Behördenposse Allein gegen Österreich

Einem deutschen Psychologen wurde in Österreich mit zweifelhafter Begründung die Zulassung verweigert. Jetzt klagt er vor dem Europäischen Gerichtshof. Sein Anwalt spricht von "nationalistischem Mobbing". 

Stuttgart - Den letzten Abschnitt seines Berufslebens hatte sich Franz Xaver Müller so schön ausgemalt: in einem Haus in den Bergen, mit einer neuen Praxis als Diplom-Psychologe. Und das alles in Österreich, in jenem Land, in dem er so oft schon Urlaub gemacht hatte. 61 Jahre alt war er im Jahr 2005, als er die Pläne schmiedete, er fühlte sich fit genug für den Neuanfang.

Fünf Jahre später sitzt Müller in einem Haus in einem kleinen Dorf südlich von Stuttgart. Kisten stehen in Wohnzimmer und Küche. "Ich bin eigentlich kein Nomade", sagt er, ein freundlicher Herr mit Brille und hellem Anzug. Er muss demnächst wieder umziehen.

Aktenberge liegen auf dem gläsernen Wohnzimmertisch. Schriftverkehr, Bescheide, Widersprüche, Zeugnisse, Ladungen, Dokumente, die wenig gemein haben mit den wohlklingenden Worten vom vereinten Europa. Drei Jahre Österreich haben aus dem anerkannten Klinischen Psychologen einen ruinierten Mann gemacht, dessen letzte Hoffnung nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist.

"Nationalistisches Mobbing"

Müller hat sich einen renommierten Anwalt genommen, Roland Giebenrath, Spezialist für Beschwerden wegen der Verletzung der Konvention für Menschenrechte, ein Jurist, der nicht zu Übertreibungen neigt. Aber der Schriftsatz, den er vor wenigen Tagen in Straßburg einreichte, hat es in sich. Von "nationalistischem Mobbing österreichischer Funktionäre" ist da die Rede, von "willkürlicher Behandlung" seines Mandanten.

Franz Xaver Müller ist kein Abenteurer. Vor dem Hausbau in Österreich erkundigte er sich, ob er im Nachbarland arbeiten könne, ob Bedarf bestehe. Niemals war von Bedenken die Rede. Seit 1995 ist Österreich EU-Mitglied, das Land garantiert Freizügigkeit und die Anerkennung deutscher Diplome. Und solch ein Diplom hatte Müller schon 1971 erworben.

1983 wurde er als Klinischer Psychologe anerkannt. Sein berufliches Leben galt dem Kampf gegen Legasthenie und Dyskalkulie, also Lese- und Rechenschwäche. Er leitete Erziehungsberatungsstellen in Aschaffenburg und in Ingolstadt, er war für mehrere Jahre Chef einer SOS-Beratungsstelle in Landsberg. Und schon beruflich mit Österreich vertraut: Die Hauptverwaltung der SOS-Kinderdörfer liegt in Innsbruck.

Unterschrift des Bezirkshauptmanns

Nichts schien seinem Wechsel also im Wege zu stehen. 2006 war der zweistöckige Bau bei Graz fertig, in dem Müller nun seine "Praxis für Lebens- und Sozialberatung" unterbrachte. Wie eine Trumpfkarte legt er den Gewerberegisterauszug mit der Unterschrift des Bezirkshauptmanns auf den Tisch. Zuvor hatte er bei der Akademie der Steirischen Gesellschaft für Lebens- und Sozialberatung noch ein Seminar besucht. Dem "Diplom-Psychologen" wurde die Teilnahme schriftlich bestätigt.

Ein großer Kredit belastete die Müllers, und so war er im Frühjahr 2007 froh, anfangen zu können mit der Arbeit, seine Frau assistierte ihm. Müller hatte Kontakt zum Landesschulrat der Steiermark aufgenommen. Seine Arbeit sei erwünscht, signalisierte man ihm. Müller wollte ein Pilotprojekt für Volksschüler starten. Da sei nur noch eine Sache, hieß es plötzlich, eine reine Formsache: Um bei Jugendämtern und anderen Stellen abrechnen zu können, müsse er in einer amtlichen Liste für Klinische Psychologen stehen, die das Bundesministerium führe.

Müller ahnte zu diesem Zeitpunkt nicht, wie sich die "Formsache" auswachsen würde. Er stellte beim Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend den Antrag auf "Eintragung in die Liste der Klinischen Psychologen", legte Lebenslauf, Führungszeugnis, Kopie der Diplom-Urkunde, Prüfungszeugnisse, Arbeitszeugnisse, Zertifikate, Gewerberegisterauszug dazu, sein ganzes Psychologen-Leben in Papier.

