Bayern Freistaat muss Schmerzensgeld für im Dienst verletzten Polizisten zahlen

Ein Polizist aus Bayern war bei einem Einsatz von einem Randalierer angegriffen und verletzt worden. Doch weil dieser das Schmerzensgeld in Höhe von 7000 Euro nicht zahlen konnte, muss nun der Freistaat einspringen.

Der Polizist hatte im Jahr 2017 Dienst an einem Baggersee in Bayern. Dort war er von einem Randalierer angegriffen und verletzt worden. Danach wurde der Randalierer zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt, konnte aber nicht zahlen. Darum verlangte der Polizist das Geld - 7000 Euro - von seinem Dienstherrn, dem Freistaat Bayern. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden: Der Freistaat muss das Schmerzensgeld an den Polizisten zahlen.

Grundlage für die Forderung ist eine im Jahr 2015 in Kraft getretenen Vorschrift nach Artikel 97 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG), wonach in solchen Fällen der Dienstherr den Anspruch des geschädigten Beamten auf Schmerzensgeld erfüllen muss.

Das Landesamt für Finanzen wollte jedoch nicht zahlen, da es das Schmerzensgeld für unangemessen hoch hält. Diese Beurteilung stand dem Amt aber nicht zu, entschied das Verwaltungsgericht nun. "Es besteht keine Kompetenz des Dienstherrn, die Angemessenheit des vom Landgericht titulierten Schmerzensgeldanspruchs zu überprüfen beziehungsweise diese infrage zu stellen", sagte ein Sprecher.

Das bayerische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem konkreten Fall, betonte aber, die Regelung zu befürworten. "Die Regelung ist als Härtefallregelung für außergewöhnliche Sachverhalte konzipiert, in denen Beamte ein erhebliches Sonderopfer für die Allgemeinheit erbracht haben", sagte ein Ministeriumssprecher.

kha/dpa
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