Antisemitische Übergriffe Straftaten gegen Juden nehmen zu

Der Angriff auf die Synagoge in Halle löst erneut eine Debatte über Hass in Deutschland aus. Eine Auswertung zeigt: Besonders im Osten sind Juden das Ziel politischer Straftaten.

Synagoge in Halle: Nach dem Attentat stellen sich viele die Frage, wie groß die rechtextreme Gefahr in Deutschland ist
Ronny Hartmann/ AFP

Synagoge in Halle: Nach dem Attentat stellen sich viele die Frage, wie groß die rechtextreme Gefahr in Deutschland ist


Die Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - und jetzt der Angriff auf die Synagoge in Halle: Die Serie an Morden und anderen rechten Gewalttaten alarmiert die Behörden. Sie wirft Fragen nach der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland auf.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet den Rechtsextremismus neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile als "die größte Bedrohung in unserem Land". Der Verfassungsschutz sieht eine hohe Gewaltbereitschaft bei den Rechtsextremisten insbesondere wegen der besonders im Osten aufgeheizten Diskussion über Flüchtlinge.

Mit Blick auf den Bereich Antisemitismus spricht der Verfassungsschutz von einem konstanten "Agitationsfeld und ideologischem Identifikationsmerkmal von Rechtsextremisten".

Hasskriminalität gegen Juden

Zuletzt haben die Behörden einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität gegen Juden verzeichnet. Die Zahl der erfassten Straftaten insgesamt stieg laut Bundeskriminalamt (BKA) von rund 1500 im Jahr 2017 auf rund 1800 im vergangenen Jahr - den zweithöchsten Stand seit Beginn der vergleichbaren Erhebung im Jahr 2001.

Besonders stark war der Anstieg bei Gewalttaten: Ihre Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, von 37 auf 69 Fälle. Die meisten Fälle ordnete die Polizei dem rechten Spektrum zu.

Die Zahlen des BKA stammen aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität. Eine Straftat wird darin erfasst, wenn sie erstens der Polizei bekannt wird und diese zweitens von einem politischen Motiv ausgeht. Der vom Bundestag eingesetzte Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Antisemitische Vorfälle würden nicht immer als solche erfasst und wahrscheinlich systematisch unterschätzt.

Die offiziellen Fallzahlen politischer Straftaten werden einmal im Jahr aufbereitet und vom Bundesinnenministerium veröffentlicht. Regionale Unterschiede gehen daraus nicht hervor - will man sie nachvollziehen, ist man auf die Antworten des Ministeriums auf parlamentarische Anfragen angewiesen.

Die Linken-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau fragt monatlich nach politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum und lässt sich die Fallzahlen auch nach Bundesländern aufschlüsseln. Die Zahlen sind vorläufiger Natur: Erst die finale, im Folgejahr veröffentlichte Statistik enthält Korrekturen und zahlreiche Nachmeldungen, die in den Antworten auf Paus Anfragen noch fehlen. Doch die Antworten zeigen schon eine klare Tendenz: Gemessen an den Einwohnerzahlen wurden zuletzt in Berlin und den ostdeutschen Bundesländern besonders viele rechte Straftaten gegen Juden erfasst.

Diese regionale Tendenz zeigte auch eine Aufstellung antisemitischer Straftaten zwischen 2010 und Mitte 2018, die das Innenministerium vergangenes Jahr auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg veröffentlichte. Auch darin wiesen Berlin und die ostdeutschen Länder besonders hohe Fallzahlen auf, gemessen an ihrer Einwohnerzahl.

Auf einen unterschiedlich stark verankerten Judenhass lässt diese regionale Tendenz aber nicht schließen: Die Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass Antisemitismus in West- wie Ostdeutschland ungefähr gleich verbreitet ist.

ply/mho



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