Misshandlungen in Behinderteneinrichtung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 145 Beschuldigte

Der Skandal um mutmaßliche Freiheitsberaubungen in einer Behinderteneinrichtung in NRW weitet sich aus. Die Ermittler gehen gegen 145 Beschuldigte vor – auch wegen heftiger Misshandlungen.

Pfleger sollen an »freiheitsentziehenden Maßnahmen beteiligt« gewesen sein, mehr als 20-mal soll CS-Gas gegen Bewohner eingesetzt worden sein: Im Fall der mutmaßlichen Misshandlungen und Freiheitsberaubung in einer Behinderteneinrichtung in Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet.

In dem Verfahren gehen die Ermittler nun gegen 145 Beschuldigte vor. Darunter sind der ehemalige Leiter eines Geschäftsbereichs, Ärzte und verantwortliche Betreuer sowie Angehörige des Pflegepersonals, wie es in einer Mitteilung  der Polizei des Kreises Minden-Lübbecke und der Staatsanwaltschaft Bielefeld heißt.

Die Beschuldigten sollen Bewohner der Sozialeinrichtung ohne richterlichen Beschluss eingeschlossen sowie auf Stühlen oder Matten fixiert haben. Mindestens 32 Menschen seien mutmaßlich auf diese Art misshandelt worden.

26 weitere Objekte durchsucht

Der Staatsanwaltschaft zufolge hätten die Pfleger an der Freiheitsberaubung der Behinderten mitgewirkt, »ohne diese jedoch angeordnet zu haben«. Das erkläre auch die hohe Zahl der Beschuldigten. Eine Einzelfallprüfung soll klären, ob der Einsatz des Reizgases womöglich durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sei. Die Behörde ermittelt jedoch wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung.

Laut Polizei hatten die Untersuchungen 2019 nach der Anzeige eines Angehörigen begonnen, seit Oktober 2019 wird gegen den ehemaligen Leiter ermittelt. Am Samstag hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bestätigt, dass zur Aufklärung der Vorwürfe eine eigene Projektgruppe eingerichtet worden sei.

Der Träger der Einrichtung, die Diakonische Stiftung Wittekindshof (DSW), hatte im Juli 2020 angekündigt, den betroffenen Geschäftsbereich aufzulösen. Die Stiftung unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos, hieß es im Sommer 2020 in einer Mitteilung.

Die Polizei rückte zuletzt jedoch zu weiteren Razzien an. Nachdem im Oktober 2019 die polizeiliche Ermittlungskommission »Herbst« die Räume durchsucht hatte, seien nun insgesamt 26 Objekte mit Schwerpunkt in der Region Ostwestfalen-Lippe durchsucht worden.

apr/AFP