Urteil gegen JVA-Beamten Der Schmuggler vom Dienst

Beamte im Jugendgefängnis sollen gute Vorbilder sein. Doch Thomas K. war alles andere als das: Er schmuggelte Handys, stellte Nazi-Tattoos zur Schau und besaß illegal Waffen. Nun ist er verurteilt worden.
Berliner Jugendstrafanstalt (Archiv)

Berliner Jugendstrafanstalt (Archiv)

Foto: C2914 Rolf Kremming/ imago/Rolf Kremming

Der Vorsitzende Richter bittet die wenigen Zuhörer im Saal, voneinander Abstand zu halten und sich in Listen einzutragen. Für den Fall, dass eine konkrete Gefahr der Infektion durch das Coronavirus bekannt wird. Es ist die neue Normalität vor dem Landgericht Berlin. Wenig später wird die 3. Große Strafkammer an diesem Freitag den JVA-Beamten Thomas K. unter anderem wegen schwerer Bestechlichkeit verurteilen. 

Am vorherigen Verhandlungstag drohte der Prozess noch zu platzen, Corona-bedingt. Die Verteidigung hatte am Dienstag beantragt, den Prozess wegen der Infektionsgefahr auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte "keine Einwände". Die Kammer aber lehnte den Antrag ab. Sie wollte weitermachen und die vier Zeugen hören, die an jenem Tag geladen waren. Es kam anders. 

Einer der Zeugen sei anwesend, aber krank, meldete ein Justizbeamter. "Dem geht es gar nicht gut." Der Mann klage über Magen-Darm-Beschwerden. "Wer krank ist, wird nicht vernommen", stellte der Vorsitzende Richter Jochen Käbisch fest und unterbrach die Verhandlung am Dienstag für eine kurze Pause. Die Unterbrechung wurde länger, immer länger. Die Verteidigung hatte die Gelegenheit genutzt, um hinter verschlossenen Türen einen Deal anzuregen. Mit Erfolg. Alle Zeugen wurden fortgeschickt. 

Zwei halbautomatische Waffen

An diesem Freitagmorgen nun bessert Thomas K. seine Aussage vor Gericht nach, sodass auf weitere Zeugen verzichtet werden kann. Die Richter haben ihm dafür eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen drei und dreieinhalb Jahren in Aussicht gestellt. Es ist der Deal, auf den sich Staatsanwaltschaft, Richter, Verteidigung und Angeklagter geeinigt haben. Am Ende wird Thomas K. an diesem Freitag zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und sechs Monate, die Verteidigung drei Jahre gefordert. 

Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass der JVA-Beamte sich der schweren Bestechlichkeit in neun Fällen, des illegalen Besitzes von zwei halbautomatischen Waffen samt Munition und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen schuldig gemacht hat. 

Thomas K., 45, hat eingeräumt, gegen Geld Handys in die Jugendstrafanstalt Berlin geschmuggelt zu haben. Dass er einmal auch Cannabis und verschreibungspflichtige Medikamente schmuggelte, will er nicht gewusst haben. Besucher von Gefangenen hatten Tüten mit Handys, Tabak und anderen Dingen am Eingang des Gefängnisses in Schließfächern deponiert, bevor sie die Sicherheitsschleuse passierten. Thomas K. holte die Tüten aus den Fächern, um sie den Inhaftierten zu geben. Neun Taten im April, Juni und Juli 2019 sieht das Gericht als erwiesen an. 

Der Angeklagte will für seinen Schmuggeldienst lediglich zwischen 30 und 50 Euro von den Inhaftierten bekommen haben. Sein Verteidiger spricht in seinem Plädoyer von "eigentlich nur symbolischen Beträgen", "nichts, was Herrn K. reich gemacht hat". Die Kammer glaubt ihm die genannten Summen nicht so ganz. 

