Befangenheitsantrag in KZ-Prozess Demjanjuks Verteidiger wirft Richter Willkür vor

Verspätet hat in München das Verfahren gegen den mutmaßlichen KZ-Aufseher John Demjanjuk begonnen. Der Verteidiger des 89-Jährigen warf Gericht und Staatsanwaltschaft Willkür vor und lehnt sie als befangen ab - Demjanjuk stehe "auf gleicher Stufe" wie die KZ-Überlebenden.

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Hamburg - Mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter und Staatsanwaltschaft hat am Montag in München der Prozess gegen den mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk begonnen. Der Verteidiger des 89-Jährigen, Ulrich Busch, kritisierte vor dem Landgericht, dass Befehlshaber im Vernichtungslager Sobibór freigesprochen worden seien, mit Demjanjuk nun aber ein Befehlsempfänger vor Gericht stehe, der unter Todesdrohungen zu seiner Arbeit gezwungen worden sei.

Dies sei Willkür, sagte Busch. Demjanjuk muss sich wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 jüdischen Männern, Frauen und Kindern vor dem Landgericht München verantworten. Die Anklage wirft dem heute 89-Jährigen vor, 1943 als bewaffneter Aufseher im Vernichtungslager Sobibór die Opfer aus den Zügen in die Gaskammern getrieben zu haben. Er bestreitet das. Für Empörung unter den anwesenden KZ-Überlebenden und Angehörigen sorgte die Aussage des Verteidigers, Demjanjuk stehe "auf gleicher Stufe" wie die KZ-Überlebenden, da auch er auf deutschen Befehl in Sobibór habe arbeiten müssen.

Der 89-Jährige wurde mit einem Rollstuhl und einer blauen Decke zugedeckt in den Gerichtssaal gebracht. Er trug eine blaue Schirmmütze und ließ das Blitzlichtgewitter der Fotografen mit geschlossenen Augen über sich ergehen. Ärzte und Psychiater halten den 89-Jährigen für verhandlungsfähig, aber nur drei Stunden täglich.

Wegen des großen Andrangs und der scharfen Sicherheitsvorkehrungen begann der Prozess mit einstündiger Verspätung. Bereits Stunden vor Prozessbeginn hatten sich lange Schlangen vor dem Landgericht gebildet, allein 270 Journalisten aus dem In- und Ausland sind akkreditiert. Insgesamt stehen aber nur 150 Plätze zur Verfügung. Zudem treten bislang rund 20 Nebenkläger auf, großteils Angehörige von in Sobibór Ermordeten.

Es gab erhebliche Drängeleien und Schubsereien auf dem Weg vom Haupteingang zum Gerichtssaal. Der Prozess begann schließlich mit eineinviertel Stunden Verspätung.

Der Sohn Demjanjuks ist von der Unschuld seines Vaters überzeugt. "Wir wissen in unseren Herzen, dass mein Vater niemals irgendjemandem ein Leid zugefügt hat. Und wir wissen auf Grundlage des vorliegenden Materials, dass es absolut keinen Beweis dafür gibt, dass er jemandem Leid zugefügt hat", sagte John Demjanjuk junior in einem Telefonat. Der nun in Deutschland eröffnete Fall sei bereits vom Staat Israel und vom höchsten israelischen Gericht verworfen worden - und dies nicht aus rein formellen Gründen.

"Einen Ukrainer zu verurteilen hilft ihnen, die Schuld wegzuschieben"

Der in der Ukraine geborene Demjanjuk soll als sowjetischer Kriegsgefangener, als sogenannter Trawniki, 1943 Wächter im Vernichtungslager Sobibór gewesen sein. Demjanjuk jr. zweifelt die Echtheit des SS-Ausweises an, der den Einsatz seines Vaters beweisen soll. Die eingetragene Körpergröße seines Vaters sei falsch, die Echtheit der Unterschrift zweifelhaft. Außerdem habe der Trawniki-Ausweis seines Vaters nicht die gleiche Lochung, die sein Foto aufweise.