"Schikanöser Verwaltungsakt"

Im Dezember bekam er eine Antwort, die er nicht erwartet hatte und die er bis heute nicht versteht. Von einer Beweisaufnahme war da die Rede, von Ermittlungen. Ist er denn ein Krimineller? Anwalt Giebenrath spricht von "einem rechtswidrigen, schikanösen Verwaltungsakt".

Noch mehr Papiere reichte der Deutsche nach, eine Strafregisterbescheinigung, einen Nachweis als Klinischer Psychologe vom Berufsverband in Bonn. Doch vom Bundesministerium wurde erst einmal ein Sachverständigenrat eingeschaltet, Gutachter beugten sich über die Akte Müller und sprachen eine erstaunliche Empfehlung aus: Müller nicht aufzunehmen in diese Liste, die Gold wert ist.

Stattdessen wurde ihm erklärt, dass eine "Nostrifizierung des Studienabschlusses" nötig sei, also die Anerkennung der deutschen Ausbildung in Österreich. Zugleich wurde dem Umsiedler mit über 30 Jahren Berufserfahrung Nachhilfe empfohlen: Er möge den "Nachweis von zumindest 100 Einheiten facheinschlägiger Fortbildung" erbringen. Ein deutscher Studienabschluss in Psychologie sei "kein Diplom im Sinne des Psychologengesetzes". Die deutsche Psychotherapie-Erlaubnis könne daher "nicht zur Erlangung der Berufsbezeichnung als Klinischer Psychologe in Österreich führen".

Kurzum: Ein deutsches Psychologie-Diplom ist in der Alpenrepublik nichts wert. Europa, sagt Mülller, habe er sich unkomplizierter vorgestellt.

"Österreichische Behörden auf ihren Irrtum hinweisen"

Und deshalb schrieb er nun Briefe und Beschwerden nach Brüssel und Straßburg. Wieder wurden Unterlagen verlangt, Nachfragen gestellt. Bis er die rettende Mail erhielt, so dachte jedenfalls Müller. Die Europäische Kommission hatte sich des Falls angenommen. Man sei der Ansicht, dass das Recht der Europäischen Union in "Ihrem Fall falsch angewendet worden" sei. "Keinesfalls darf eine akademische Anerkennung durch eine Universität verlangt werden." Und dann der Hinweis: "Ich rate Ihnen, die österreichischen Behörden auf ihren Rechtsirrtum hinzuweisen."

Doch die Bulle aus Brüssel änderte nichts. Müllers Antrag auf Listeneintragung wurde am 22. Dezember 2008 endgültig abgelehnt. 20 Seiten lang ist jener "Bescheid" des Bundesministeriums, mit dem Müller de facto sein deutscher Berufsweg aberkannt wurde. Das Versprechen von Freizügigkeit verkehrten die Bürokraten ins Gegenteil, für Müllers bedeutete es den Ruin. Ohne Zulassung kein Verdienst, ohne Verdienst keine Rückzahlung des Kredits.

Für den auf Europarecht spezialisierten Juristen Giebenrath ein Fall von Willkür: "Das österreichische Gesundheitsministerium hatte sich in willkürlicher Weise über geltendes Gemeinschaftsrecht hinweggesetzt", sagt der Anwalt.

Geld und Nerven verloren

Als die Wiener Bürokraten das Dekret verfassten, hatten die Müllers längst zu viel Geld und Nerven verloren. Sie wollten vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof klagen, aber ihr Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgelehnt. "Meinen Mandanten war eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Gesundheitsministerium nicht möglich", so Giebenrath. Müller trat den Rückzug an. Er wurde ein Fall für die Fremdenpolizei. Vorladungen folgten, Fristen für das Verlassen des Landes wurden gesetzt, Müller musste gehen.

Österreichs Behörden beteuern noch immer, rechtskonform gehandelt zu haben.

Nun sitzt Müller in seinem Übergangsheim vor den Akten, den materiellen Schaden hat er ausrechnen lassen: bislang 207.000 Euro, so steht es in Giebenraths Schriftsatz. Er sähe klare Anzeichen für die Verletzung der im EG-Vertrag und in der Konvention für Menschenrechte garantierten Rechte, sagt er.

Ein Verfahren vor dem zuständigen Gerichtshof kann bis zu sechs Jahre dauern. Müller ist zwar Zahlenexperte, aber er mag nicht ausrechnen, wie hoch der Schuldenberg noch werden könnte. Nein, sagt er und lächelt, in der eigenen Sache überkomme ihn doch die Dyskalkulie. Sicherheitshalber will er daher zusätzlich eine Staatshaftungsklage gegen Österreich einreichen.

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