Betrugsverdacht Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chef von Kripogewerkschaft

Polizeigewerkschafter André Schulz steht unter Betrugsverdacht. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Hintergründe seiner Besoldung als Beschäftigter der Hamburger Polizei.

BDK-Chef André Schulz
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BDK-Chef André Schulz

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Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug, sagte die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, dem SPIEGEL. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Hintergrund ist das Beschäftigungsverhältnis von Schulz bei der Hamburger Polizei. Frombach sagte, laut Unterlagen aus der Personalakte solle Schulz 20 Stunden pro Woche bei der Polizei arbeiten und bekomme dafür Geld. Man habe aber Anhaltspunkte dafür, "dass er in einem bestimmten Zeitraum nicht 20 Stunden gearbeitet hat". Details nannte sie nicht. Schulz ließ eine Anfrage des SPIEGEL bisher unbeantwortet.

Frombach bestätigte, es gebe in dem Verfahren weitere Beschuldigte, ohne sie konkret zu benennen. Sie seien noch nicht über die Ermittlungen informiert worden. Schulz hatte als Beschäftigter der Hamburger Polizei im November 2013 einen Teilzeitantrag gestellt, der genehmigt wurde. Vom 1. Januar 2014 an durfte er demnach seine Arbeitszeit um 50 Prozent reduzieren.

Als im Frühjahr dieses Jahres eine Diskussion um das Gehalt des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt begann, behauptete Schulz mehrfach öffentlich: Er arbeite ausschließlich für den BDK, werde aber zu 50 Prozent von der Hamburger Polizei bezahlt. Das sei zulässig, weil er auf Basis einer Sonderurlaubsrichtlinie zur Hälfte freigestellt sei.

Die Hamburger Polizei teilte im März mit, sie wisse von einer solchen Regelung nichts. Man habe in einer internen Prüfung festgestellt, dass Schulz trotz Teilzeitvereinbarung "keiner entsprechenden Tätigkeit nachgegangen" sei.

Gegen Polizeigewerkschafter Wendt hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bereits im Frühjahr Ermittlungen aufgenommen. Das Verfahren ist nun eingestellt worden, wie ein Behördensprecher mitteilte. Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen Vermögensnachteil des Landes Nordrhein-Westfalen in Kauf genommen hätten, hätten sich nicht ergeben.

Mit Material von dpa

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