Kabinett stimmt Plänen von Christine Lambrecht zu Anleitungen zum Kindesmissbrauch sollen strafbar werden

Das Justizministerium zählte in den vergangenen Jahren mehr Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern. Bei Beschuldigten seien auch Anleitungen gefunden worden. Nun will die Regierung dagegen vorgehen.
Christine Lambrecht: »Widerwärtige Anleitungen«

Christine Lambrecht: »Widerwärtige Anleitungen«

Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images/photothek

Die Bundesregierung will die Verbreitung und den Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern zur Straftat machen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Demnach drohen künftig Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, wenn man solche Anleitungen öffentlich verbreitet. Wer Missbrauchsanleitungen besitzt, aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Es gehe darum, konsequent eingreifen zu können, bevor es zu entsetzlichen Missbrauchstaten komme, sagte Lambrecht. »Widerwärtige Anleitungen beschreiben, wie Täter Kindern auflauern können und wie sexueller Missbrauch begangen und verschleiert werden kann.« Das könne Täter ermutigen und ihre Hemmschwellen senken.

Bundestag entscheidet bald über Straftatbestand

In den vergangenen Jahren seien immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern registriert worden, heißt es in dem Entwurf. Nicht selten würden bei den Beschuldigten auch Missbrauchsanleitungen gefunden.

Der neue Straftatbestand soll zügig im Bundestag beschlossen werden. Dafür wird er, wie der neue Straftatbestand »verhetzende Beleidigung«, in das Gesetz zu sogenannten Feindeslisten aufgenommen, das bereits kurz vor dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens steht. Damit soll die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar werden.

Erst im April kursierte unter der Bezeichnung »Todesliste deutscher Politiker« eine solche Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die im Bundestag für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt hatten.

ptz/dpa
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