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01. Juli 2013, 23:35 Uhr

Psychiatrie-Insasse

Bayerns Justizministerin will offenbar Mollaths Freilassung erwirken

Ist das die Wende im Fall Mollath? Bayerns Justizministerin Merk will sich der "Augsburger Allgemeinen" zufolge für die Freilassung des Psychiatrie-Insassen einsetzen. Seine Zwangsunterbringung sei "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig".

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk ist hohem Druck ausgesetzt. Jetzt scheint die CSU-Politikerin dem nachzugeben: Wie der Bayerische Rundfunk (BR) mit Bezug auf einen Bericht der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" meldet, wolle sich Merk für die baldige Freilassung des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath einsetzen.

Die Justiz habe unheimlich an Vertrauen verloren, sagte Merk laut BR der Zeitung in einem Interview. In einer Stellungnahme, um die das Bundesverfassungsgericht die Politikerin unlängst gebeten hatte, wolle sie nun deutlichmachen, dass nach ihrer "Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist".

Mollath wurde 2006 in die Psychiatrie eingewiesen, weil er - so das damalige Urteil - seine Frau schwer misshandelt und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Mollath selbst und seine Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte im März die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.

Merk hatte sich Mitte Juni vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags gegen Kritik gewehrt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein, sagte die Ministerin - und zeigte erstmals emotionale Anteilnahme an dem Fall.

bos

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