Bundestagsgutachten Bayerns Polizeigesetz ist kein gutes Vorbild

Die bayerische Staatsregierung ist stolz auf ihr neues Polizeigesetz. Nach Informationen des SPIEGEL gibt es aber Zweifel, ob es eine Blaupause für Regeln in anderen Bundesländern sein kann.
Wappen der bayerischen Polizei auf Uniform

Wappen der bayerischen Polizei auf Uniform

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist womöglich nicht als Mustergesetz für andere Bundesländer geeignet. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, das der Linkenabgeordnete Niema Movassat angefordert hatte.

Nach Ansicht der Bundestagsjuristen geht das Gesetz an zwei Punkten so weit wie keines in Deutschland zuvor:

  • Bei den Regelungen zu Eingriffsbefugnissen der Polizei bis hin zum Präventivgewahrsam wegen "drohender Gefahr"
  • Bei den Weisungen zur DNA-Analyse auf Herkunft und Alter sowie Farbe von Augen, Haar und Haut

Beides sei in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein Novum. Bei der Definition einer "drohenden Gefahr" sei das bayerische Gesetz zu unspezifisch und lasse daher eine "Ausweitung polizeilicher Befugnisse" zu, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgingen.

Dies stelle einen "Paradigmenwechsel" im bisherigen Polizeirecht dar. Ein unbegrenzten Präventivgewahrsam könne mit zunehmender Dauer die Verhältnismäßigkeit verletzen und gegen EU-Recht verstoßen. Weitere Neuerung ist die Ausweitung der Untersuchung des menschlichen Erbguts. Bislang waren DNA-Analysen auf die Identitätsfeststellung beschränkt.

Die Gutachter des Bundestags stellen fest, dass ihre Einschätzung "keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit" des Gesetzes darstelle. Gleichwohl sagt der Linkenabgeordnete Movassat, er sei aufgrund des Gutachtens überzeugt, dass "Verfassungsgerichte weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen und die Grundrechte schützen werden".

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