Rauswurf für Polizeiärztin nach Nazi-Vergleich »Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz« = Kündigung

Eine Polizeiärztin wurde entlassen, weil sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis verglich. Dagegen ist sie juristisch vorgegangen – erfolglos.
Die ehemalige Polizeiärztin Anette Franz vor Gericht: Keine Revision zugelassen

Die ehemalige Polizeiärztin Anette Franz vor Gericht: Keine Revision zugelassen

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Eine Polizeiärztin bezeichnete das Infektionsschutzgesetz als »Ermächtigungsgesetz« und wurde deshalb entlassen – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Freiburg nun entschieden hat. Die Kündigung ist nach dem Urteil wirksam.

Die Frau habe mit einer Anzeige in einer Zeitung das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt. Hierdurch habe sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Insbesondere habe sie gegen die Pflicht verstoßen, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Das Gericht habe die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen, sagte der Sprecher. Das Land Baden-Württemberg habe die ordentliche Kündigung vor allem mit mangelnder Eignung der Klägerin für die Tätigkeit als Polizeiärztin begründet.

Der Nachrichtenagentur dpa hatte die ehemalige Polizeiärztin, Anette Franz aus Lahr im Ortenaukreis, mitgeteilt, sie stehe wie die deutsche Polizei für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Franz arbeitete seit 2019 in Teilzeit als Polizeiärztin. Als während der Coronapandemie im November 2020 das Infektionsschutzgesetz geändert werden sollte, rief sie in einer Zeitung zu einer Gegendemonstration auf. Dort schrieb sie unter der Überschrift »Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz«, man müsse Widerstand leisten, sonst drohten unter anderem Gefängnis und die »Wegnahme der Kinder«.

Aktenzeichen: 10 Sa 66/21

ptz/dpa