Antrag im NSU-Prozess Opferanwalt will Anklage-Verlesung stoppen

Ein Rechtsanwalt der NSU-Opfer fordert kurz vor Prozessbeginn gegen die fünf mutmaßlichen Terroristen und Terrorhelfer die Aussetzung der Verhandlung. Sein Vorwurf: Gericht und Bundesanwaltschaft haben Opfer übersehen. 75 Nebenkläger könnten zu dem Mammutverfahren hinzukommen.
Anschlagsort Köln, Keupstraße, 2004: Nicht alle Opfer informiert?

Anschlagsort Köln, Keupstraße, 2004: Nicht alle Opfer informiert?

Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb

Wer glaubt, dass der erste Verhandlungstag im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier ehemalige Weggefährten ohne Aufsehen über die Bühne gehen wird, dürfte sich noch sehr wundern. Es ist zu erwarten, dass bei mehr als 100 Prozessbeteiligten am Montag - dem Tag des Auftaktes - eine Flut von Anträgen auf die Kammer des 6. Senats zukommen wird.

Der erste allerdings ging bereits am Sonntagabend per Fax beim Oberlandesgericht München (OLG) ein. Demnach beantragt Rechtsanwalt Khubaib-Ali Mohammed, der Opfer des vom NSU verübten Bombenanschlags in Köln vertritt, eine Unterbrechung der Hauptverhandlung für mindestens sieben Tage. In dieser Zeit sollen auch die Opfer des Attentats vom 9. Juni 2004 benachrichtigt werden, die bislang nicht als Opfer benannt wurden.

"Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, die Opfer einer Straftat frühzeitig über ihre einzelnen Rechte, wie den Anspruch, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen, zu informieren", erklärt Rechtsanwalt Mohammed. Dieser Hinweispflicht seien bisher weder das Gericht noch die Bundesanwaltschaft nachgekommen. "Es gibt nach meinem Aktenstand mehrere Dutzend weitere Geschädigte des Nagelbombenanschlages des NSU, die bisher auf ihre gesetzlichen Opferrechte noch nicht hingewiesen wurden."

"Belange" potentieller Opfer missachtet

Laut Tatortbericht der Polizei betrage der sogenannte Wirkungskreis der Bombe 250 Meter in beide Richtungen vom Explosionsherd. "Folglich waren alle Personen, die sich zur Tatzeit in dieser 'Todeszone' befunden haben, direkte Opfer dieses Anschlages. Das Gericht und die Bundesanwaltschaft hätten problemlos alle anwesenden Personen im Wirkungskreis der Bombe aus dem Akteninhalt entnehmen und benachrichtigen können", so Mohammed. "Um ihre Teilnahme wenigstens jetzt noch möglich zu machen, werde ich einen entsprechenden Antrag auf Hinweiserteilung und auf eine Unterbrechung des Verfahrens zu Beginn der Hauptverhandlung stellen."

In der Begründung heißt es, neben Aufklärung von Straftaten und der Feststellung von Schuld und Unschuld seien staatliche Organe laut Grundgesetz auch dazu verpflichtet, "sich schützend vor die Opfer von Straftaten zu stellen und deren Belange zu achten". Dazu müssten die Opfer ausreichend über ihre Befugnisse informiert sein - nach Vorgabe des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der inzwischen durch die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über den Mindeststandard für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten ersetzt wurde.

75 Personen könnten als Nebenkläger noch hinzustoßen

Diese Befugnisse sind: das Antragsrecht, das Akteneinsichtsrecht, die Befugnis, sich des Beistandes oder der Vertretung eines Rechtsanwaltes zu bedienen oder für einen Rechtsanwalt als Beistand die Prozesskostenhilfe zu erhalten oder seine Beiordnung zu beantragen.

Im Falle des Bombenanschlags vom 9. Juni 2004 gibt es nach Angaben von Rechtsanwalt Mohammed 75 Personen, die sich an jenem Junitag gegen 16 Uhr links- und rechtsseitig der Bombe in der Kölner Keupstraße im Umkreis von 250 Metern befanden, und dadurch grundsätzlich befugt seien, sich im Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier ehemalige Weggefährten als Nebenkläger anzuschließen. "Sie alle sind Opfer eines versuchten Tötungsdeliktes", so Mohammed. "Keine dieser Personen wurde auf Opferrechte hingewiesen."

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen am 9. Juni 2004 in der belebten Kölner Keupstraße, Zentrum des türkischen Geschäftslebens, eine Bombe auf dem Gepäckträger eines Fahrrads montiert und dieses vor einem Friseurladen abgestellt haben. Es handelte sich dabei um eine mit Schwarzpulver und zehn Zentimeter langen Tischlernägeln gefüllte Drei-Kilo-Gasflasche. Sie detonierte, 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Der Friseursalon wurde vollständig verwüstet, weitere Lokale in der Umgebung und parkende Autos zerstört. Fest steht: Die Täter müssen sich während der Zündung in unmittelbarer Nähe des Tatorts aufgehalten haben.

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