Thomas Fischer

Untersuchungsausschuss Maut Die ganze Wahrheit

Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Aufgeregt wird über Vernehmungen im Untersuchungsausschuss "Kfz-Maut" berichtet, als gehe es dort um die Aburteilung von Verdächtigen und Beschuldigten. Eine Vermischung mit dem Strafprozess schadet beiden.
Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Pkw-Maut

Foto: Michael Kappeler / dpa

Das scharfe Schwert

Am 1. Oktober war im Deutschlandfunk ein Interview mit der Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss "Pkw-Maut" des Deutschen Bundestags anzuhören, der Abgeordneten Lühmann, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und deren verkehrspolitische Sprecherin sowie Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Wir kommen später darauf zurück. In der Sache ging es natürlich um die spannende Frage, was wohl der Bundesminister für Verkehr, PhDr. (Prag) Andreas Scheuer, am selben Tag bei der Befragung in der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (im Folgenden: UA) sagen würde und was wohl sein könnte, wäre, gesagt würde oder gefordert werden müsste, wenn er dies, und was, wenn er jenes sagen würde, und überhaupt. Zudem, was ein früherer Staatssekretär bei seiner Vernehmung als Zeuge sagen werde, was andere schon gesagt haben und was wir alle von all dem halten sollen.

Der 2. UA befasst sich unter anderem mit der Frage, wie es kam, dass das von der CSU mit hohem Aufwand, großer Begeisterung und niedrig fliegender Begründung ins Regierungsprogramm der 19. Wahlperiode gedrückte Projekt "Ausländermaut" - ein Erbstück des früheren Parteivorsitzenden aus der Phase als Heimatminister in spe – ebenso kläglich wie vorhersehbar scheiterte. Und ob bei etwas sorgsamerer Konzeption und ehrlicherer Risikobeurteilung die gegen die Bundesrepublik geltend gemachten Schadensersatzforderungen in Höhe von über 500 Millionen Euro vermeidbar gewesen wären. Diese Frage richtet sich vor allem an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und hier schritten bekanntlich seit Oktober 2009 Minister von Triumph zu Triumph, die der CSU angehören. Letzteres kann hier insoweit von Belang sein, als sich ein Amt in der genannten Partei und die Möglichkeit, nicht alles und nicht alles besser zu wissen, eigentlich gewohnheitsrechtlich ausschließen, jedenfalls nach Ansicht der Amtsinhaber. Um derart Allzumenschliches geht es uns aber nicht. Sondern wir wollen aus dem gegebenen Anlass einmal einen kurzen Blick auf die Wirksamkeit der Einrichtung werfen, die gern als "das schärfste Schwert der Opposition" bezeichnet wird, auch als "Folterinstrument" des Parlaments.

Art. 44 des Grundgesetzes (GG) lautet:

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Diese Regelung gibt nur einen groben Rahmen. Einzelheiten sind im Gesetz über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUAG) geregelt (Sie finden es im Netz unter "Gesetze im Internet). Seinen Ruf eines kritischen Instruments der demokratischen Kultur verdankt der UA dem Umstand, dass er Rechte der parlamentarischen Minderheit formuliert, die sich hier auch gegen die Mehrheit durchsetzen kann: Ein Viertel der Abgeordneten reicht, um einen zwingenden Antrag zu stellen (in der 18. Wahlperiode sogar vorübergehend noch weniger); das Thema darf nicht ohne Weiteres verändert oder erweitert werden, und in der Beweiserhebung kann sich eine Minderheit von einem Viertel mit Anträgen auch gegen eine Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder durchsetzen (§ 17 Abs. 2 PUAG).

Strafprozess?

Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG verweist für "Beweiserhebungen" auf die Regelungen des Strafprozesses. Das ist bekanntlich ein – bildlich gesprochen – Schwert des Staats gegen seine Bürger, das wirklich scharf ist: Ein Strafverfahren wird regelmäßig gegen den Willen des Betroffenen (Beschuldigten) eingeleitet; bei Vorliegen von bestimmten "Verdachts"-Stufen und Verdachts-Inhalten sind die weitestgehenden Eingriffe zulässig, die der Staatsgewalt in Friedenszeiten gegen die Bevölkerung ihres Staatsgebietes zustehen: Öffentliche Fahndungen, Verhaftungen, lang dauernde (Untersuchungs-)Haft, Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen, Untersuchungen durch Arzt, Psychiater und andere Sachverständige, Explorationen intimster Details aus dem Leben, Durchsuchungen von Wohnungen, Papieren, Daten und des Körpers, Ausforschungen aller Kontakte, Verbindungen und persönlichen Neigungen, Ermittlung und Sicherstellung aller Konten und Vermögenswerte, Isolierung von (fast) allen Außenkontakten (im Extremfall tatsächlich von allen, siehe § 31 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz [EGGVG] = Kontaktsperregesetz 1977). Zwischen der Staatsgewalt und dem Einzelnen steht, wenn die Strafprozessordnung die Herrschaft über das Geschehen übernimmt, nur noch die gelegentlich dünne, mitunter schwankende Wand der Menschen- und Grundrechte. Die meisten Bürger finden das genau richtig und oft noch immer zu großzügig, denn sie rechnen natürlich damit, dass all diese Härten nur diejenigen treffen, die es verdient haben, und das ist erfahrungsgemäß niemals man selbst, sondern immer irgendein anderer. Wenn es einmal einem Bürger passiert, der sich, aus welchen Gründen auch immer, solcher Sorgen und Bedrückungen gewissermaßen naturgegeben enthoben wähnte, gilt das als sensationell und beschert uns, sofern sich ein Verlag findet, einen bitteren Exklusivbericht über die Härte des Lebens im Absturz. 

Podcast Cover

Weil das so ist, könnte man natürlich auf die abenteuerlichsten Gedanken kommen, wenn man von der Geltung der StPO für den UA liest: Minister, die in Handschellen vor ein Tribunal von Unbestechlichen geschleppt werden? Ministerialdirektoren, die stundenlang auf Holzbänken vor der Saaltür warten und dann mit der Auskunft nach Hause geschickt werden, sie sollten sich am nächsten Morgen um 8.00 Uhr wieder einfinden? Erstattung von Glaubwürdigkeitsgutachten und öffentliche Erörterung von schweren Persönlichkeitsstörungen der Beweispersonen? Verhaftungen durch eifrige Staatsanwälte in der Sitzung bei dringendem Verdacht einer Falschauskunft und alsbaldige Inhaftierung wegen Verdunkelungsgefahr? - Ach nein! Ganz so ist es nicht mit der Anwendung der StPO. Eigentlich überhaupt nicht. Aber es klingt ziemlich schneidig. 

In den Wochen vor der Einsetzung eines UA hört man gemeinhin allerlei bedrohliches Gemurmel über die tatsächliche, vermutete oder angebliche "Unvermeidlichkeit" und die Abwendbarkeit der Unvermeidlichkeit, und so weiter. Man hat als Bürger oft das Gefühl, dass die Argumente, die in dieser Phase für und gegen die Einsetzung eines AU vorgebracht werden, wenig mit der Wahrheit zu tun haben könnten, die angeblich dringend gesucht wird. Das ist ein recht ungünstiger Start für eine Institution, die die Wahrheit quasi als Lebenselixir eingebaut hat. Zugleich aber auch ein in der Sache einigermaßen ehrlicher: Kaum jemand glaubt so recht daran, dass sich in einem UA unabhängige, nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete zusammenfinden, um nach den "Vorschriften über den Strafprozess" nach der Wahrheit und nichts als ihr zu suchen. Es könnte sein, dass ein bisschen Etikettenschwindel im Spiel ist, wo und warum auch immer.

Das fängt ja schon bei der Einsetzung an: Ein UA-Verfahren kommt nicht in Gang, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass in der Exekutive etwas gravierend falsch gelaufen oder missbräuchlich gehandhabt wurde, sondern wenn ein Viertel der Abgeordneten es beantragt. Es richtet sich nicht auf "Aburteilung" und ggf. Bestrafung, sondern auf einen "Schlussbericht" (§ 33 PUAG), manchmal auch Zwischenberichte. Wenn Mitgliedern des Ausschusses der Bericht der Mehrheit nicht passt, schreiben sie ein abweichendes "Sondervotum" (§ 33 Abs. 2 PUAG). Ein solches Sondervotum ("abweichende Meinung"), beim Bundesverfassungsgericht erlaubt und (selten) praktiziert, bei den Obersten Bundesgerichten (BGH u.a.) bis zur völligen Unkenntlichkeit verkümmert (siehe § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BGH: "Jedes [Senatsmitglied] ist berechtigt, seine von der gefassten Entscheidung abweichende Ansicht mit kurzer Begründung in den Senatsakten [also geheim! TF] niederzulegen"), ist beim UA die Regel. Denn durch ein wahrhaftiges Wunder werden die unabhängigen, allein ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten bei Aufbietung all ihrer Kraft des der Wahrheit verpflichteten Denkens in praktisch allen Fällen dazu veranlasst, als wirklich wahres Ergebnis der Beweisaufnahme genau das zu erkennen, was die Führung ihrer Fraktion für richtig hält. Auch am 2. Oktober, nach der großen Vernehmungsnacht von Berlin, begab sich das nämliche: Die Statements der Parteien zum Ergebnis der Ministerbefragung hätte man genauso gut vorab aufzeichnen können.

