Vor Aussage im NSU-Prozess Zschäpe beantragt weiteren Pflichtverteidiger

Am Mittwoch will Beate Zschäpe im NSU-Prozess umfassend aussagen, vorher ist noch einmal der Streit um ihre Anwälte Thema: Die mutmaßliche Rechtsterroristin fordert, Hermann Borchert zu ihrem Pflichtverteidiger zu ernennen.
Rechtsanwalt Borchert: Zschäpes fünfter Verteidiger

Rechtsanwalt Borchert: Zschäpes fünfter Verteidiger

Foto: DPA/ Fotostudio Engels/ Kanzlei Borchert

Kurz vor ihrer angekündigten Aussage im NSU-Prozess hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers beantragt. Ihr bisheriger Wahlverteidiger Hermann Borchert soll nach ihrem Willen dieses Mandat übernehmen. Sollte das Gericht dem Antrag folgen, hätte sie fünf vom Staat bezahlte Juristen an ihrer Seite.

Hintergrund des Antrags ist der seit Wochen den Prozess lähmende Konflikt zwischen der mutmaßlichen Rechtsterroristin und ihren drei Altverteidigern Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Das Verhältnis zwischen Zschäpe und den Anwälten gilt als zerrüttet, beide Parteien hatten um eine Aufhebung des Mandantenverhältnisses ersucht.

Der Senat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl hat dies bislang abgelehnt, Zschäpe wurde mit Mathias Grasel jedoch ein vierter Pflichtverteidiger beigeordnet, der nun offenbar ihr einziger Vertrauter in dem Prozess ist. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll Zschäpes Erklärung am Mittwoch in einen weiteren Entpflichtungsantrag gegen ihr langjähriges Verteidiger-Trio münden.

Zschäpe will Fragen nur schriftlich beantworten

Zudem ist nun offiziell, dass Zschäpe sich am Mittwoch erstmals umfassend zu den Vorwürfen äußern will. Fragen werde sie aber erst später und nur schriftlich beantworten, teilte Grasel vor dem Oberlandesgericht in München mit. Er bat das Gericht, nach Verlesung der Erklärung einen schriftlichen Fragenkatalog einzureichen. Eine unmittelbare Beantwortung werde wohl nicht möglich sein, sonst müsse er sich nach jeder Frage erst mit seiner Mandantin besprechen.

Zugleich bat Grasel darum, nach Zschäpes 53 Seiten umfassender Erklärung den Prozesstag am Donnerstag ausfallen zu lassen. "Ich denke, dass die Belastung nach der Einlassung einigermaßen groß sein wird." Zschäpe soll es laut einem Vermerk des Senats physisch und psychisch schlecht gehen. Sie sei völlig aus dem Gleichgewicht, klagt darin ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert. Richter Götzl machte zunächst keine Angaben, ob er sich auf dieses Prozedere einlassen wird. Bislang hatte er den Angeklagten und Zeugen nur mündlich Fragen gestellt.

Üblicherweise ist in Gerichtsprozessen das Prinzip der Mündlichkeit vorgeschrieben. Grundsätzlich sei eine schriftliche Beantwortung von Fragen aber zulässig, sagte eine Gerichtssprecherin: "Es muss dann natürlich mündlich in die Hauptverhandlung eingeführt werden." Der Senat werde aber noch über das Prozedere entscheiden.

"Das wird niemals geschehen"

Wie Zschäpe will auch Wohlleben sein Schweigen im NSU-Prozess brechen. "Eine Einlassung ist geplant, allerdings können wir noch keinen Termin sagen", sagte seine Verteidigerin Nicole Schneiders. Diese Woche werde ihr Mandant aber noch keine Erklärung abgeben. Wohlleben hatte über seine Anwälte erklärt, dass er - anders als Zschäpe - selbst sprechen und sich den Fragen sämtlicher Prozessbeteiligter stellen werde.

Die Tochter eines NSU-Mordopfers dämpfte die Erwartungen an Zschäpes Erklärung. Sie habe keine große Hoffnung, "weil ich einfach glaube, dass da nicht die Wahrheit gesagt wird", sagte Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. "Natürlich ist mein Wunsch eine hundertprozentige Aufklärung. Aber ich weiß, das wird niemals geschehen."

Der Prozesstag am Dienstag endete nach der Vernehmung eines Polizeibeamten und der Verlesung von Dokumenten schon gegen Mittag.

mxw/dpa/AFP
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