Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Kofler fordert Verzicht auf Hinrichtung von Todeskandidaten in den USA

Kurz vor dem Ende der Amtszeit Donald Trumps sollen in den USA noch drei Todesurteile vollstreckt werden. Die Bundesregierung rief nun dazu auf, von diesen Hinrichtungen abzusehen.
Terre Haute im Bundesstaat Indiana: Am Rande dieses Hochsicherheitsgefängnisses liegt die zentrale US-Todeskammer

Terre Haute im Bundesstaat Indiana: Am Rande dieses Hochsicherheitsgefängnisses liegt die zentrale US-Todeskammer

Foto: Michael Conroy / AP

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die für diesen Dienstag in den USA geplante Hinrichtung einer verurteilten Mörderin scharf kritisiert. Sie appelliere »eindringlich« an die Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump, von dieser sowie zwei weiteren von der US-Bundesjustiz geplanten Vollstreckungen der Todesstrafe abzusehen.

Kofler hob hervor, dass der Todeskandidatin Lisa Montgomery vom zuständigen Gericht mehrfache psychische Erkrankungen attestiert worden seien. Die Frau sei seit früher Kindheit häuslicher und sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen.

Zudem unterstrich die Menschenrechtsbeauftragte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die Bundesregierung. Es handle sich um eine »grausame und unmenschliche Art der Bestrafung«.

Bärbel Kofler (Archivbild): »Grausame und unmenschliche Art der Bestrafung«

Bärbel Kofler (Archivbild): »Grausame und unmenschliche Art der Bestrafung«

Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / dpa

Am späten Montagabend (Ortszeit) blockierte laut der Nachrichtenagentur Reuters ein Bundesrichter in Indiana die geplante Hinrichtung – aus Gründen der psychischen Gesundheit der Verurteilten. Ein US-Berufungsgericht bestätigte demnach die Entscheidung zum Aufschub. Sollte der Supreme Court nicht intervenieren, würde die Todesstrafe nun frühestens nach der Amtsübernahme Joe Bidens stattfinden, hieß es.

Die dem Gericht vorliegenden Berichte zeigten laut Richter James Hanlon, dass sich die mit einem Hirnschaden geborene Montgomery derzeit mental »weit von der Realität entfernt« befindet. Dies mache eine Hinrichtung unmöglich, da Täter den Grund für ein Todesurteil begreifen können müssten. Allerdings hätten sowohl die Regierung als auch die Öffentlichkeit ein Interesse an der zeitgerechten Vollstreckung von Hinrichtungen, führte Hanlon aus. Das Gericht werde rasch über das weitere Vorgehen beraten.

Die Anwälte Montgomerys hatten bereits in der vergangenen Woche bei US-Präsident Trump um Gnade gebeten. Sie forderten, die Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln. Die Anwälte der 52-Jährigen argumentierten in ihrem Brief an den scheidenden Präsidenten, ihre Mandantin sei zum Tatzeitpunkt im Jahr 2004 psychisch schwer krank gewesen.

Montgomery hatte damals eine Hochschwangere erwürgt und ihr dann das Baby aus dem Bauch geschnitten. Der Vollzug des Todesurteils wäre die erste Hinrichtung einer Frau durch die US-Bundesjustiz seit dem Jahr 1953.

Lisa Montgomery (Dezember 2004)

Lisa Montgomery (Dezember 2004)

Foto: - / AFP

»Noch vor der Geburt gebrochen, war das Leben von Lisa Montgomery voller Qual, Schrecken, Scheitern und Verrat«, heißt es in dem Gnadengesuch der Anwälte. Sie appellierten an den scheidenden Präsidenten: »Sie allein haben die Macht, Gnade vor Recht ergehen zu lassen.«

Montgomery war einen Tag nach der Tat in ihrem Haus in Skidmore im US-Bundesstaat Missouri rund 250 Kilometer vom Tatort entfernt festgenommen worden. Das geraubte Baby, das die Tat überlebte, hatte sie bei sich. Vor ihrem Geständnis hatte sie der Polizei und ihrem Mann erzählt, sie habe das Mädchen selbst zur Welt gebracht.

Todesopfer Montgomerys war die 23-jährige Bobbie Jo Stinnett, die das erste Kind mit ihrem Ehemann erwartete. Montgomery, damals bereits Mutter von vier Kindern, hatte sich unter dem Vorwand Zugang zu ihr verschafft, einen Hund aus der Zucht Stinnetts kaufen zu wollen.

Am 16. Dezember 2004 erwürgte Montgomery die im achten Monat Schwangere und schnitt ihr anschließend den Bauch auf, um das Baby herauszureißen. Stinnett war dabei laut Autopsiebericht zeitweise noch bei Bewusstsein. Die Polizei fand Stinnetts Leiche blutüberströmt.

Montgomery wurde einige Jahre später zum Tode verurteilt. Das US-Justizministerium entschied 2020 in ihrem Fall sowie bei zwölf anderen zum Tode verurteilten Häftlingen in US-Bundesgefängnissen, dass die Hinrichtungen vollzogen werden sollten. Zuvor waren Hinrichtungen durch die Bundesjustiz 17 Jahre lang ausgesetzt gewesen.

So viele Urteile wie möglich vollstrecken

Der am Mittwoch kommender Woche aus dem Amt scheidende Trump ist ein Befürworter der Todesstrafe. Es scheint, als wolle er so viele Urteile wie möglich vollstrecken, bevor Biden, ein Gegner der Todesstrafe, antritt.

Zwei weitere Todeskandidaten, die Afroamerikaner Corey Johnson und Dustin John Higgs, sollen am 14. und 15. Januar durch Giftspritzen sterben. Letzteres Datum ist der Geburtstag der schwarzen Bürgerrechtsikone Martin Luther King.

wit/AFP/Reuters
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