Aber selbst wenn jemand den Ausweis für echt halte, dürfe sein Vater nicht bestraft werden, sagte Demjanjuk junior. Denn es gebe zahlreiche Zeugenaussagen, wonach die in Sobibór eingesetzten Trawniki als Gefangene nicht anders handeln konnten als den dort befehlenden SS-Männern zu gehorchen. Jeder, der sich widersetzte und fliehen wollte, sei erschossen worden. Demjanjuk jr. verglich die Situation der Trawniki mit der Situation von Juden, die in Konzentrationslagern zu Hilfseinsätzen gezwungen wurden. Er frage sich, worin der Unterschied bestehe zu einem ukrainischen Kriegsgefangenen, der sich fürs Überleben entschieden habe.

Zugleich zeigte sich der Sohn des Angeklagten empört darüber, dass die deutsche Regierung den Fall eines ukrainischen Kriegsgefangenen nun so forciere, während viele deutsche KZ-Wärter nie verurteilt wurden. "Einen Ukrainer zu verurteilen hilft ihnen, die Schuld wegzuschieben", sagte Demjanjuk jr. und drohte der Bundesregierung mit einer Klage.

Es drohen Demjanjuk 15 Jahre Haft

Er hoffe, einen Weg zu finden, die deutsche Regierung wegen des Vorgehens gegen seinen Vater verklagen zu können. "Sie beschleunigen seinen Tod. Er wird das nicht überleben", sagte Demjanjuk jr. über den zunächst bis Mai angesetzten Prozess. Die Familie wird während des Prozesses nicht in München sein.

Das Urteil will das Schwurgericht im Mai kommenden Jahres fällen. Bei einem Schuldspruch drohen Demjanjuk bis zu 15 Jahre Haft.

Schon einmal stand Demjanjuk, dessen Geburtsname Iwan lautet, vor Gericht: 1988 wurde er in Jerusalem zum Tode verurteilt, jedoch 1993 wieder freigesprochen, weil Zweifel an seiner Identität blieben. Man hatte ihn für "Iwan den Schrecklichen" gehalten, der in Treblinka die Gaskammern bediente. Mittlerweile scheint die Identität Demjanjuks geklärt. Laut Anklage geriet er 1942 auf der russischen Halbinsel Krim in deutsche Kriegsgefangenschaft. Nach wenigen Wochen holten ihn SS-Offiziere in das Ausbildungslager Trawniki in Polen, 1943 soll er als Wächter in Sobibór eingesetzt gewesen sein.

han/AFP/AP/dpa

insgesamt 1332 Beiträge
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MonaM 24.04.2009
1. Bringt sie vor Gericht!
Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen.
BillBrook 24.04.2009
2.
Da kann ich nur jedes Wort unterschreiben.
Herr P., 24.04.2009
3.
Es sind schon so viele Massenmörder (ob direkt oder indirekt) wg. ihrem gesundheitlichen Zustand nicht vor Gericht gekommen. Um diesen Einen ist es doch auch nicht weiter schlimm. Klingt zynisch vielleicht ja, aber im Grunde ist es doch so.
Hador, 24.04.2009
4.
Es ist doch nun wirklich beileibe nichts neues, dass sich ältere Kriminelle mittels vorgetäuschten Gebrechen vor einer Gerichtsverhandlung oder einer Auslieferung drücken wollen. Ob das bei Demjanjuk wirklich der Fall ist kann ich nicht beurteilen, dass müssen andere entscheiden. Überraschen würde es micht jedoch nicht.
Luitpold, 24.04.2009
5. Zweifelhaftes Verfahren
Zitat von sysopWie steht es tatsächlich um den Gesundheitszustand von John Demjanjuk? Wie soll mit Naziverbrechern weiter umgegangen werden?
Die Menschenrechte gelten auch gegenüber -vermeintlichen- NS-Verbrechern. Die Schuld stellt ja erst das Gericht fest. An dem Verfahren bestehen eh rechtsstaatliche Bedenken aufgrund der Beweislage. Können sich Zeugen wirklich nach so vielen Jahren an Details erinnern ? Im übrigen was gilt Spezial-oder Generalprävention ? Beides paßt doch hier nicht. Die Verfaährung nach 30 Jahren hätte aus rechtsstaatlichen Erwägungen nicht abgeschafft werden dürfen. Gegen die Abschaffung war übrigens auch der vormalige FDP-Justizminister Dehler und der war ganz bestimmt kein Nazi.
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