Bremer Bamf-Affäre Ex-Behördenleiterin muss 10.000 Euro zahlen

Der Prozess gegen die ehemalige Leiterin des Bremer Flüchtlingsamts wird gegen eine Geldauflage eingestellt. Von den ursprünglichen strafrechtlichen Vorwürfen blieb vor Gericht wenig übrig.
Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen

Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen

Foto: Carmen Jaspersen/ dpa

Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes ist eingestellt worden. Der Angeklagten wurde zur Auflage gemacht, 10.000 Euro zu zahlen, sagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht, Maike Wilkens, an diesem Dienstag.

Angeklagt war die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Datenfälschung und Vorteilsannahme. Ursprünglich standen weitaus umfangreichere Vorwürfe im Raum. Doch das Landgericht hatte die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft nicht geteilt und die Anklage stark zusammengekürzt.

Innenrevision durchleuchtete Tausende Akten

Angefangen hatte alles im Oktober 2017, als in Hessen ein gefälschter Bescheid aus der Bremer Bamf-Außenstelle auftauchte – bis heute ist unklar, wer dafür verantwortlich war. Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln und kam im Frühjahr 2018 zu einem schwerwiegenden Verdacht: Die ehemalige Bremer Behördenleiterin habe zusammen mit mehreren Anwälten womöglich dafür gesorgt, dass Hunderte Asylbewerber zu Unrecht anerkannt wurden. In vielen Fällen waren ihre Anträge von anderen Außenstellen bereits negativ beschieden worden.

Die Innenrevision des Bamf durchleuchtete Tausende Akten und stieß auf Unregelmäßigkeiten in gut 550 Bremer Verfahren. In einer weiteren Untersuchung der Bamf-Zentrale war von 145 zusätzlichen Fällen mutmaßlich »manipulativer Einflussnahme« die Rede. Der Bundesrechnungshof sprach davon, dass an der Weser die ordnungsgemäße Abwicklung der Asylverfahren über Jahre nicht gewährleistet gewesen sei.

In mehr als 200 Fällen hat das Bamf seitdem versucht, alte Bremer Asylbescheide zurückzunehmen – allerdings trugen die Verwaltungsgerichte dies in zahlreichen Fällen nicht mit, in knapp der Hälfte der Fälle laufen noch Klagen.

Landgericht lässt nur einen Bruchteil der Anklage zu

Strafrechtlich war von den ursprünglichen Vorwürfen zuletzt nur noch wenig übrig geblieben. Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte im September 2019 in ihrer Anklage zunächst 121 angebliche Straftaten aufgeführt, die die Ex-Behördenleiterin und zwei Anwälte begangen haben sollen. Sie hätten unrechtmäßig ausländische Mandanten der Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder deren Aufenthaltsstatus verbessert, lautete ein zentraler Vorwurf der Ermittler.

Nach langer Prüfung ließ das Landgericht Bremen im November 2020 nur einen Bruchteil der Anklage zu. Einem Anwalt wurde unter anderem Einschleusen von Ausländern in vier Fällen und Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung in zwei Fällen vorgeworfen, der Ex-Behördenleiterin zwei Fälle mutmaßlicher Vorteilsannahme, zwei Fälle von Datenfälschung und sechs Verstöße gegen das Dienstgeheimnis. Ausländer- und asylrechtliche Vorwürfe gegen sie wurden fallen gelassen.

Am Dienstag nun hat das Bremer Landgericht gegen Geldzahlung das Verfahren gegen die ehemalige Bamf-Außenstellenleiterin eingestellt. Alle Seiten hätten sich auf eine Einstellung nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung geeinigt, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Verfahren gegen den Anwalt wird am Donnerstag fortgesetzt, auch in seinem Fall könnte es gegen Auflagen eingestellt werden.

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