Gemeinsame Wohnung Angehörige von entlassenem Sexualtäter dürfen mitüberwacht werden

Ein gefährlicher Sexualstraftäter wird aus der Haft entlassen und weiter überwacht. Er zieht zu seinen Angehörigen, die daraufhin zwangsläufig mitobserviert werden - zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat.


Münster - Werden entlassene, aber weiterhin gefährliche Sexualstraftäter von der Polizei rund um die Uhr überwacht, müssen auch deren Angehörige die Observation dulden, wenn sie gemeinsam wohnen. Dies gilt selbst dann, wenn die Überwachung fast zwei Jahre dauert - das hat nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden (Az.: 5 A 607/11). Die Dauerobservation sei begründet, wenn eine besonders hohe Rückfallgefahr bei dem Sexual- und Gewaltstraftäter bestehe und die Öffentlichkeit gefährdet sei.

Anlass für den Rechtsstreit war die Haftentlassung eines Gewalt- und Sexualstraftäters. Der Mann war zweimal wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Es bestand zwar laut Gutachten eine hohe Rückfallgefahr, die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung war rechtlich aber nicht möglich.

Nach seiner Freilassung zog der Mann im März 2009 zu seinen Angehörigen. Wegen der Gefahr für die Allgemeinheit wurde der Sexualstraftäter Tag und Nacht von der Polizei überwacht - doch damit wurden auch die Angehörigen observiert. Diese hielten die Dauerüberwachung für rechtswidrig. Es sei unzulässig, dass sie die Auswirkungen der Observation mittragen müssten. Die Überwachung endete erst nach fast zwei Jahren im Februar 2011.

Die Maßnahme sei zumindest übergangsweise für diesen Zeitraum zulässig und verhältnismäßig gewesen, urteilte das OVG. Die Überwachungsmaßnahme könne auf die "polizeiliche Generalklausel" gestützt werden. Demnach kann die Polizei zur Gefahrenabwehr Observationen durchführen. Hier habe auch tatsächlich eine "erheblich konkrete Gefahr" für die Allgemeinheit bestanden. Denn Gutachter hätten kurz vor der Haftentlassung bei dem Straftäter keinerlei Bereitschaft entdeckt, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen.

Die unvermeidbare Mitbetroffenheit der Kläger sei durch die "polizeiliche Generalklausel" gedeckt. Schließlich seien die Angehörigen nicht gezielt observiert worden.

hut/jur



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