Brandenburg Staatsschutz prüft Vorwürfe gegen Attila Hildmann

In den vergangenen Tagen sind bei der Polizei Brandenburg zahlreiche Hinweise im Zusammenhang mit Attila Hildmann eingegangen. Der Staatsschutz untersucht nun Social-Media-Äußerungen des Verschwörungsideologen.
Attila Hildmann bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin

Attila Hildmann bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin

Foto: Zentralbild/ dpa

Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) in Brandenburg prüft Beiträge von Attila Hildmann in den sozialen Netzwerken. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam dem SPIEGEL. Man habe seit Anfang Mai einzelne Beiträge Hildmanns an den Staatsschutz des Polizeipräsidiums weitergeleitet, das für den Wohnort Hildmanns zuständig sei. Seit Donnerstag würden die Prüfungen nun auf Landesebene beim LKA-Staatsschutz gebündelt.

Hintergrund sind Hinweise von Nutzern sozialer Medien, schrieb die Polizei auf Twitter. Auf einem öffentlich einsehbaren Telegram-Kanal bezeichnete Hildmann Adolf Hitler unter anderem als "Segen für Deutschland" im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Juden und Zionisten tauchen in seinen Äußerungen immer wieder als Feindbild auf. (Mehr zu Hildmanns Verschwörungsideologien lesen Sie hier. )

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Twitter-Nutzer werfen Hildmann unter anderem Antisemitismus und Volksverhetzung vor.

Der Polizeisprecher sagte, man habe sich bewusst für den Staatsschutz als Prüfinstanz entschieden, weil dieser für politisch motivierte Kriminalität zuständig sei. Die Untersuchungen dort gingen aber in alle Richtungen und seien ergebnisoffen.

Ein Austausch mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität sei geplant, damit diese bei entsprechendem Anfangsverdacht ermitteln könne.

Ferner stünde der brandenburgische Staatsschutz im Austausch mit dem LKA Berlin, da Hildmann in der Bundeshauptstadt zuletzt mehrfach Reden auf Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen hielt, sagte der Sprecher. Aus Sicht der Polizei in Brandenburg seien Hildmanns Aktivitäten im Netz nicht von seinen öffentlichen Auftritten zu trennen.

Die Polizei Berlin teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, dass im Zusammenhang mit seinen Reden derzeit nicht gegen Hildmann ermittelt würde. Es seien aber auch in Berlin Anzeigen im Zusammenhang mit Hildmanns Netz-Äußerungen eingegangen, die an das zuständige LKA Brandenburg weitergeleitet worden seien.

Anmerkung der Redaktion: Die Aussage der Polizei Berlin wurde nachträglich eingefügt und aktualisiert.

kko
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