Die genauen Vorgänge, die diesem wiederkehrenden Beweiswunder zugrunde liegen, konnten in den vergangenen 70 Jahren noch nicht aufgeklärt werden, da sich ausnahmslos alle Beteiligten an wirklich gar nichts mehr erinnern können und einzig wissen, dass sie nie und nimmer etwas anderes für richtig gehalten haben als das, was in ihren Berichten steht. Und so geschieht es, dass die Abgeordneten der Partei, deren Minister sich einer "harten" Befragung zu stellen hat, stets total überzeugt davon sind, dass das Beweisergebnis den Minister vollständig entlastet; die Abgeordneten der Oppositionsparteien kommen, nach langem Beweiswürdigungs-Ringen, zum gegenteiligen Ergebnis. Was soll’s also? 

Beweise und Urteile

Gegenstand eines UA-Auftrags ist die Frage nach Fehlern, Missständen oder Versäumnissen der Exekutive; regelmäßig richtet sich ein solcher Vorwurf gegen die Regierung (Ministerien) als oberste Dienstbehörde. Was ein "Missstand" ist, ist bekanntlich zweifelhaft und regelmäßig umstritten. Ob er vermeidbar, verschuldet, furchtbar, schwer oder von allem das Gegenteil ist, wird ebenfalls in aller Regel unterschiedlich beurteilt. Dafür ist "Politik" da; das ist ihr Geschäft. Politik ist, entgegen allem Anschein, nicht vor allem die Frage: "Wer wird wann was?" mit all ihren bedrückenden oder erheiternden Ableitungen. Es geht auch nicht vor allem darum, wer wie aussieht, gekleidet ist, mit wem spricht oder auch nicht, einen neuen Freund hat oder die wichtigste Grimasse schneidet. Ich weiß natürlich, dass Sie das wissen, verehrte Leser, sage es aber dennoch gelegentlich zur Wiederholung.

Wenn also "Politik" vor allem auch Bewertung, Vermittlung und Ausgleich von Interessen ist, dann muss man, um die Politik zu beurteilen, nach den Interessen suchen, die ihr zugrunde liegen. Darauf, wie die Slim-Fit-Anzüge eines Ministers geschnitten oder die Lidstriche einer Abgeordneten gesetzt sind, kommt es dabei wenig an, obgleich dies natürlich auf menschlich-empathischer Ebene von rührender Bedeutsamkeit sein mag. Es hat auch zur Folge, dass auf gar keinen Fall etwas Überzeugendes dabei herauskommen kann, wenn Politiker nach politischen Regeln um der politischen Ziele willen "Gericht" spielen. Das müsste man als Berufspolitiker eigentlich wissen, und falls man es vergessen hat, müsste ein flüchtiger Blick in den Spiegel reichen, sich daran zu erinnern: Man ist weder unabhängig noch unbefangen, weder qualifiziert noch legitimiert, sich in die Pose eines Wahrheits-Finders und -entscheiders zu werfen. Und das ist gut so. Denn wäre es anders, könnten wir die "Missstände" in der Gesellschaft, all die Verbrechen, die Übergriffe und Lügen, die Ungerechtigkeiten und Zerstörungen ja von unseren Gemeinde- und Stadträten "aufarbeiten" lassen, nach Parteienproporz. Ob die Banker der Finanzkrise, die Anwälte der Cum-Ex-Geschäfte, die Berater der Steuervermeider, die "Clanchefs" und die "Kinderschänder", die Volksverhetzer und die Sozialbetrüger in den Knast gehen müssen oder nicht, könnten dann Tribunale von Volksvertretern entscheiden, nach Verhältniswahlrecht besetzt, mit ein paar "Ombuds"-Leuten am Rande und ein paar eisernen "Opfer"-Funktionären als pochendes Gewissen und komplett voreingenommener Ersatz-Staatsanwaltschaft. Was meinen Sie: Wäre das besser? Würden dann Ruhe, Ordnung, Gerechtigkeit und Frieden herrschen? Ich vermute und hoffe, dass Sie erhebliche Zweifel daran haben. Der letzte, der "Wahl der Richter durch das Volk" verlangte, war, wenn ich mich recht entsinne, der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" (KBW) in den Siebzigerjahren. Das ist uns erspart geblieben; KBW’ler wurden ordentliche Bundesministerinnen und Ministerpräsidenten.

