Personalmangel in Berliner Justiz Gericht entlässt mutmaßlichen Sexualstraftäter aus U-Haft - wegen Überlastung

Ein 38-Jähriger soll die Kinder von Freunden mehrfach sexuell missbraucht haben. Dennoch kommt er noch vor dem Prozess aus der Untersuchungshaft frei - weil Berlins Justiz überlastet ist.

Kammergericht in Berlin
imago/ Christian Ditsch

Kammergericht in Berlin


Das Kammergericht Berlin hat einen mutmaßlichen Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Hauptverhandlung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beginnen konnte. Grund dafür ist offiziellen Angaben zufolge die Überlastung der Berliner Justiz.

Der Angeklagte Christian M. soll zwischen 2009 und 2017 in insgesamt 50 Fällen die Kinder eines befreundeten Paares sexuell missbraucht haben. Der 38-Jährige war Ende August 2018 verhaftet worden, am 24. Oktober erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Der Prozess gegen M. sei erst für den 20. März angesetzt worden, da vorher keine Termine frei gewesen seien, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte mit. Damit sei die Hauptverhandlung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Sechs-Monats-Frist eröffnet worden.

In ihrer Begründung der Aufhebung des Haftbefehls kritisieren die Richter unter anderem die personelle "Unterausstattung des gesamten strafrechtlichen Bereichs" - und dass der "Staat seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nachkommt." Dem Beschuldigten dürfe nicht zugemutet werden, deshalb eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls in Kauf zu nehmen, hieß es.

Am 11. März wurde der Gerichtssprecherin zufolge der Haftbefehl aufgehoben und M. freigelassen. Der Prozess gegen den Angeklagten beginnt am Mittwoch.

Man arbeite bereits daran, die Kammern zu entlasten, teilte die Sprecherin mit. Es gebe seit 2017 einen deutlichen Stellenzuwachs. Allerdings gebe es gelegentlich Schwierigkeiten, die Stellen mit geeignetem Personal zu besetzten.

bbr

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