Prozess um norwegischen Massenmörder Staat verteidigt Breiviks Isolationshaft

Es geht um seine Haftbedingungen, doch Anders Breivik provoziert mit einem Hitlergruß: In Norwegen hat der Berufungsprozess um die Unterbringung des Massenmörders begonnen - und mit ihm der Kampf um Aufmerksamkeit.

Anders Behring Breivik im Berufungsgericht im Telemark
DPA

Anders Behring Breivik im Berufungsgericht im Telemark


Anders Behring Breiviks Zelle ist 31,5 Quadratmeter groß und besteht aus drei Räumen. Er hat Fernseher und Playstation, einen Kühlschrank und Zeitungen. Kontakt zu seinem Anwalt oder anderen Gefangenen ist aber kaum möglich. Deshalb verhandelt ein norwegisches Gericht erneut über die Haftbedingungen des 37 Jahre alten Massenmörders.

In dem Berufungsprozess, der aus Sicherheitsgründen in einer Turnhalle in Skien stattfindet, geht es um die Frage, ob die lange Isolationshaft und die strenge Kontrolle von Breiviks Post gegen Menschenrechte verstoßen. In erster Instanz hatte ein Gericht seiner Klage im April teilweise recht gegeben. Die lange und schlecht begründete Isolation sei menschenunwürdig. Der Staat ging - genauso wie Breivik - in Berufung.

Zum Prozessauftakt hat Regierungsanwalt Fredrik Sejersted Breiviks Trennung von anderen Gefangenen nun verteidigt. "In vielerlei Hinsicht verbüßt er seine Strafe unter besseren Bedingungen als andere Gefangene, um auszugleichen, dass er keinen Kontakt zu Mitgefangenen hat", sagte er. "Das ist sehr weit von einem Menschenrechtsbruch entfernt." Schäden durch die Isolation will er bei ihm nicht erkannt haben.

Seit dem ersten Verfahren darf Breivik, der in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet hatte, durch ein Gitter statt durch eine Glasscheibe mit seinem Anwalt sprechen. Außerdem hat er mehr Kontakt zu Gefängnismitarbeitern, kann jede Woche Besuch bekommen und hat seit dem Herbst auch eine Telefonfreundin, mit der er alle 14 Tage sprechen darf.

Den Umgang mit Mitgefangenen, wie der Terrorist ihn fordert, lehnt Sejersted ab. "Jede Risikobeurteilung muss zum Ausgangspunkt haben, dass das hier eine Person ist, die zum Undenkbaren fähig ist", sagte er. Breivik schüttelte während der Rede immer wieder den Kopf.

Breivik hob zum Auftakt der Verhandlung erneut den rechten Arm zum Hitlergruß. Richter Oystein Hermansen rief ihn zur Ordnung. Breivik - in einen dunklen Anzug gekleidet mit rasiertem Kopf und einem dicken Bart - fügte sich. Bereits im vorangegangenen Verfahren hatte er mit der Nazi-Geste provoziert.

Für die Tat im Juli 2011 wurde Breivik zu 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung verurteilt. Mittwoch wird das Verfahren fortgesetzt.

apr/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.