Schauen wir einmal einen Auszug aus dem oben genannten DLF-Interview mit der SPD-Obfrau im UA "Kfz-Maut" an:

Moderator M.: Warum soll der zuständige Mitarbeiter der Betreibergesellschaft, der das Protokoll ja nachträglich erst angefertigt hat, ein Interesse haben, hier die Unwahrheit zu behaupten? …

Abgeordnete L.: (…) Die Tatsache, dass diese Vorwürfe schon länger im Raum stehen, spricht dafür, dass die Substanz haben. Nun haben wir aber auch den Zeugen S., der ja nicht mehr im Verkehrsministerium ist, der quasi auch kein Interesse daran haben kann zu lügen. Das heißt, auf seine Aussage wird sehr viel Gewicht gelegt werden.

M.: Wenn (Scheuer) gelogen haben sollte, wenn das tatsächlich rauskommen sollte, welche Konsequenzen wären dann zu ziehen?

L.: Das muss … die Bundesregierung machen…

M.: Auch die SPD könnte ja dann die Konsequenz ziehen und sagen, wenn Scheuer nicht geht, dann gehen wir aus der Koalition.

L.: Es könnte heute passieren, dass Aussage gegen Aussage steht…, dann haben Sie eine typische Patt-Situation, die ich als Polizistin auch vom Gericht her kenne. Aber sollte es anders kommen, sollte es wirklich nachgewiesen sein, dass er gelogen hat, dann ist die Glaubwürdigkeit dermaßen eingeschränkt, dass ein Minister in dieser Situation auch nicht mehr handlungsfähig ist…

M.: Aber wenn es tatsächlich so kommen sollte, dass Aussage gegen Aussage steht, dann wird die SPD nicht darauf bestehen, dass hier auch personelle Konsequenzen gezogen werden müssen?

L.: Herr M., das können wir nicht. Seriös ist, ich kann einen Fehler nachweisen, oder er ist nicht nachgewiesen. Und bei Aussage gegen Aussage ist er nicht nachgewiesen …Wir müssen schon die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit auch an dieses Verfahren des Untersuchungsausschusses anlegen.

Das ist ein merkwürdiges Gespräch. Mit dem Thema des Untersuchungsausschusses hat es eigentlich nur mittelbar zu tun: Ob der Minister Scheuer aus politischer Opportunität und persönlicher Schwäche zuerst Halbwahrheiten und Drohungen platzierte und später wahrheitswidrig bestritt, ist gewiss interessant für seine Karriere und sein Ansehen. Es ist aber fast gänzlich unerheblich für die Frage, ob die Mautverträge fehlerhaft und verfrüht abgeschlossen wurden und ob die ganze Angelegenheit am Ende vielleicht eine bloße Luftnummer mit dem Ziel war, ein bisschen ausländerfeindlichen Staub auf die bayerische Goldwaage zu blasen. Welches überragende öffentliche Interesse könnte daran bestehen, stunden- und tagelang darüber zu spekulieren und zu berichten, ob ein für ein Milliardendesaster politisch verantwortlicher Minister nach Meinung irgendwelcher Parteigranden "zurücktreten" muss oder weiter als strahlender Macher umherzieht? Müsste man nicht vielmehr die Sache selbst, jene Ausländermaut, "aufarbeiten", und den Weg, den das Chaosprojekt aus einer Münchner Parteizentrale bis in die Regierungspolitik der Bundesrepublik genommen hat? Wie viele Halbwahrheiten und Ganzlügen, wie viele Opportunismen und Drohungen werden da wohl vorgekommen sein? Wer müsste sich da alles schämen und "Konsequenzen" ziehen und irgendwohin "zurücktreten"?

