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26. April 2016, 14:44 Uhr

Umstrittene Entscheidung

Norwegen geht gegen Breivik-Urteil vor

Die jahrelange Isolationshaft verletzt die Rechte von Massenmörder Anders Breivik. Das hatte ein Gericht in Norwegen entschieden. Gegen dieses Urteil legt Norwegen nun Berufung ein.

Norwegen geht gegen das umstrittene Urteil im Fall Anders Breivik vor. Er habe die Staatsanwaltschaft gebeten, die Entscheidung anzufechten, teilte Justizminister Anders Anundsen mit. Man sei weiterhin der Auffassung, dass Breiviks Haftbedingungen nicht "unmenschlich oder erniedrigend" seien.

Ein Gericht hatte am 20. April befunden, dass Breiviks Haftbedingungen den Massenmörder in seinen Menschenrechten verletzen. Das Gericht verurteilte den Staat für einen Bruch von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention. Dem Urteil zufolge muss Norwegen für Breiviks Gerichtskosten in Höhe von umgerechnet knapp 36.000 Euro aufkommen.

Der Staat sei weder mit der Auslegung des Gesetzes durch das Gericht noch mit der Beweisführung einverstanden, heißt es nun in der Mitteilung des Justizministers.

Seit Beginn seiner Haft ist Breivik von anderen Häftlingen isoliert. Seine Kontakte zur Außenwelt sind stark eingeschränkt, seine Post wird kontrolliert. Die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Maßnahmen seien für das Urteil entscheidend gewesen, hieß es vom Gericht.

Breiviks Zelle ist insgesamt 31 Quadratmeter groß, die auf drei Bereiche zum Leben, Arbeiten und für Sport verteilt sind. Er hat einen Fernseher, einen Computer ohne Internetanschluss und eine Spielkonsole, für sein Essen und die Wäsche ist er selbst verantwortlich.

Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen. Er wurde zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

wit/ulz/Reuters/dpa

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