Norwegischer Massenmörder Breivik scheitert mit Antrag auf Haftentlassung

Wegen des Massakers auf der Insel Utøya war Anders Behring Breivik zu 21 Jahren Verwahrung verurteilt worden. Die vorzeitige Entlassung wurde nun abgelehnt – wegen seines psychischen Zustands.
Anders Behring Breivik vor Gericht: Immer noch gefährlich

Anders Behring Breivik vor Gericht: Immer noch gefährlich

Foto: OLE BERG-RUSTEN / AFP

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik kommt nicht aus dem Gefängnis frei. Sein Antrag auf Haftentlassung auf Bewährung wurde einstimmig abgewiesen, wie das Bezirksgericht Telemark mitteilt. Breivik will dagegen in Berufung gehen, wie sein Verteidiger Øystein Storrvik den norwegischen Sendern NRK und TV2 mitteilte.

»Da sein psychischer Zustand unverändert ist, besteht die offensichtliche Gefahr, dass er auf das Verhalten zurückfällt, das zu den Terroranschlägen vom 22. Juli 2011 geführt hat«, so das Gericht in seiner Entscheidung.

Der heute 42-Jährige hatte an dem Tag zunächst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und dabei acht Menschen getötet. Danach richtete er auf der Insel Utøya ein Massaker in einem Sommerlager der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an. Er erschoss dort 69 Menschen.

Die Verbrechen gelten als schlimmste Gewalttaten der norwegischen Nachkriegsgeschichte. Breivik nannte damals rechtsextreme und islamfeindliche Motive für seine Taten. Im Sommer 2012 war er zur damaligen Höchststrafe von 21 Jahren Verwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt worden.

Dieselbe Gefahr wie vor zehn Jahren

Die norwegische Staatsanwaltschaft hält Breivik nach wie vor für einen sehr gefährlichen Mann und war deswegen gegen eine Haftentlassung. Breivik habe vor Gericht zwar erklärt, er habe sich verändert, hatte Staatsanwältin Hulda Karlsdottir bei der Gerichtsverhandlung im Gefängnis Skien im Januar gesagt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte es aber keine Veränderungen in seinem Verhalten gegeben. Von Breivik gehe dieselbe Gefahr aus wie vor zehn Jahren.

Breiviks Verteidiger Øystein Storrvik hatte dagegen vorgeschlagen, dass sein Mandant auf Bewährung freigelassen werden sollte. In abschließenden Bemerkungen hatte Breivik über seine politische Ideologie gesprochen, war dabei aber vom Vorsitzenden Richter Dag Bjørvik angehalten worden, sich kurzzufassen. Breivik behauptete, der Gewalt abgeschworen zu haben. Er sei aber weiter Nationalsozialist. Zudem beschwerte er sich über seine Haftbedingungen.

Eine Verwahrungsstrafe kann gemäß norwegischem Recht immer wieder verlängert werden. Es ist also möglich, dass Breivik nie aus dem Gefängnis freikommt. Nach Ablauf der Mindestdauer durfte er aber beantragen, dass seine Freilassung auf Bewährung gerichtlich geprüft wird.

ptz/dpa/AP