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Aussage vor Gericht Breivik prahlt mit seinen Mordtaten

Der Massenmörder Anders Breivik hat sich vor Gericht der "spektakulärsten Attacke in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" gerühmt. Damit scheint der Tenor seiner Aussage vorgegeben - laut seiner Verteidiger ist mit weiteren schockierenden Schilderungen zu rechnen.

Oslo - Der Attentäter prahlt mit seinen Taten: "Ich habe die ausgeklügeltste und spektakulärste politische Attacke in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begangen", sagte Anders Breivik am Dienstag vor Gericht. Er durfte dabei von einem vorbereiteten Manuskript ablesen. Das Volk, so der Angeklagte, sei beschwindelt worden. Da eine friedliche Revolution nicht möglich sei, sei Gewalt die einzige Möglichkeit.

Der Attentäter kritisierte die norwegische und andere europäische Regierungen dafür, dass sie Einwanderung und Multikulturalismus annähmen. Er sagte, er habe seine Taten aus "Güte und nicht aus Bosheit" verübt, um einen größeren Bürgerkrieg zu verhindern. "Ich hätte es wieder getan." Breivik behauptete auch, er spreche als Kommandeur einer Widerstandsgruppe, der "Knights Templar". Bereits am Montag hatte die Staatsanwaltschaft gesagt, ihrer Überzeugung nach gebe es diese Gruppe nicht; Breivik sei ein Einzeltäter.

Richterin Wenche Elizabeth Arntzen hatte ihn zuvor ermahnt: "Halten Sie sich im Zeitrahmen und seien Sie darauf gefasst, dass ich Sie unterbreche, wenn Sie etwas sagen, das nicht der Sache dient." Breivik nickte und sagte, aus Rücksicht auf die Hinterbliebenen habe er seine Formulierungen angepasst - eine Aussage von blankem Zynismus. Richter und Staatsanwaltschaft hörten mit versteinerter, ernster Miene zu.

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Zweiter Prozesstag in Oslo: Schockierende Details

Foto: Lise Aserud/ dpa

"Kann Norwegen eine Demokratie sein, wenn hundert Prozent der Nachrichtenagenturen multikulturelle Werte preisen?", fragte Breivik rhetorisch. "Die Antwort heißt Nein." Breivik sagte, er "habe keine Angst davor, mein ganzes Leben im Gefängnis zu sitzen". Er sei in einem Gefängnis geboren worden: "Dieses Gefängnis heißt Norwegen."

Breivik verglich die Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei - 69 ihrer Mitglieder hatte er auf der Insel Utøya getötet - mit der "Hitlerjugend". Laut Breiviks Ansicht griff er auf Utøya keine unschuldigen jungen Menschen an. Die Leute auf der Insel seien einer Gehirnwäsche unterzogen worden." Alle, die er getötet habe, seien "nicht unschuldige unpolitische Kinder gewesen; das waren junge Leute, die gearbeitet haben, um multikulturelle Werte hochzuhalten".

Gegen Ende seines Vortrages kam Breivik erstmals direkt auf Muslime zu sprechen. Diese wollten sich nicht integrieren, das sei ein Mythos. Sie wollten unter der Scharia ihre Autonomie und verachteten westliche Werte. Er schloss mit den Worten: "Ich kann mich nicht schuldig bekennen, ich handelte, um mein Land zu verteidigen. Deswegen beantrage ich, freigesprochen zu werden."

Anwälte von Hinterbliebenen beschweren sich über Vortrag

Eine Reporterin des "Guardian" twitterte bereits nach etwa der Hälfte von Breiviks Vortrag, sie könne nicht glauben, dass das Gericht all diese Aussagen zulasse. Erst um elf Uhr ermahnte das Gericht Breivik, seine Ausführungen auf das Relevante und auf Norwegen zu beschränken. Breivik antwortete, er sei erst auf Seite 7 von 13. Er könne nicht wie von der Richterin gewünscht abkürzen. "Sechs Seiten sind übrig und es ist alles relevant", sagte er. Das sei die Basis seiner Verteidigung. Breivik las mit gesenktem Blick ab und schien nicht in der Lage, von den vorbereiteten Formulierungen abzuweichen.

Auch Anwälte von Angehörigen der Opfer beschwerten sich sich über den langen Vortrag des Angeklagten. Sie forderten Breivik auf, seine Stellungnahme abzukürzen.

Mit seinen Schilderungen machte Breivik wahr, was seine Verteidiger vor Prozessbeginn angekündigt hatten: Ihrer Aussage zufolge war mit schockierenden Aussagen zu rechnen. Breivik tue es nach eigenen Worten leid, dass bei seinen Attentaten nicht noch mehr Menschen gestorben seien.

Vor Breiviks Aussage hatte es in dem Verfahren einen Eklat gegeben: Ein Schöffe wurde abgesetzt, weil er in einem Online-Kommentar die Todesstrafe für den Attentäter gefordert hatte.

Gerichtssaal als Bühne

Es entspricht einem rechtsstaatlichen Verfahren, dass Breivik umfassend zu seinen Motiven für die Anschläge in Oslo und auf Utøya aussagen kann. Insgesamt hat das Gericht fünf Tage für die Schilderungen des 33-Jährigen angesetzt. Im Gegensatz zum ersten Verhandlungstag wird die Verhandlung nicht live im Fernsehen übertragen.

So sind Breiviks Worte vor allem für die rund hundert Angehörigen von Opfern und Überlebenden im Gerichtssaal eine schwere Belastung. Betroffene hatten schon vor Prozessbeginn Befürchtungen geäußert, Breivik werde den Gerichtssaal als Bühne nutzen, um seine extremistischen Sichtweisen zu verbreiten.

Einen Vorgeschmack darauf hatten schon Breiviks Einlassungen zum Prozessauftakt gegeben. So oft wie möglich ergriff er das Wort. Er sagte gleich zu Beginn, er erkenne das Gericht nicht an, weil es von Parteien eingesetzt sei, die den Multikulturalismus unterstützten. Außerdem sei die Richterin nicht unabhängig. Zudem wiederholte Breivik sein Geständnis, am 22. Juli 2011 77 Menschen getötet zu haben. Allerdings habe er in Notwehr gehandelt und halte sich im juristischen Sinne für nicht schuldig.

Breivik zündete im Sommer 2011 zunächst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo und richtete dann auf der Insel Utöya unter den Teilnehmern eines Jugendlagers der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein Massaker an. Er ist wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes angeklagt.

ulz/dapd/dpa
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