Kampf gegen Clankriminalität BDK-Chef fordert Zentralstellen für ausreisepflichtige Ausländer

Sebastian Fiedler sieht die Ausländerbehörden mit Fällen wie dem des Clanchefs Ibrahim Miri laut "Welt" überfordert. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hält "zentralisierte Stellen" für nötig.

Sebastian Fiedler (Archiv): "Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern"
Rolf Vennenbernd/ picture alliance/ dpa

Sebastian Fiedler (Archiv): "Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern"


Im Kampf gegen Clankriminalität hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in allen Bundesländern die Schaffung von speziellen Stellen für ausreisepflichtige Straftäter gefordert. "Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern", sagte Sebastian Fiedler der "Welt".

Diese Aufgabe müsse den Ausländerbehörden abgenommen werden, weil diese mit Fällen wie dem des illegal wieder nach Deutschland eingereisten Chefs des libanesischen Miri-Clans überfordert seien, so Fiedler. Er verwies demnach auf das in Bayern vor gut einem Jahr geschaffene Landesamt für Asyl und Rückführungen, in denen etwa eine Priorität auf Straftäter gelegt wird.

"Dem sollten die anderen Länder folgen, das wäre ein wesentlicher Fortschritt. Auch Nordrhein-Westfalen hat eine Zentralisierung vorgenommen mit einem anderen, mindestens ebenso guten Modell. Aber das sind eben nur zwei Bundesländer", sagte Fiedler. Bisher gebe es zu viele Zuständigkeiten in Deutschland, etwa bei hunderten Ausländerbehörden.

Der Fall Miri

Ibrahim Miri war im Sommer aus Deutschland in den Libanon abgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt worden. Der frühere Präsident der Rockergruppe Mongols MC Bremen kehrte jedoch im Oktober zurück nach Bremen - nach eigenen Angaben flog er zunächst mit gefälschtem Pass in die Türkei und fuhr dann versteckt in einem Lkw nach Nürnberg.

Nach einigen Tagen sei der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Mann nach Bremen weitergereist, wo er sich den Behörden stellte und Asyl beantragte. Unmittelbar danach wurde er festgenommen und sitzt seither in Abschiebehaft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag der libanesischen Clangröße als "offensichtlich unbegründet" ab, Miris Anwalt kündigte Rechtsmittel gegen diese Entscheidung an.

Vor einer Woche hatten Polizisten nach SPIEGEL-Informationen eine Wohnung in der Bremer Innenstadt durchsucht, in der auch Miris Mutter lebt. Dabei stellte die Polizei scharfe Munition sicher, die ihrem Sohn zugeordnet wird. Es handelt sich um mehr als 30 Kurzwaffenpatronen des Kalibers .45. Die Polizei leitete ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Miri wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.

wit/dpa

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