Nachbarschaftsstreit in Berlin: Gericht stoppt Teilzeit-Spielstraße

Einmal in der Woche wurde eine Straße in Prenzlauer Berg für Autos gesperrt, damit Kinder ohne Gefahr spielen können. Eine Nachbarin war genervt, zog vor Gericht - und bekam nun auch noch recht.

Gudvanger Straße im Prenzlauer Berg: Spielstraße in Teilzeit

Foto: Paul Zinken/ dpa

Seit Ende Mai war die Gudvanger Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg einmal in der Woche für Autos gesperrt, damit Kinder in Ruhe spielen können. Dann ging eine Anwohnerin gerichtlich dagegen vor - mit Erfolg. Das Berliner Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag der Frau statt und stoppte jetzt das Projekt.

Jeden Dienstag zwischen 10 und 18 Uhr war die Gudvanger Straße in den vergangenen Wochen ausschließlich von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt worden. Autos durften dann weder durchfahren noch parken.

Die Spielstraße werde nicht von Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung - der die übermäßige Nutzung von Straßen regelt - gestützt, begründete das Gericht am Montag die Entscheidung. Auf diesen Paragrafen hatte sich das Bezirksamt Pankow berufen, als es das befristete Umhertollen als Veranstaltung angemeldet hatte - ähnlich wie ein Straßenfest oder einen Wochenmarkt.

"Das ist keine Veranstaltung", erklärte ein Gerichtssprecher. Anders als ein Straßenfest habe die temporäre Spielstraße kein Programm oder einen Inhalt. "So ist einfach nur gesagt worden: Wir machen aus der Straße einen Spielplatz." Das Bezirksamt Pankow kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Verbot habe eine fatale Signalwirkung und widerspreche der Uno-Kinderrechtskonvention. "Temporäre Spielflächen sind vielerorts die einzige Möglichkeit, den Anforderungen für eine ausreichende Bewegung von Kindern im Freien gerecht zu werden", erklärt der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Holger Hofmann. Der Mangel an solchen Flächen führe "zu einem Rückzug in die Binnenräume und vor die Bildschirme mit allen bekannten gesundheitlichen und sozialen Folgen."

Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU) hatte die einzige Teilzeit-Spielstraße in der Hauptstadt zuvor mit einer Unterversorgung an Spielplätzen in dem Gebiet im nördlichen Prenzlauer Berg begründet. Ähnliche Modelle gibt es demnach etwa in Bremen und Frankfurt am Main.

Unabhängig vom Beschluss des Verwaltungsgerichts hätte die Veranstaltung an diesem Dienstag ohnehin zum vorerst letzten Mal stattgefunden. "Dann sind Schulferien, und wir machen Pause", hatte Kühne angekündigt. Das Pilotprojekt war bis Oktober befristet.

ala/dpa