Prozess um gefesselten Flüchtling: Ermittler massiv bedroht - 48-Jähriger im Verdacht

Im sächsischen Arnsdorf fesselten vier Männer einen Flüchtling. Nach der Einstellung des Verfahrens wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft bedroht worden war. Nun gibt es einen Verdächtigen.

Prozessbeteiligte im Arnsdorf-Prozess in Kamenz

Foto: Arno Burgi/ dpa

Im Zusammenhang mit dem Verfahren um die Fesselung eines Flüchtlings im sächsischen Arnsdorf haben Unbekannte versucht, die Staatsanwaltschaft massiv einzuschüchtern. Nun hat die Polizei nach eigenen Angaben einen Tatverdächtigen identifiziert.

Dem 48-jährigen werde vorgeworfen, für die Drohschreiben gegen einen Staatsanwalt verantwortlich zu sein, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Görlitz. Der Mann habe sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. In dieser Woche hatten Beamte demnach bereits die Wohnung des Verdächtigen in Dresden durchsucht. Derzeit würden die dabei beschlagnahmten Speichermedien ausgewertet.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die Ermittlungsbehörde und auch ein einzelner Staatsanwalt vor dem Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen vier Männer aus Arnsdorf massiv bedroht worden waren. Medienberichten zufolge sollen Unbekannte zudem einen Zeugen eingeschüchtert haben.

Wegen des Vorfalls hatte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei strafrechtliche Ermittlungen übernommen. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittler den oder die Täter in der rechten Szene vermuten: Das OAZ ist laut Darstellung des sächsischen Innenministeriums  vor allem für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig.

In dem fraglichen Prozess vor dem Amtsgericht Kamenz, den der Richter bereits am ersten Verhandlungstag eingestellt hatte, ging es um einen Vorfall aus dem vergangenen Mai. Damals hatten vier Männer in Arnsdorf bei Dresden einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt, nachdem der psychisch kranke Mann dort wiederholt aufgetaucht war und die Mitarbeiter des Geschäfts mit seinem Verhalten verärgert hatte. Laut Anklage fesselten die Männer den inzwischen verstorbenen Iraker an einen Baum.

Die Staatsanwaltschaft klagte die Gruppe wegen Freiheitsberaubung an. stimmte schließlich jedoch der Einstellung des Verfahrens zu. Die vier Männer sind damit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Im Video: Angriff auf Flüchtling in Arnsdorf

SPIEGEL ONLINE

Der Richter begründete die Entscheidung mit einem geringen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung. Zudem hätte es selbst im Falle einer Verurteilung für die Arnsdorfer Männer wohl lediglich "eine ganz geringe Geldstrafe" gegeben. Es sei aber auch möglich, dass die Männer völlig rechtskonform gehandelt hätten: Auch gewöhnliche Bürger dürften jemanden bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, der auf frischer Tat ertappt worden sei. Der Iraker habe sich wohl des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht.

Einen Zusammenhang zwischen den Drohungen und dem überraschenden Ende des Prozesses gibt es nach offiziellen Angaben nicht. Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens erfolgte "allein aus sachlichen Erwägungen", hieß es in einer Mitteilung der Behörden.

Forum

Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

mxw/AFP