Razzien Seehofer verbietet Bandidos »Federation West Central«

Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen »den Strafgesetzen zuwider«: Das Bundesinnenministerium löst die Rockergruppe Bandidos »Federation West Central« und ihre Teilorganisationen auf.
Anhänger der Bandidos (Archivbild)

Anhänger der Bandidos (Archivbild)

Foto: Marius Becker/ dpa

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppe Bandidos »Federation West Central« verboten und aufgelöst. Die Gruppe war bislang vor allem im Westen Deutschlands aktiv. Seehofer veröffentlichte die Verbotsverfügung am Montag in Abstimmung mit den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz, wie das Ministerium mitteilte.

Die Bandidos »Federation West Central« hatten sich bereits Mitte April selbst aufgelöst.  In einem vertraulichen Lagebild des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen vom Mai heißt es dazu: »Welche Auswirkungen die Selbstauflösung – wenn diese denn tatsächlich stattgefunden hat und nicht nur aus taktischen Gründen nach außen hin verkündet wurde – der übergeordneten Organisationsstruktur ›Federation West Central‹ auf den Bandidos MC und seine einzelnen Chapter (...) hat, kann derzeit seriös nicht prognostiziert werden.«

Anfang Juli hatten fast 1800 Polizisten 104 Vereinshäuser und Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung durchsucht, davon 86 in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden unter anderem Waffen, Munition, Drogen, Motorräder, Speichermedien und größere Mengen Bargeld sichergestellt. Zudem nahmen sie Westen mit Abzeichen mit – sogenannte Kutten. Nach den Durchsuchungen erfolgte nun das Verbot der Rockergruppe.

Der Gruppe geht es nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums nicht – wie in den Statuten des Vereins behauptet – vor allem um gemeinsames Motorradfahren. Zweck der Bandidos »Federation West Central« und ihrer nun ebenfalls verbotenen Teilorganisationen sei es vielmehr, »einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anzustreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rockergruppierungen in seinem regionalen Einflussgebiet durchzusetzen«.

Ein regionaler Schwerpunkt dieser Straftaten sei Nordrhein-Westfalen. So hatte etwa Anfang 2019 eine Schießerei in der Kölner Innenstadt für Entsetzen gesorgt. Der Schusswechsel war wohl Teil des Machtkampfs zwischen Bandidos und Rockern von den Hells Angels.

Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen »den Strafgesetzen zuwider«, hieß es zur Begründung. Das Vermögen des Vereins »Federation West Central« werde beschlagnahmt und eingezogen. Kennzeichen des Klubs dürfen demnach künftig weder verbreitet noch öffentlich oder bei einer Versammlung gezeigt werden. Das Verbot sei den Funktionären am Morgen zugestellt worden.

Dass Straftaten durch die Bandidos nicht nur geduldet, sondern auch gefördert und belohnt wurden, lässt sich laut Bundesinnenministerium auch daran ablesen, »dass es verschiedene Aufnäher (›Patches‹) des Vereins gibt, die an Mitglieder verliehen werden, die Straftaten im Sinne des Vereins verübt haben«. Zu den Straftaten zählten schwere Körperverletzung sowie versuchte und vollendete Tötungen.

Das Ministerium verwies auf den Prozess vor dem Landgericht Hagen gegen mutmaßliche Führungsmitglieder der Gruppierung sowie gegen führende Mitglieder eines bereits verbotenen Ablegers der Bandidos aus Hagen. Sie stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Rocker hatten in Nordrhein-Westfalen zuletzt versucht, sich juristisch gegen Verbotsverfügungen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Wehr zu setzen. Nach den Durchsuchungen Anfang Juli wurden auch in Hessen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

Die Bandidos Rockergang wurde im Jahr 1966 im US-amerikanischen Texas gegründet und ist in Deutschland seit 1999 vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr ein verschärftes Kuttenverbot  für kriminelle Rocker bestätigt. Motorradklubs müssen es nach der Entscheidung hinnehmen, dass die Logos verbotener Gruppen nicht von anderen Rockern in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. Die Karlsruher Richter wiesen drei Klagen gegen das 2017 verschärfte Kuttenverbot ab.

kha/dpa/Reuters
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