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29. April 2019, 13:27 Uhr

Berlin

Ermittler beschlagnahmen Mieteinnahmen aus Clan-Immobilien

Im Kampf gegen Clankriminalität in Berlin haben Ermittler Mieteinnahmen sichergestellt, die mit kriminell erwirtschafteten Immobilien erzielt wurden. Auch Häuser wurden durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 62 richterliche Beschlüsse zum Einzug von Mieteinnahmen aus Immobilien erwirkt, die 2018 beschlagnahmt worden waren. In Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Berlin wurden die Beschlüsse in den Morgenstunden vollstreckt.

Von den Maßnahmen betroffen waren mehr als 100 Mietverhältnisse in 45 Objekten, die einer arabischstämmigen Großfamilie gehören sollen.

Im Juli 2018 hatten Ermittler des Berliner Landeskriminalamts 77 Immobilien beschlagnahmt, die der Großfamilie Rammo oder auch Remmo, zugerechnet werden. Zahlreiche Mitglieder des Clans kamen schon mit dem Gesetz in Konflikt, sie werden mit Einbrüchen, Raub, Drogenhandel in Verbindung gebracht. Laut LKA wird der Clan verdächtigt, kriminelle Gewinne in Höhe von 28 Millionen Euro ergaunert zu haben. Geld, das die Familie in jene Immobilien investiert haben soll, die im Sommer 2018 beschlagnahmt wurden (lesen sie hier mehr über den Fall).

Einnahmen in Höhe von 350.000 Euro

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, bei dem aktuellen Vorstoß sei kein Bargeld eingezogen worden. Vielmehr gehe es um Konten und Zahlungsansprüche von Tatverdächtigen. Erfasst seien auch solche Mietzahlungen, die in den vergangenen Monaten auf Verwalterkonten eingezahlt worden seien. Sie sollen sich auf eine Summe von über 350.000 Euro belaufen.

Es gehe darum, mutmaßliche kriminelle Gewinne abzuschöpfen, so die Sprecherin weiter. Durchsucht wurden zudem zwei Objekte in Neukölln sowie in Blankenfelde-Mahlow.


Im März hatte die oppositionelle CDU-Fraktion gefordert, der Staat solle auch die Mieteinnahmen aus den beschlagnahmten Immobilien einziehen. Die Erträge müssten auf Treuhandkonten eingefroren werden, um sie kriminelle Strukturen zu entziehen, hatte Fraktionschef Burkard Dregger betont. "Das wird sie erheblich treffen."

Zur Vermögensabschöpfung war im Juli 2017 eine neue Regelung in Kraft getreten. Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen. Es kann nun bereits eingezogen werden, wenn die Herkunft des Geldes unklar ist - so auch dann, wenn die Straftat, aus der das Vermögen stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Früher musste der Staat beweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt.

Die Gewerkschaft der Polizei teilte mit, die Berliner Behörden arbeiteten nachhaltig daran, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Das Sammeln von Beweismaterial sei für eine mögliche Anklage unersetzlich, twitterte GdP-Landesvorsitzender Norbert Cioma. Um zu verhindern, dass die Immobilien zurückgegeben werden, müsse aber noch "einiges an Weg zurückgelegt werden". Der Berliner Senat, die Justiz und die Polizei haben ihre Anstrengungen gegen kriminelle Clan-Mitglieder in den vergangenen Jahren verstärkt.

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ala/dpa

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