Analyse des Verfassungsurteils Klarer Sieg für zweifelnde Väter

Eine Niederlage sieht anders aus. Auch wenn die Beschwerde von Frank S. zu seinem Vaterschaftstest abgewiesen wurde - der Gesetzgeber muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das geltende Recht reformieren. Ein neues Verfahren zur Klärung der biologischen Abstammung muss her.

Von , Karlsruhe


Karlsruhe - "Haben Sie jetzt gewonnen?", wurde Frank S. nach der Urteilsverkündung immer wieder gefragt. "Es ist eine zweischneidige Sache", antwortete Frank S. In der Tat.

Denn mit seinem Anliegen, seinen heimlichen Vaterschaftstest für gerichtsverwertbar erklären zu lassen, kam Frank S. nicht durch. Es entspreche dem Grundgesetz, so die Verfassungsrichter, "wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechtes des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen". Und das gilt eben selbst dann, wenn auf einen solchen Test nur der Antrag auf eine Vaterschaftsanfechtung gestützt werden soll, für die dann ohnehin ein offizielles Gutachten angeordnet werden müsste.

Frank S. wollte die rechtliche Vaterschaft beenden, um der Mutter nicht mehr den vollen Kindesunterhalt zahlen zu müssen. Die Frau lebt längst in einer neuen Beziehung. Ein schneller Erfolg diesbezüglich bleib S. mit dem Urteil versagt. Auf einen heimlichen Vaterschaftstests, wie ihn S. durchführen ließ, lässt sich keine gerichtliche Klage stützen.

Im zweiten Teil des Urteils wenden sich die Richter aber mit aller Schärfe an die Politik: So wie es bisher läuft, ist es auch nicht in Ordnung. Ein zweifelnder Vater, stellten die Richter fest, hat gegenwärtig überhaupt keine rechtskonforme Möglichkeit, sich über die Abstammung seines Kindes Klarheit zu verschaffen. Private Tests ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter, wie das Gericht ausdrücklich bestätigte, sind illegal (wenn auch noch nicht unter Strafe gestellt).

Damit aber, so die Richter, sei der Weg über private Tests "allein vom Willen anderer abhängig und rechtlich verschlossen, wenn Kind oder Mutter ihre Einwilligung verweigern". Auch das gegenwärtig bestehende Verfahren der Vaterschaftsanfechtung biete keinen Ersatz. Zum einen stellt es relativ hohe Hürden auf und verlangt vor allem handfeste Belege für die Zweifel an der Vaterschaft. Zum anderen führt es ja sofort zum Ende der rechtlichen Vaterschaft und geht somit weit über die reine Klärung der Abstammung hinausgeht.

Dem Vater wird vom Grundgesetz aber "das Recht auf Kenntnis eingeräumt, ob ein Kind von ihm abstammt". Das stellte der erste Senat des Verfassungsgerichts unumstößlich fest. Und davon rückten die als Berichterstatterin zuständige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt und ihre sieben männlichen Kollegen auch mit Blick auf die Rechte des Kindes oder der Mutter keinen Millimeter ab.

Deshalb, das ist die klare Forderung des Verfassungsgerichts, muss der Gesetzgeber jetzt ein "geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft" bereitstellen. Dabei, das hat das Verfassungsgericht mehrfach festgehalten, dürfen keine besonderen Hürden gelten: Allein dass der Vater "Zweifel an der Abstammung des Kindes von ihm vorträgt", muss genügen. Auf konkrete Belege kommt es nicht an.

Wie das Verfahren formal gestaltet werden soll, ist dagegen offen. So kann der Gesetzgeber, darauf weisen die Verfassungsrichter ausdrücklich hin, dem bayerischen Vorschlag folgen: Danach könnte der Vater, wenn die Mutter ihre Zustimmung zu einem Privatgutachten verweigert, vor Gericht gehen und sein Recht auf einen solchen Test einklagen. Oder es könnte ein neues, gerichtliches Verfahren allein zur Vaterschaftsfeststellung geschaffen werden - sei es unabhängig von einer Vaterschaftsanfechtung oder als Vorstufe dazu.

Faktisch dürfte damit auch die Vaterschaftsanfechtung massiv erleichtert werden – denn diese Testergebnisse, ob mit Genehmigung des Gerichts privat erlangt oder gleich in einem gerichtlichen Verfahren, müssten natürlich auch in irgendeiner Weise in einem Anfechtungsverfahren verwertbar sein.

Gesetzgeber muss bis 31. März 2008 Gesetz vorlegen

Gerade weil so bereits im Vorfeld relativ leicht die biologische Abstammung geklärt werden kann, darf der Gesetzgeber allerdings künftig verhindern, dass der biologische Nachweis dann im folgenden Anfechtungsverfahren automatisch zur Beendigung der rechtlichen Vaterschaft führt. So könnte der Gesetzgeber trotz Nicht-Abstammung die Aufhebung der rechtlichen Vaterschaft in den Fällen verweigern, in denen dieser juristische Schnitt wegen der langen Bindungsdauer zwischen Vater und Kind "zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Kindeswohls führte". Dies hätten dann im Einzelfall die Gerichte zu prüfen.

Bis zum 31. März kommenden Jahres hat der Gesetzgeber nun Zeit. Man wolle das Urteil "sorgfältig durchprüfen und eine schnelle Antwort finden", kündigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), an.

Von diesen Regelungen müsste auch Frank S. profitieren. Zumal ihm, wie er selbst sagt, der gute Kontakt zu seinem Kind wichtiger ist als die Klärung aller juristischen Fragen.

Als Verlierer fühlen muss sich Frank S. deshalb keinesfalls. Und für diese Einschätzung enthält das Urteil noch einen ganz handfesten Beleg: Denn wer tatsächlich in welchem Maße verloren und gewonnen hat, lässt sich an der Verteilung der Verfahrenskosten ablesen. Das Urteil sagt dazu kurz und knapp und ohne Einschränkung: "Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten." Und das steht nicht für eine Niederlage, das steht für einen klaren Sieg.



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