In zwei Tüten wurden Geldscheine gefunden. Und da in der Anstalt nur mit Münzgeld bezahlt werden könne, hätten die Inhaftieren mit den Scheinen nichts anfangen können. "Die Kammer ist davon überzeugt, dass es sich bei dem Scheingeld um das vereinbarte Entgelt für den Angeklagten handelte", sagt der Richter. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass Thomas K. nicht mit 30 oder 50, sondern eher mit 60 Euro pro Gefangenem bezahlt wurde. 

Skeptisch sind die Richter auch in einem anderen Punkt. In seiner ersten Einlassung hatte Thomas K. beteuert, dass er ausschließlich an vier Tagen Tüten aus den Schließfächern geholt hat. Doch es gibt Hinweise auf weiteren Taten an anderen Tagen. Für eine Anklage reichten die Hinweise nicht. 

Es ist einer der Punkte, an denen Thomas K. seine Einlassung nachbessern sollte. Verteidiger Rene Lau tut es an diesem Tag in denkbar knappster Weise. Er gibt zu Protokoll, dass der Satz aus der Erklärung seines Mandanten zu streichen sei, in dem Thomas K. behauptet, nur an vier Tagen seines Lebens Gegenstände geschmuggelt zu haben. Mehr sagt er nicht. Das Gericht ist trotzdem zufrieden.

SS-Assoziation "unzweifelhaft"

Ähnlich knapp ist eine weitere Korrektur. Zunächst hatte Thomas K. behauptet, seine Mutter habe ihm just einen Tag vor seiner Festnahme zwei Pistolen samt Munition aus dem Nachlass seines Vaters gegeben. Die Zeit zwischen Waffenerhalt und Festnahme sei einfach zu knapp gewesen, um die Pistolen ordnungsgemäß den Behörden zu melden. Thomas K. stellte den illegalen Waffenbesitz also als eine Art Versehen dar. Nun sagt der Verteidiger, sein Mandant halte die Aussage nicht länger aufrecht, dass er die Waffen erst einen Tag vor seiner Festnahme erhalten habe. Mehr sagt er auch dazu nicht. Dem Gericht reicht auch das.

Schließlich geht es um die Tattoos, die Thomas K. wohl noch immer auf seinen Unterarmen trägt. Zu sehen sind sie nicht. Anders als an manchen Tagen in der Jugendstrafanstalt trägt Thomas K. vor Gericht kein kurzärmeliges Hemd, sondern ein langärmeliges. 

Thomas K. soll auf seinen Unterarmen jeweils einen Totenkopfsoldaten mit SS-Runen tätowiert haben. Die Runen hätten zwar, wie es der Richter ausdrückt, "einen Zacken mehr" als das Original-Nazi-Symbol, doch die Tätowierungen hätten "deutlich nationalsozialistischen Bezug". Die beabsichtigte SS-Assoziation sei "unzweifelhaft". 

"Ein ganz, ganz schlechtes Vorbild"

Strafverschärfend wertet das Gericht, dass Thomas K. derartige Nazisymbolik als JVA-Beamter in einer Jugendstrafanstalt gezeigt hat, immer dann, wenn er im Dienst ein kurzärmeliges Hemd trug. "Das ist schon ein starkes Stück", sagt der Richter. 

Thomas K. hat sich vor Gericht nicht zu seiner politischen Einstellung geäußert. Er hat auch nicht erklärt, warum er sich Nazisymbolik auf die Haut tätowiert. Auch zu der SS-Uniform in seinem Schlafzimmerschrank und den Nazibildern auf seinem Handy hat er geschwiegen.

Die Richter werten strafmildernd, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, geständig war und nach Rechtskraft des Urteils nicht nur seinen Job, sondern auch seinen Beamtenstatus verliert. Strafverschärfend wertet die Kammer, dass die Taten innerhalb der Jugendstrafanstalt begangen worden sind. Im Jugendstrafrecht soll die Erziehung der jungen Straftäter im Fokus stehen. Den Beamten komme eine Vorbildfunktion zu. Thomas K. aber sei "ein ganz, ganz schlechtes Vorbild" gewesen. "Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht", stellt Richter Käbisch fest.

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