Rechtsextreme Anschläge in Berlin Polizei war jahrelang unterbesetzt

Eine Serie von Brandstiftungen in Berlin-Neukölln ist seit langer Zeit unaufgeklärt. Nun benennt ein Sonderbericht nach SPIEGEL-Informationen Gründe für die Versäumnisse bei den Ermittlungen.
Berlin-Neukölln: 2018 wurde das Auto des Linkenpolitikers Ferat Kocak angezündet (Archivbild)

Berlin-Neukölln: 2018 wurde das Auto des Linkenpolitikers Ferat Kocak angezündet (Archivbild)

Foto: Ferat Kocak / Die Linke Berlin / DPA

Eine Polizei-Ermittlungseinheit, die eine Serie mutmaßlich rechtsextremer Brandstiftungen im Berliner Bezirk Neukölln aufklären sollte, war über Jahre unterbesetzt. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus dem Abschlussbericht der Sonderkommission "Fokus" hervor, die eingerichtet wurde, um den Komplex aufzuarbeiten.

Die Personalausstattung sei "im Nachhinein kritisch zu sehen", heißt es demnach in dem Papier. Ein Grund dafür sei der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 mit zwölf Toten gewesen. Danach habe der islamistische Terrorismus beim Landeskriminalamt "oberste Priorität" erhalten. Erst 2019 sei auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Schwerpunkt erklärt worden.

Die Ermittler rechnen der Neuköllner Serie 72 Straftaten von 2013 bis 2019 zu, etliche von ihnen waren Brandanschläge auf Autos. Betroffen waren Männer und Frauen aus dem linken Spektrum, darunter der Lokalpolitiker Ferat Kocak (Die Linke).

Verdächtigt werden drei Rechtsextremisten, zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten ihnen die Taten jedoch bis heute nicht. Sie sind auf freiem Fuß.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nun eine Kommission mit externen Fachleuten einsetzen, um mögliche Versäumnisse aufzuarbeiten. Die Ermittlungen in der Anschlagserie hat Anfang August die Generalstaatsanwaltschaft Berlin an sich gezogen.

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