Augsburger Polizistenmord Wie Isolationshaft einen Menschen verändern kann

Dauerfesselung, angebliche Schikane, permanente Einsamkeit: 15 Monate Isolationshaft haben den mutmaßlichen Polizistenmörder Raimund M. laut Gutachter verhandlungsunfähig gemacht. Der Prozess steht auf der Kippe, der 60-Jährige könnte einer Strafe entgehen.

Raimund M. im Polizeitransport: Entlassung bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit
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Raimund M. im Polizeitransport: Entlassung bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit

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Die vergangenen 62 Wochen haben bei Raimund M. Spuren hinterlassen. Er könne nicht mehr, sagt er selbst. Die strenge Isolationshaft - 23 Stunden allein auf zwölf Quadratmetern, eine Stunde allein beim Hofgang - die langzeitige Fesselung an Händen und Füßen, der Verzicht auf jegliche Gespräche hätten ihm schwer zugesetzt, sagt sein Anwalt Adam Ahmed. Raimund M. ist seit Wochen verhandlungsunfähig.

So bleibt der Prozess um den Augsburger Polizistenmord unterbrochen. Raimund M. soll in der Nacht zum 28. Oktober 2011 gemeinsam mit seinem Bruder Rudolf R. nach einer Verfolgungsjagd den Polizeibeamten Matthias V. getötet haben. Mit einer Kalaschnikow schoss einer der Brüder nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gezielt auf den 41-jährigen Familienvater. Seit Februar müssen sich Raimund M. und Rudolf R. wegen Mordes vor der 8. Kammer des Landgerichts Augsburg verantworten.

Die menschenverachtenden Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Straubing (JVA) hätten Raimund M., der an Parkinson erkrankt ist, verhandlungsunfähig gemacht, sagte sein Verteidiger Ahmed und erwirkte Ende September die Unterbrechung der Verhandlung. Dabei bleibt es nun vorerst.

Gerichtsgutachter Ralph-Michael Schulte hatte vor dem Schwurgericht Raimund M. eine fortgeschrittene Sprachstörung sowie eine schwere Depression mit wahnhaften Zügen attestiert und sie als typische Symptome nach einer längeren Isolationshaft deklariert. Nun bestätigt er in einem zweiten Gutachten erneut, dass der 60-Jährige dem Prozess aus gesundheitlichen Gründen nicht folgen könne. Grund für die Verschlechterung soll auch die strenge Einzelhaft gewesen sein, in der Raimund M. 15 Monate lang untergebracht war. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Isolierung beschlossen, weil die Brüder Fluchtpläne geschmiedet haben sollen.

Die Haftbedingungen wurden auf den Rat Schultes gelockert. Raimund M. sitzt zwar weiterhin in einer Einzelzelle der JVA Straubing, doch er darf inzwischen an Gemeinschaftsveranstaltungen, beim Hofgang aller Untersuchungshäftlinge zwischen 13 und 14 Uhr und am sogenannten Umschluss teilnehmen. Dabei darf sich ein Häftling in die Zelle eines Mitgefangenen einschließen lassen, um sich mit diesem auszutauschen.

"Zustand eher verschlechtert"

Raimund M. muss sich vor dem Verlassen oder der Rückkehr in seine Zelle nicht mehr vor Justizvollzugsbeamten nackt entblößen, mit Ausnahme bei Besuchen seiner Rechtsanwälte. Bei derartigen Treffen wird zudem künftig auf die Trennscheibe verzichtet, ebenso wie auf Handschellen, wenn er sich innerhalb der JVA bewegt. Er darf dreimal pro Woche auf einem Fitnesstrainer 30 Minuten Radfahren. Zu seinen Mahlzeiten bekommt er nun auch Obst und Milch.

Die Lockerung in sozialer Hinsicht sowie medizinische Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass der Angeklagte wieder verhandlungsfähig wird, der Prozess fortgesetzt werden kann.

Doch das ist erst einmal nicht der Fall. "Ich hatte eher den Eindruck, sein Zustand hat sich verschlechtert", sagt Rechtsanwalt Ahmed. Noch immer könne sich sein Mandant keine Namen merken, habe das Zeitgefühl verloren. Vermutlich dauere es noch, bis er die Lockerungen verarbeitet habe und eine Verbesserung spürbar sei. "Bisher waren Gespräche mit ihm nicht möglich. Wie soll ich ihn da verteidigen?"

Neurologe Schulte bestätigt, dass Raimund M. noch immer keine Ansprechpartner habe. Auch wenn die Beamten auf seiner Station ihm sehr freundlich begegneten, erfolge dennoch kein verbaler Austausch. Für drei Briefe an seine Frau, seine Tochter und seinen Bruder habe er tagelang gebraucht, er habe zum Teil nicht mehr gewusst, wie sich manche Worte schreiben.

