttäter schnellstmöglich zu beenden", heißt es in einer Mitteilung.

Die jungen Männer hatten während des Prozesses vor dem Amtsgericht Amberg gestanden, Ende 2018 betrunken durch das Zentrum der Stadt gezogen zu sein und dabei grundlos auf Passanten eingeprügelt zu haben. Ein 18-Jähriger wurde zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die übrigen drei Beschuldigten bekamen Bewährungsstrafen zwischen sechs und 13 Monaten.

Für einen von ihnen habe das Ministerium "nahtlos die Abschiebehaft erwirkt", hieß es in der Mitteilung. Er solle so bald wie möglich nach Afghanistan abgeschoben werden, kündigte das Ministerium an.

Im Fall eines noch minderjährigen Afghanen lasse hingegen ein Abschiebeverbot des Bundesamtes Flüchtlinge (Bamf) derzeit eine Abschiebung nicht zu. Das Innenministerium habe sich jedoch für einen Widerruf eingesetzt. Ein volljähriger Afghane besitze eine Duldung, da er mittlerweile der Vater eines deutschen Kindes sei.

Der Haupttäter solle zunächst in Deutschland seine Freiheitsstrafe absitzen. "Anschließend wollen wir alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um ihn unmittelbar nach der Haft in den Iran abzuschieben", teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit.

Der Vorfall hatte bundesweit Aufsehen erregt und eine erneute Debatte über eine konsequentere Abschiebung ausländischer Straftäter ausgelöst. Der Amberger Richter Peter Jung warnte davor, in den Angeklagten einen "Blitzableiter für Bürger zu sehen", die die Vorfälle stark aufgewühlt hätten. "Der richtige Ort für Äußerungen zu sozialen oder gesellschaftlichen Fragen ist das Wahllokal, nicht der Gerichtssaal."

Auch könne es nicht darum gehen, an den Beschuldigten ein Exempel zu statuieren. Sie hätten trotz der wenigen Lebensjahre eine "bewegte Geschichte" hinter sich. Dennoch seien sie Menschen, "die Schuld auf sich geladen haben".

bbr/dpa

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