Klage wegen Menschenrechtsverletzung Norwegens Oberster Gerichtshof lässt Breiviks Beschwerde nicht zu

Norwegens höchstes Gericht wird sich nicht mit einer Beschwerde des Massenmörders Anders Breivik beschäftigen. Er wollte ein Urteil anfechten, wonach seine Haftbedingungen seine Menschenrechte nicht verletzen.

Anders Behring Breivik
NTB Scanpix / Lise Aaserud / REUTERS

Anders Behring Breivik


Anders Breivik hat vor Norwegens höchstem Gericht eine Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof lehnte es ab, über eine Beschwerde des Massenmörders gegen eine Entscheidung aus dem März zu befinden.

Damals hatte eine Gericht entschieden, seine Unterbringung im Gefängnis sei nicht zu beanstanden. "Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Anders Behring Breivik weder Folter noch unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt ist oder war", hieß es. Breivik hatte argumentiert, die lange Isolationshaft und die strengen Haftbedingungen seien mit der Wahrung seiner Menschenrechte nicht zu vereinbaren.

Dieser Argumentation folgte der Oberste Gerichtshof nicht. Kein Teil von Breiviks Beschwerde habe Aussicht auf Erfolg. Zudem werfe der Fall keine Fragen zur Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention auf, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht schon ausführlich behandelt habe.

Breivik bleibt nun nur noch die Möglichkeit, sich an das Straßburger Gericht zu wenden. "Wir werden den Fall so schnell es geht nach Straßburg tragen", sagte Breiviks Anwalt Oystein Storrvik. Er sei darauf vorbereitet gewesen, dass der Fall in Norwegen scheitern könnte.

Breivik hatte in einem ersten Prozess im vergangenen Jahr teilweise recht bekommen. Dagegen war der Staat vorgegangen - und siegte im Berufungsprozess.

Breivik ist in einer Zelle untergebracht, die aus drei Räumen besteht. Er darf inzwischen durch ein Gitter statt durch eine Glasscheibe mit seinem Anwalt sprechen. Außerdem hat er mehr Kontakt zu Gefängnismitarbeitern, kann jede Woche Besuch bekommen und hat seit vergangenem Herbst auch eine Telefonfreundin, mit der er alle zwei Wochen einmal sprechen darf. Umgang mit Gefangenen hat er jedoch nicht.

Breivik hatte in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet . Dafür wurde er im Juli 2011 wurde zu 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung verurteilt.

ulz/Reuters

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