Vereinigung der Strafverteidiger Pro-Chemnitz-Aktivist droht Ausschluss

Martin Kohlmann ist Jurist und führender Kopf der rechten Gruppe Pro Chemnitz. Das könnte ihn nun nach SPIEGEL-Informationen seine Mitgliedschaft in der Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen kosten.

Pro-Chemnitz-Demonstration in Chemnitz
AFP

Pro-Chemnitz-Demonstration in Chemnitz

Von


Die Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen und Sachsen-Anhalt will einen führenden Kopf der rechten Gruppe Pro Chemnitz aus ihren Reihen ausschließen. Der Anwalt Martin Kohlmann, der für Pro Chemnitz auch im Stadtrat sitzt, habe "gröblich" gegen die Interessen des Vereins verstoßen, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden an die Mitgliederversammlung.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 43/2018
Wie ein grausiges Verbrechen die Weltpolitik erschüttert

Begründet wird der Vorstoß damit, dass Pro Chemnitz in aggressiver Weise aus "einzelnen Straftaten einen Generalverdacht gegen ethnische Gruppen fördert". Beklagt wird auch eine "politische Instrumentalisierung von Kriminalitätsfurcht".

Zudem habe die Bewegung auf Facebook einen geleakten Haftbefehl gegen einen irakischen Beschuldigten, der unter Verdacht stand, im August einen Chemnitzer erstochen zu haben, ohne Schwärzung veröffentlicht. Kohlmann selbst habe dies in den "Tagesthemen" später gerechtfertigt. Der Verdächtige wurde inzwischen wieder aus der Haft entlassen und steht unter Schutz der Polizei.

Auf einer Demonstration im August habe Kohlmann zudem offen Selbstjustiz propagiert. Eine weitere Mitgliedschaft Kohlmanns, so das Schreiben, "lässt massiven Schaden für die Glaubwürdigkeit des Vereins befürchten". Der Vorstand will im November über den Ausschluss abstimmen lassen. Kohlmann selbst spricht von "teilweisen Falschbehauptungen" in dem Schreiben, er strebt zunächst eine vereinsinterne Klärung an.

Dem Anwalt, der unter anderem den Holocaustleugner Günter Deckert sowie den "Reichsbürger" und ehemaligen Mr Germany Adrian Ursache vertrat, steht noch weiterer Ärger ins Haus. Weil er als Verteidiger im Verfahren gegen die rechtsterroristische Gruppe Freital dem Gericht Konsequenzen nach einem "Systemwechsel" androhte, hat die Rechtsanwaltskammer Sachsen ein "berufsrechtliches Verfahren" gegen Kohlmann eingeleitet.

Kohlmanns umstrittenen Demo-Auftritt im August hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zum Anlass genommen, ein Prüfverfahren einzuleiten. Nun ermittelt das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
om108 19.10.2018
1. Im Falle eines durch die AfD eingeleiteten Systemwechsels
werden Juristen à la Kohlmann in Deutschland die Richterposten besetzen, mit allen damit verbundenen üblen Konsequenzen, wie z.B. Zementierung der politischen Macht der AfD. Die Rechtssprechung wird dann einer rechtspopulistischen Ideologie folgen und sie unterstützen. Mit Blick auf Polen, Ungarn und neuerdings auch Italien wird deutlich, dass dies mit fatalen Folgen für politisch Andersdenkende verbunden ist, die der rechtspopulistischen Gesinnung nicht folgen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.