Interne Dokumente zu Reformplänen Bayern will Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls auflösen lassen

Sie sollte die Speerspitze im Kampf gegen Geldwäsche sein. Doch das Sonderteam des Zolls entpuppte sich als Pannentruppe. Bayerns Innenminister Herrmann regt nun nach SPIEGEL-Informationen an, sie abzuschaffen.
Sitz der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit in Köln

Sitz der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit in Köln

Foto: Jörg Diehl / DER SPIEGEL

Es ist nun ziemlich genau vier Jahre her, dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Warnungen vieler Fachleute dem Zoll eine Spezialeinheit zuschlug. Die Financial Intelligence Unit (FIU) genannte Truppe, die ihren Hauptsitz in Köln hat, sollte zur Speerspitze in Deutschlands Kampf gegen Geldwäsche werden. Das Problem ist nur, dass die Einheit seither regelmäßig mit Pleiten, Pech und Pannen auffällt. Zuletzt wurde bekannt, dass sie im Fall Wirecard monatelang wichtige Informationen nicht an Polizei und Justiz weitergegeben hatte .

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will aus dem jahrelangen Versagen des Zolls nun Konsequenzen ziehen. Wie nach SPIEGEL-Informationen aus einem internen Papier seines Hauses hervorgeht, wird er auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni seinen Amtskollegen vorschlagen, die FIU aufzulösen und ihre Aufgaben wieder dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übertragen. Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium sollen gebeten werden, einen entsprechenden Sachstandsbericht zu erstellen. Schlössen sich die übrigen Länder und der Bund dem bayerischen Vorstoß an, bedeutete das die vollständige Rückabwicklung der Schäubleschen Reform von 2017. Das bayerische Innenministerium teilte auf Anfrage mit, es solle diskutiert werden, ob eine Rückverlagerung der FIU zum BKA zweckmäßig wäre.

Seit Jahren kritisieren Polizei- und Justizbehörden die FIU für ihre Langsamkeit, mit der sie sogenannte Geldwäscheverdachtsmeldungen bearbeitet. Das Gesetz sieht vor, dass die FIU als Filter zwischen Banken und Strafverfolgern fungiert: Die Zöllnerinnen und Zöllner sollen werthaltige Hinweise der Kreditinstitute an Polizei und Staatsanwaltschaften weiterleiten und unwichtige Informationen aussortieren. Doch in der Praxis funktioniert das aus vielerlei Gründen mehr schlecht als recht, etwa weil die FIU »nur einen eingeschränkten Zugriff auf die relevanten Daten der Länderpolizeien« hat, wie es in dem Papier aus München heißt. Sie kann also kaum ermessen, ob Sender oder Empfänger einer verdächtig erscheinenden Überweisung tatsächlich einen kriminellen Hintergrund haben.

Die Arbeit der FIU habe »zu einer erheblichen Verschlechterung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geführt«, heißt es in dem Dokument des bayerischen Innenministeriums. Die Möglichkeiten der FIU reichten nicht aus, um »fundierte und umfängliche« Analysen zu erstellen.

Bereits vor einem Jahr hatten die Justizministerien von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern Brandbriefe nach Berlin geschickt. In den Schreiben, die dem SPIEGEL vorliegen, übten die Juristen heftige Kritik an der Einheit des Zolls. Sie arbeite immer noch viel zu langsam, hieß es, und gebe wohl Hinweise auf Straftaten nicht an die Ermittler weiter – allen Beteuerungen aus der Vergangenheit zum Trotz. Hochrangige Zöllner hatten immer wieder versichert, bald werde ihre Arbeit besser. Seit vergangenem Jahr läuft zudem ein Strafverfahren gegen die FIU. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.