Angriff gegen Beamte Neues Gesetz soll Polizisten vor Gewalt schützen
Berlin - Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht vor, dass die Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre heraufgesetzt wird. Für besonders schwere Fälle des Widerstands sieht der Paragraf bereits eine Strafe bis zu fünf Jahren Haft vor.
Diese droht dann, wenn der Täter beispielsweise eine Waffe dabei hat. Das kann künftig auch ein gefährlicher Gegenstand sein - wie eine Eisenstange. In den Paragrafen ausdrücklich einbezogen werden sollen auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte.
Das Innen- und das Justizministerium zeigten sich damit am Mittwoch relativ zufrieden. Dabei hatte die FDP erst gar keinen Handlungsbedarf gesehen. Und die Union war mit weitaus höheren Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Auch angesichts der alljährlichen Krawalle zum 1. Mai in Berlin gab es Wünsche nach einer Straferhöhung für einfachen Widerstand auf bis zu fünf Jahre Haft. Am liebsten hätte die Union gar einen Straftatbestand eingeführt, bei der speziell die Körperverletzung gegen Staatsdiener ein höheres Strafmaß als die bisherigen Paragrafen zur Körperverletzung vorsehen.
Als unstrittig gilt, dass Gewalt gegen Polizisten ein Problem ist: Das Innenministerium verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Demnach hätten Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt - hier geht es allerdings um mehr als um Polizisten - von 18 292 (1993) auf 26 344 Fälle (2009) zugenommen. Allein bei der Bundespolizei seien im vergangenen Jahr 1555 Beamte angegriffen worden - im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg um 58 Prozent. Die Zahl der verletzten Beamten stieg hier um 130 Prozent auf 462. Das Innenministerium verweist vor allem auch auf das wachsende Problem politisch motivierter Kriminalität - hier insbesondere aus dem linken Spektrum.
"Das ist reine Symbolpolitik"
Doch bei dem nun im Fokus stehenden Paragrafen 113 im Strafgesetzbuch dreht es sich um Widerstand gegen Beamte, etwa wenn sich ein Demonstrant aus dem Griff der Polizei entwindet oder aber ein Autofahrer den Anweisungen der Beamten nicht folgen will. Mit Steinewürfen, Schlägen oder gar Angriffen mit Schusswaffen hat dies direkt nichts zu tun. Dann greifen andere Paragrafen wie die zur Körperverletzung, die schon Freiheitsstrafen von fünf und zehn Jahren vorsehen. Kritiker verweisen zudem darauf, dass Betrunkene oder aggressive Demonstranten sich von Strafen kaum beeindrucken lassen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - und auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger - fordern deshalb eine bessere Ausstattung für die Beamten. Dafür wären im Wesentlichen die finanziell gebeutelten Bundesländer zuständig. Der Berliner Landesverband der GdP hält die Pläne der Bundesregierung jedenfalls nicht für ausreichend, er bezeichnet sie allenfalls als "Signal" für die Entschlossenheit der Politik.
Die GdP begrüßte die Entscheidung des Kabinetts als "notwendiges gesellschaftliches Signal". Der Vorsitzende Konrad Freiberg forderte, potentielle Täter müssten wirksam abgeschreckt werden. Seine Organisation habe seit Jahren auf die "steigende und brutaler werdende Gewalt" gegen Polizeibeamte hingewiesen, sagte Freiberg. "Wir begrüßen es, dass die Politik auf unserer Drängen reagiert hat."
Dagegen halten die Linken im Bundestag die Verschärfung des Widerstandsparagrafen für reine Symbolpolitik. Ihre innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kritisiere, die Regierung erwecke zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. Dabei könne schon passiver Widerstand etwa gegen Festnahmen verfolgt werden, beispielsweise Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche oder Castor-Transporte. "Hier von Gewalt zu sprechen, ist absoluter Unsinn", meinte Jelpke.
Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung des Bundeskabinetts. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, nannte den Gesetzentwurf "Schaumschlägerei" und meinte: "Das ist reine Symbolpolitik, nur um sagen zu können, wir haben etwas getan." Das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten werde damit nicht gelöst. "Viel wichtiger ist es beispielsweise, die Polizei besser auszurüsten oder die Technik zu erweitern", sagte Montag.