Er sehne sich nach einem Gesprächspartner seines Vertrauens. Nach eigenen Angaben hat der gelernte Metzger stark abgenommen und muss sich zum Essen und Trinken zwingen. Geblieben seien die Angst- und Alpträume, das Misstrauen, die depressive Stimmung sowie eine Art von Verfolgungswahn. Mit Sudoku versuche er, sein Gedächtnis zu trainieren, Kreuzworträtsel überforderten ihn.

Raimund M. braucht eine Psychotherapie

Auch aktuell kritisiert der Gutachter Schulte, dass Raimund M. noch immer keine Psychotherapie durch einen externen Psychotherapeuten erhalten habe. Das ausgeprägte Misstrauen M.s habe bereits den Ausprägungsgrad von paranoiden Ideen erreicht.

Die Krankengymnastik müsse ausgedehnt, eine multimodale Therapie für Parkinson-Erkrankte durchgeführt werden, die Ernährung sei noch immer zu eindimensional. Resümee: Momentan sei eine Verbesserung seines gesundheitlichen Zustands nicht erkennbar, noch immer seien sachgerechte Gespräche unvorstellbar. Raimund M. habe starke Probleme, sich zu konzentrieren, einfachste Fragen zu beantworten und einem Dialog zu folgen.

Der 60-Jährige müsse permanent umherlaufen, so wie er es auch in seiner Einzelzelle tut, um sich zu bewegen und gegen seine Erkrankung anzukämpfen. Schulte appelliert eindringlich an das Landgericht Augsburg den Vorschlag des Verteidigers anzunehmen: Raimund M. in eine andere JVA zu verlegen, sollte er nicht umgehend mit einem kognitiven Training durch Fachkräfte und einer externen ambulanten Psychotherapie behandelt werden. Es könnte sein, dass der 60-Jährige noch in dieser Woche in die JVA Stadelheim nach München gebracht wird. Dort gibt es eine für ihn passende Krankenabteilung.

Sollte Raimund M. weiterhin verhandlungsunfähig bleiben, kann das Verfahren von dem seines Bruders abgetrennt und vorläufig eingestellt werden. Raimund M.s Zustand würde anschließend regelmäßig geprüft werden: Verbessert er sich, wird das Verfahren wieder aufgenommen; führt ein bleibender Schaden zur dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit, wird er entlassen.



insgesamt 142 Beiträge
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Seite 1
frubi 17.10.2013
1. .
Zitat von sysopDPADauerfesselung, angebliche Schikane, permanente Einsamkeit: 15 Monate Isolationshaft haben den mutmaßlichen Polizistenmörder Raimund M. laut Gutachter verhandlungsunfähig gemacht. Der Prozess steht auf der Kippe, der 60-Jährige könnte einer Strafe entgehen. Augsburger Polizistenmord: Haftlockerungen für Raimund M. - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/augsburger-polizistenmord-haftlockerungen-fuer-raimund-m-a-928215.html)
Kriegt nichts auf die Reihe aber Menschen töten geht klar? Ich hatte beim Lesen des Artikels irgendwie Bauchschmerzen. Das Häftlinge in Deutschland human behandelt werden finde ich richtig. Haftanstalten wie in Asien oder Afrika möchte ich hier nicht haben aber für das was man getan hat, muss man eben auch bestraft werden und wenn jemand derart skrupellos ist, dann gehören harte STrafen dazu.
Zaphod 17.10.2013
2. Ohne Urteil
Das Erschreckende ist, dass diese Haftbedingungen ohne ein endgültiges Urteil praktiziert werden. Letztendlich grenzt diese Behandlung an Folter und erinnert an die undemokratischsten Länder. Es ist bezeichnend, dass in Bayern der Staat offensichtlich keine Hemmungen hat, Menschen unter beliebig schlechten Bedingungen einzusperren. Dieser Skandal sollte weithin für einen Aufschrei sorgen!
besserwisser69 17.10.2013
3. Hier
Zitat von sysopDPADauerfesselung, angebliche Schikane, permanente Einsamkeit: 15 Monate Isolationshaft haben den mutmaßlichen Polizistenmörder Raimund M. laut Gutachter verhandlungsunfähig gemacht. Der Prozess steht auf der Kippe, der 60-Jährige könnte einer Strafe entgehen. Augsburger Polizistenmord: Haftlockerungen für Raimund M. - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/augsburger-polizistenmord-haftlockerungen-fuer-raimund-m-a-928215.html)
scheint schon vor einer Verurteilung das Prinziep "RACHE" angewendet zu werden. Das ist zwar verständlich aber unwürdig und strafbar. Mit der Anordnung dieser Haftauflagen wird die Justiz zu miesen kleinen Täter.
timepiece123 17.10.2013
4. Ach ja.
Seine Ernährung in der JVA sei zu eindimensional, sagt ein Gutachter. Das Opfer seines Tötungsdelikts befindet sich auch in einem sehr eindimensionalen Zustand.
Aguilar 17.10.2013
5. optional
Wie hat sich die Ermordung des Polizisten auf dessen Hinterbliebene ausgewirkt?
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