Augsburger Polizistenmord Prozess gegen Raimund M. wird ausgesetzt

Einer der mutmaßlichen Polizistenmörder von Augsburg muss sich vorerst nicht vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Raimund M. wurde ausgesetzt. Sein Gesundheitszustand hatte sich rapide verschlechtert. Gutachter und Anwälte hatten Richter und Haftanstalten dafür mit verantwortlich gemacht.

Raimund M. (l., Februar 2013): Verfahren ausgesetzt
DPA

Raimund M. (l., Februar 2013): Verfahren ausgesetzt


Augsburg - Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder Raimund M. vor dem Augsburger Landgericht muss neu aufgerollt werden. Pressesprecher Claus Pätzel erklärte, der Strafprozess gegen den älteren der beiden Angeklagten sei seit mehr als neun Wochen unterbrochen. Nach Ablauf dieser Zeitspanne müsse ein Verfahren ausgesetzt werden.

Der 60-Jährige war wegen seiner Parkinson-Erkrankung für vorübergehend verhandlungsunfähig erklärt worden. Der Prozess gegen ihn wurde vom Prozess gegen seinen 58-jährigen Bruder abgetrennt. Die beiden Brüder sollen im Oktober 2011 in einem Augsburger Wald einen 41 Jahre alten Polizisten erschossen haben. Das Verfahren gegen Raimund M. muss nun ganz von vorne beginnen. Ob es überhaupt wieder aufgenommen werden kann, ist wegen der Erkrankung allerdings unklar.

Der medizinische Gutachter Ralph-Michael Schulte hatte Raimund M. untersucht. Er kam zum Ergebnis, dass sich der Gesundheitszustand des Angeklagten in der Untersuchungshaft zu einer "schwergradigen depressiven Episode mit psychotischen Phänomenen" verschlechtert habe. Er schloss aus, dass M. bewusst simuliere, um sich dem Prozess zu entziehen und aus der Haft entlassen zu werden. Schulte vertrat ebenso wie der Verteidiger von Raimund M., Adam Ahmed, die Position, dass die Veränderung des gesundheitlichen Zustandes mit der rigiden Einzelhaft zusammenhänge.

Auch Anwalt Walter Rubach, der die Witwe des getöteten Polizeibeamten als Nebenklägerin im Prozess vertritt,hatte Gericht und Haftanstalten kritisiert. "Das ist ein Justizskandal", sagte Rubach. Die Anstalten in Straubing und München hätten versagt.

bim/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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privat23 20.11.2013
1. Nur gut
Zitat von sysopDPAEiner der mutmaßlichen Polizistenmörder von Augsburg muss sich vorerst nicht vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Raimund M. wurde ausgesetzt. Sein Gesundheitszustand hatte sich rapide verschlechtert. Gutachter und Anwälte hatten Richter und Haftanstalten dafür mit verantwortlich gemacht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/augsburger-polizistenmord-prozess-gegen-raimund-m-wird-ausgesetzt-a-934626.html
das die Gesundheit aller Beteiligten so wichtig genommen wird. Schade das galt nicht für das Opfer.
gamh 20.11.2013
2. Was soll man dazu sagen?
Da haben es die Bayuwaren, diese dollen Amigos, mal so richtig versemmelt. So ein ¨Law and Order¨-Gebaren funktioniert sicherlich prächtig in den feinen USA, nicht jedoch in Deutschland. Eine Schande ist das Verhalten dieses Staates. Mein ganzes Mitgefühl gilt der Witwe des Opfers und ihren Kindern.
iffel1 20.11.2013
3. Dem Opfer haben die Täter keine Chance gegeben !
Also besteht auch kein Anrecht der Täter auf Berücksichtigung geistiger Schwächen. Die Einzelhaft ist mehr als gerechtfertigt. Alles andere ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Und die Verteidiger sollte man als rechtschaffender Bürger meiden.
uzsjgb 20.11.2013
4.
Zitat von privat23das die Gesundheit aller Beteiligten so wichtig genommen wird. Schade das galt nicht für das Opfer.
Was hat das miteinander zu tun?
uzsjgb 20.11.2013
5.
Zitat von iffel1Also besteht auch kein Anrecht der Täter auf Berücksichtigung geistiger Schwächen. Die Einzelhaft ist mehr als gerechtfertigt. Alles andere ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Und die Verteidiger sollte man als rechtschaffender Bürger meiden.
Hast du mit so einer Rechtsauffassung keine Angst, dass man dich mal einfach so wegsperrt? Du könntest dich ja dann überhaupt nicht dagegen wehren, denn deiner Meinung nach sollen Angeklagte anscheinend keine Rechte haben. Wie willst du verhindern, dass dir ähnliches widerfährt?
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