Todesstrafe Arkansas soll Quellen für Hinrichtungs-Medikamente nennen

Woher stammen die Mittel, mit denen Arkansas Hinrichtungen vollstreckt? Ein Richter hat den US-Bundesstaat nun dazu verpflichtet, die Herkunft der Medikamente offenzulegen. Ob das mehr Transparenz bringt, ist aber fraglich.

Foto von Kaliumchlorid-Flasche: Eines von drei Mitteln für Hinrichtungen in Arkansas
AP/Arkansas Department of Correction/National Institute of Health

Foto von Kaliumchlorid-Flasche: Eines von drei Mitteln für Hinrichtungen in Arkansas


Ein Richter im Bezirk Pulaski in Arkansas hat den US-Bundesstaat dazu verurteilt, die Hersteller, Lieferanten und Verkäufer der bei Hinrichtungen verwendeten Medikamente zu nennen. Dies soll bis zum 21. Oktober geschehen. Unter anderem soll der Staat Beipackzettel, Lieferscheine und Ergebnisse von Labortests zur Verfügung stellen. Damit gab der Richter einer Klage von Anwälten Recht, die zum Tode Verurteilte vertreten. Die Verteidiger fechten Geheimhaltungsklauseln im Gesetz an, die sie für verfassungswidrig halten.

Konkret geht es um das Betäubungsmittel Midazolam, das Muskelrelaxans Vecuronium und Kaliumchlorid, das den Herzschlag des Todeskandidaten stoppt. Arkansas soll im Juni Vorräte der drei Mittel für etwa 24.000 Dollar gekauft haben. Im April 2017 werden alle Mittel ihr Verfallsdatum überschritten haben. Der tödliche Medikamenten-Cocktail ist umstritten: Midazolam wurde im vergangenen Jahr in Arizona, Ohio und Oklahoma bei Hinrichtungen eingesetzt, bei denen die Verurteilten qualvoll und oft erst nach langer Zeit starben.

Arkansas ist einer der wenigen US-Bundesstaaten, in denen Gefängnisverwaltungen Informationen über Hinrichtungsmedikamente zurückhalten dürfen. In einigen anderen Staaten wurden vergleichbare Regeln bereits angefochten, unter anderem im benachbarten Missouri. Meist blieben die Initiativen aber erfolglos, weil die Staaten sich erfolgreich gegen Urteile für mehr Transparenz wehrten.

Das könnte auch in Arkansas geschehen. Das Justizministerium muss nun entscheiden, ob es einen entsprechenden Antrag stellt. Darin könnte es verlangen, das Geheimhaltungsgesetz aufrecht zu erhalten. Oder der Staat könnte fordern, dass die Informationen den Klägern zur Verfügung gestellt werden - diesen aber untersagt wird, die Daten weiterzugeben.

Laut dem Death Penalty Information Center ist die Todesstrafe in 19 US-Bundesstaaten abgeschafft. Manche haben - wie im Mai etwa Nebraska - für diesen Schritt pragmatische Gründe: Sie konnten die für Hinrichtungen verwendeten Medikamente seit Längerem nicht mehr beschaffen, weil sich europäische Pharmafirmen weigern, die Mittel zu diesem Zweck zu liefern.

Im vergangenen Monat hatte die Nachrichtenagentur Associated Press die mutmaßlichen Hersteller der Medikamente identifiziert. Jedes der Unternehmen teilte mit, man sei mit einer Verwendung bei Hinrichtungen nicht einverstanden.

Hinrichtungen seit 1976

ulz/AP

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