Das Interview enthält eine bemerkenswerte Demonstration des Umgangs mit der StPO in der Beweiserhebung des UA: "Aussage gegen Aussage" kommt, wie wir hören, auf der Grundlage einer Gegenüberstellung des jeweiligen "Interesses zu lügen" zustande. Und wenn Aussage gegen Aussage steht, dann kann man nichts machen; das weiß Frau Lühmann angeblich "als Polizistin". Na ja: Das sieht § 261 StPO anders, Frau Hauptkommissarin: "Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung", heißt es dort, und meint:  Es geht nicht um formale Konstellationen, sondern um inhaltliche Überzeugung und um rationale Argumente, die dafür sprechen. Es geht im Strafprozess darum, eine (gemeinsame) Wahrheit zu finden und eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Dazu bedarf es einer Legitimation, also einer materiellen Begründung von Entscheidungs-Autorität, die Richter aufgrund ihrer Ernennung und ihres Amtes haben, die Abgeordneten eines Parlamentsausschusses aber regelmäßig, vollständig und notwendig fehlt.

Deshalb sind die Federn der Strafprozessordnung, mit denen sich Mitglieder von UAen recht gern rhetorisch schmücken, ebenso offenkundig falsch wie fremd. Das Skandalöse daran ist keineswegs, dass es so ist, sondern dass es in der öffentlichen Darstellung und Selbstdarstellung so verschwiemelt und verdreht wird.  Es ist oft schon hart an der Grenze der Peinlichkeit, wie sich Abgeordnete in die Rolle von allerhöchsten Richtern hineinspreizen, wenn sich ihnen das Forum dazu bietet. Man kann das aber mit Milde betrachten und sich vielleicht an eigene Wichtigtuereien erinnern. Tatsache ist, dass Untersuchungsausschüsse keine Gerichte und Abgeordnete keine Richter sind – weder von ihrer Rolle noch von ihrer Qualifikation noch von ihrer Aufgabe her.

Institution und Wahrheit

Ein UA ist eine politische Veranstaltung. Die Grenzen zur justiziellen Untersuchung von Sachverhalten sind an einigen Stellen etwas fließend und durchlässig gestaltet. Das betrifft etwa die Bezugnahmen auf Aussageverweigerungsrechte, darüber hinaus auch die Regelung der Strafbarkeit von Falschaussagen nach § 162 Abs. 2 StGB: 

"Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden."

Wie viele Zeugen vor UAen wohl schon uneidliche Falschaussagen geleistet haben, und wie viele wohl verurteilt wurden? Wir erinnern uns vage an ein Verfahren gegen eine ehemalige zukünftige Bundeskanzlerin, aber das betraf einen Wahlprüfungsausschuss und endete überdies mit Freispruch. Überhaupt die "Zeugen"! Beim UA gibt es keine "Beschuldigten", keine "Angeklagten" und keine Verurteilten, obgleich die Medien und die Parteien über fast nichts anderes spekulieren und sich endlos darüber verbreiten, wer wann wie "unter Druck" oder "immer mehr unter Druck" gerät, "zu halten" oder "nicht zu halten" ist, usw. usf. – als ob das irgendeine inhaltliche Bedeutung hätte. Die in der Sache Beschuldigten werden als "Zeugen" geladen und gehört, als gehe es um die Ermittlung einer allein objektiven Wahrheit, in welcher die handelnden Personen als Zeugen gegen sich selbst auftreten. 

Im Ergebnis: Eine Vermischung der Legitimitäten von Legislative und Judikative schadet beiden. Sie sorgt für Unklarheit und Verwirrung bei den Bürgern und verstärkt den Eindruck, dass es in beiden Fällen mehr um Theater und Darstellung als um Wahrheit und rationale Entscheidung geht. Die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen sollten als das genommen werden, was sie sind: Politisch bewertete Beurteilungen auf der Grundlage (partei-)politischer Interessen. Als solche können sie wertvoll sein und haben ihr eigenes Gewicht. Sie sind aber keine "Urteile" und haben keine Vermutung der Unabhängigkeit und der Gerechtigkeitssuche auf ihrer Seite. Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen bleiben das, was sie sind. Sie sind keine Richter. Wären sie es, dürften sie nicht in eigener Sache und über eigene Interessen entscheiden. Lassen wir also beides getrennt. Gerichte sollen nicht Gesetzgeber spielen und Parlamentsausschüsse nicht Gericht. Das mindert die Aufgeregtheit und schärft den Blick darauf, um was es in der Sache gehen könnte und was die Spielregeln der rechtsstaatlichen Institutionen für die Legitimität bedeuten.

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