Angriffe gegen Polizisten Innenminister einigen sich auf höhere Strafen
De Maizière und Ahlhaus: "Polizisten verdienen einen besonderen Schutz"
Foto: ddpHamburg - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Übergriffe auf Polizeibeamte härter bestrafen. Die zunehmenden Angriffe auf Polizisten sollten künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), am Freitag nach der IMK-Frühjahrstagung. Die bisherige Höchststrafe liegt bei zwei Jahren. Außerdem sollen Rettungskräfte etwa von Feuerwehren ebenfalls unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Strafverschärfung "für geboten". So sei es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden, sagte er. "Polizisten schützen die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger", sagte de Maizière. "Sie verdienen, wenn sie angegriffen werden (...) einen besonderen Schutz." Er sei zuversichtlich, dass am Ende der Diskussion der Strafrahmen erhöht werde.
Auf ihrer zweitägigen Konferenz haben die Innenminister ferner über Maßnahmen gegen die Rockerkriminalität und zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt sowie über Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen und die Eindämmung der Internetkriminalität diskutiert.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist den Forderungen aus der Union etwas entgegengekommen. Sie ist bereit, die Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von bisher zwei auf drei Jahre Haft anzuheben. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte entsprechende Medienberichte.
Darüber hinaus will die Ministerin keine Strafverschärfungen, wie ihr Sprecher sagte. Unionspolitiker forderten zuletzt weitere Maßnahmen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies wiederholt darauf, dass die Strafrahmen ausreichten. So drohten bei Körperverletzung bis zu fünf Jahre, bei gefährlicher Körperverletzungen bis zu zehn Jahre Haft.
Einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zufolge ist die Zahl der schwer verletzten Polizisten von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent gestiegen.
