Studie zu "Paralleljustiz" Berlins Justizsenator warnt vor kriminellen Clans

Berlins Justizsenator hat eine Studie zum Thema "Paralleljustiz" vorgestellt. Das Ergebnis: Die Existenz von Scharia-Gerichten lässt sich nicht belegen. Gewalttätige Großfamilien aber schaffen ein Klima der Angst.

Polizeieinsatz in Berlin (Archiv): Studie zu kriminellen Clans in der Stadt
DPA

Polizeieinsatz in Berlin (Archiv): Studie zu kriminellen Clans in der Stadt


Staatliche Behörden kontrollieren gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren Tausend Mitgliedern in Berlin offenbar nur unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und dem Islamwissenschaftler Mathias Rohe vorgestellt wurde.

Diese Gruppen haben laut der Studie in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen. Die Übergänge zur Organisierten Kriminalität seien fließend. Betroffen seien Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg.

Zugleich hob Rohe hervor: "Es gibt in Berlin keine institutionalisierte Paralleljustiz." Ansätze davon seien jedoch in salafistischen Kreisen zu erkennen. "In der einen oder anderen Moschee kümmert man sich einen feuchten Kehricht um das deutsche Recht." Die Studie beruht auf rund 90 Interviews mit vorwiegend arabisch-kurdischen Familien und Clans sowie in islamisch-religiösen Milieus.

Zur Rolle von selbsternannten "Friedensrichtern" heißt es in der Studie, ihre Rolle werde weit überschätzt. Laut Rohe sprechen in Berlin weniger als zehn Menschen außerhalb von Gerichten Recht. "Die Existenz irgendwelcher Scharia-Gerichte in Berlin lässt sich nicht belegen." Es gebe jedoch Fälle von Paralleljustiz wie Einschüchterung von Zeugen oder Gewaltandrohungen. Sie spielten sich meist in abgeschotteten, patriarchalischen Familien ab, so Rohe.

Senator Heilmann kündigte ein konzertiertes Vorgehen gegen kriminelle Clans an. Die Fehlentwicklungen seien über Jahre ignoriert worden. Für Richter und Staatsanwälte werde ein Leitfaden vorbereitet. Imame und Migrantenverbände sollen verstärkt über deutsches Recht informiert werden. Sie könnten dann als "Rechtsstaats-Botschafter" wirken, sagte Heilmann.

wit/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.