Baden-Württemberg Ermittler stoßen auf weitere rechtsextreme Chats bei Polizisten

Immer neue »Einzelfälle«: In Baden-Württemberg gibt es 17 neue Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Chatnachrichten.
Ärmel eines baden-württembergischen Polizisten (Symbolbild): Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt?

Ärmel eines baden-württembergischen Polizisten (Symbolbild): Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt?

Foto: U. J. Alexander / imago images

Auf einem sichergestellten Mobiltelefon stießen Ermittler in Baden-Württemberg auf eine Chatgruppe unter Polizisten, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden. Das teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen mit. Wegen der rechtsextremen Bilder seien gegen 17 Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim, hieß es. Einer der Beamten soll drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde laut Mitteilung von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt, da es an einem öffentlichen Verwenden oder einem Verbreiten fehlte.

Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach aktuellem Ermittlungsstand in der Gruppe drei Bilder mit offenbar rassistischem Hintergrund, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen sagte, bei dem die Bereitschaftspolizei angeschlossen ist. In diesem Fall habe die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet.

Hetze kritiklos hingenommen?

In den vergangenen Monaten hatten zahlreiche ähnliche Fälle Empörung ausgelöst. Zuletzt gab es bei der nordrhein-westfälischen Polizei erneut mehr als ein Dutzend Durchsuchungen gegen mehrere Beamte, denen Volksverhetzung und andere Delikte zur Last gelegt werden. Zuvor waren Dutzende Polizistinnen und Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert worden . Mehrere der Dienstverbote wurden inzwischen jedoch wieder aufgehoben.

Im Fall der baden-württembergischen Polizistinnen und Polizisten sollen die 15 weiteren Polizeibeamten der Chatgruppe die Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen haben. »Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft werden alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts durch die Dienststellen ausgeschöpft und ein Fehlverhalten konsequent geahndet«, teilte das Präsidium mit.

apr/dpa